Steigen Kosten für Bestattungen? Keine Einigung im Finanzausschuss
Ein Grab mit Kerzen. Archivfoto: dpa
WIESBADEN - Die Vorlage zur neuen Friedhofsordnung aus dem Umwelt- und Verkehrsdezernat von Andreas Kowol (Grüne) ist in den Gremien schon ausführlich diskutiert worden. Unter anderem in allen Ortsbeiräten, wobei die Mehrzahl die erhebliche Gebührenanhebung abgelehnt oder Sozialklauseln gefordert haben.
Nun wurde auch im Haupt- und Finanzausschuss darüber diskutiert, damit die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 13. Dezember, final beraten und beschließen kann. Denn die neuen Gebühren sollen bereits ab 1. Januar erhoben werden.
Beeindruckt von der Stimmung in den Stadtteilen hatten sich SPD und Grüne zu einer Abmilderung durchgerungen und per Änderungsantrag eine Sozialkomponente vorgeschlagen. In den beiden preisgünstigsten Bestattungsformen, dem Erdreihengrab und dem Urnenreihengrab soll statt der vorgesehenen 52-prozentigen Erhöhung eine Begrenzung des Gebührenanstiegs auf 22 Prozent erfolgen. Die sich daraus ergebende jährliche Unterdeckung um rund 81.000 Euro soll aus der allgemeinen Finanzwirtschaft zugesetzt werden. „Subventionierung dieser beiden Bestattungsformen“ nannte das Nadine Ruf (SPD).
Haushalt wieder mit Plus
Obwohl nach der aktuellen Hochrechnung der Kämmerei die Gewerbesteuereinnahmen etwa 15 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert liegen werden, gehen die städtischen Kassenverwalter davon aus, dass statt des geplanten und genehmigten Defizits von 93,1 Millionen Euro (inklusive der Überleitungen aus dem Vorjahr) ein Plus von 5,6 Millionen Euro steht. „Das hilft uns beim Innenministerium, wenn es um die Genehmigung des nächsten Haushalts geht“, sagt Kämmereileiter Emmel, der davon ausgeht, dass die Dezernate nicht alle übergeleiteten Beträge (insgesamt 62 Millionen) ausgeben werden, womit sich der Überschuss noch erhöhen könnte.
Da aber Kooperationspartner CDU die Änderung nicht mittragen wollte, die Oppositionsabgeordneten von FDP, AfD und Freie Wähler/Bürgerliste aus verschiedenen Gründen Ablehnung signalisierten, drohte eine Abstimmungsniederlage. Christiane Hinninger (Grüne) beantragte eine Sitzungsunterbrechung. Dezernent Kowol, SPD und Grüne suchten mit CDU-Fraktionschef Bernhard Lorenz (CDU) nach einer Lösung. Das Ergebnis nach zehn Minuten: Christiane Hinninger bat, die Behandlung des gemeinsam mit den Sozialdemokraten eingebrachten Antrags in eine Sondersitzung am Tag der Stadtverordnetensitzung zu verschieben. „Es besteht noch mehr Diskussionsbedarf.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers sprang beinahe aus dem Stuhl: „Jetzt macht sich die Kooperation ja absolut lächerlich.“ Da auf Bitten von Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) der Ausschuss auch noch das Thema Waffenverbotszone am 13. Dezember behandeln muss, feixte der Liberale: „Vielleicht sollten wir die Sondersitzung um 8 Uhr morgens beginnen, damit wir rechtzeitig fertig werden.“ Lorenz beruhigte: „Das dauert nur eine Minute.“ Entweder finde die Kooperation bis dahin einen gemeinsamen Weg oder die Gebührensatzung werde erst im neuen Jahr behandelt.