Von Wolfgang Wenzel

HARTZ IV Bei Einsicht im Sozialamt überraschende Einblicke gewonnen

Kritik haben Kostheimer Hartz-IV-Bezieher an der Aktenführung der Außenstelle des Sozialdezernats in der Clarusstraße geübt. Bei der Durchsicht ihrer Akten seien Listen aufgetaucht, die Aufschluss über Zahlungen an andere Kostheimer, die von Hartz IV leben, sowie deren Gläubiger einschließlich der Bankverbindungen geben würden.

„Skandalöser Vorstoß gegen Datenschutz“

Genannt worden seien Vermieter und Energieversorger, die Nachzahlungen erhielten. In einem Fall habe eine Mutter aus den Akten erfahren, dass ihre Tochter von öffentlichen Mitteln lebe. Das sei ein skandalöser Verstoß gegen den Datenschutz und ein Vorgehen, das Menschen entwürdige. Offenbar seien die Akten nicht rechtzeitig „gesäubert“ worden. Er sei erschrocken gewesen, als neben seinem eigenen Namen auch die von fast einem Dutzend anderer Kostheimer aufgetaucht seien, darunter auch die von Nachbarn, sagte ein Betroffener.

Ralf Jäger, Referent im Sozialministerium, widersprach der Annahme, dass das Säubern von Akten üblich sei. Bestandteile von Akten dürften nicht entfernt werden. Vermutlich seien bei dem Kostheimer Betroffenen Zahllisten zum Vorschein gekommen, die keine Aktenbestandteile seien. Das Dezernat sei jetzt auf die Mithilfe der Hartz-IV-Bezieher angewiesen, um herauszufinden, ob es sich um ein durch „Schusseligkeit“ verursachtes Malheur oder um einen „systemischen Fehler“ handele. Wenn Fehler gemacht worden seien, dann entschuldige sich die Stadt dafür.

Betroffene kritisierten, dass das Aktenstudium im Sozialamt häufig in entwürdigenden Prozeduren ende. Grund seien Notizen von Mitarbeitern, die Hartz-IV-Bezieher nur noch als diskriminierend empfinden könnten. In einem Fall sei das Symbol eines „Smiley“ hineingemalt und mit der Bemerkung versehen worden, dass die Heilsarmee ein guter Adressat für den Betroffenen wäre. „Was ein Sachbearbeiter vielleicht noch als Scherz empfindet, ist für Betroffene eine Beleidigung“, sagte ein Hartz-IV-Bezieher. Für ihn stehe der Vorfall mit den Listen in einer Reihe mit anderen Vorgängen, in der sich die Stadt in einen Widerspruch zum Datenschutz begeben habe. Erinnert sei daran, dass die Stadt mit TNT einen privaten Briefzustelldienst engagiert habe, bei dem Bescheide und andere Behördenpost nicht im Briefkasten, sondern im Hausflur gelandet seien.

Privater Briefzustelldienst gekündigt

Daraus habe die Stadtverwaltung Konsequenzen gezogen und TNT den Vertrag gekündigt, erwiderte Referent Ralf Jäger, der einen inhaltlichen Zusammenhang mit den Zahllisten in den Akten bestritt.

Kritiker müssten wissen, dass das Sozialdezernat eine große Bandbreite an „Kunden“ bediene, die weit über den Kreis der 30 000 Hartz-IV-Bezieher hinausgingen. Versandt würden Gebührenbescheide für den Kita-Besuch und Zuschuss-Bescheide für viele Lebenslagen. Dass das Sozialdezernat der Absender sei, gehe aus einem kleinen Aufdruck hervor, der keine Rückschlüsse auf den Inhalt zulasse. „Uns liegt daran, den Datenschutz einzuhalten“, sagte Jäger.