Bouffier: «Das Grundgesetz ist zeitlos modern»
Für Regierungschef Bouffier ist das Grundgesetz der Kompass für die Gesellschaft. Die Verfassung sollte nach Einschätzung des 67-Jährigen nicht zu viel verändert werden.
22.05.2019 um 00:08 Uhr
Hessen
„Europa braucht neue Regeln“
Die EU braucht aus Sicht der hessischen Europaministerin Lucia Puttrich mehr Reformwillen und die Konzentration auf zentrale Fragen wie die Außen- und Sicherheitspolitik.
22.05.2019 um 00:09 Uhr
Hessen
20 000 Freiwillige sind das Ziel
Ein Tag, 100 Kommunen und 20 000 Menschen, die 200 Tonnen Müll sammeln. Die Ziele der Macher des Rhine Cleanups sind ehrgeizig. Doch nach dem erfolgreichen Auftakt im vergangenen J...
21.05.2019 um 22:10 Uhr
Hessen
Betreute Menschen sollen auch auf Landesebene wählen dürfen
Lange waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Januar. Nun sollen die Wahlgesetze auf Landesebene angepasst we...
21.05.2019 um 20:10 Uhr
Hessen
Fraktionen: Hessen braucht Untersuchungsausschussgesetz
In Hessen soll das Verfahren bei einem Untersuchungsausschuss künftig gesetzlich geregelt werden. Darüber sind sich alle Fraktionen im Landtag einig, wie bei der Plenardebatte am D...
21.05.2019 um 20:10 Uhr
Hessen
Mehr Geld für Abgeordneten-Mitarbeiter? Kritik
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen lehnt die geplante Erhöhung der Mitarbeiterpauschale für Landtagsabgeordnete ab. Angesichts des stark gewachsenen Landtags sei es nicht nach...
21.05.2019 um 20:10 Uhr
Hessen
Ministerin Puttrich ruft zur Teilnahme an Europawahl auf
Die Zustimmung zur Europäische Union ist nach Umfragen in Hessen groß. Dass sich das bei der Wahl zum Europäischen Parlament in einer genauso hohen Beteiligung widerspiegelt, ist a...