Vorsicht, Kamera!

Von Manfred Knispel

BAHNHOFSVORPLATZ Magistrat genehmigt Videoüberwachung / Auch Unterführung wird kontrolliert

Täglich sind rund 45 000 Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz unterwegs. Pendler, Reisende, Touristen, Passanten. Und Straftäter. Davon jedenfalls ist die Polizei angesichts der Kriminalitätszahlen überzeugt. Der Hauptbahnhof biete "günstige Gelegenheiten zur Begehung von Straftaten" heißt es in einer Einschätzung. Doch den Straftätern soll das Leben nun schwerer gemacht werden. Mit insgesamt neun neuen Videokameras.

Der Magistrat hat auf seiner Sitzung in dieser Woche grünes Licht gegeben für die Videoüberwachung vor dem Bahnhof. 241 000 Euro stehen für die Kameras und ihre Installation zur Verfügung. Vier von ihnen sollen in der neugestalteten Unterführung beziehungsweise an deren drei Eingängen aufgehängt werden, die anderen dienen zur Überwachung des Bahnhofsvorplatzes. Für die Bedienung werden, so sieht es der Magistratsbeschluss vor, sechs neue Mitarbeiter eingestellt. Personalkosten: 271 000 Euro - jährlich, wohlgemerkt.

Sie sei "erleichtert", dass endlich eine positive Entscheidung gefallen sei, sagt Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz (CDU). Bereits vor zwei Jahren habe die Stadt mit den Planungen begonnen, die Kameras waren stets ein wichtiger Teil des neuen "Sicherheitskonzepts für Bahnhof und Reisinger-Anlagen". Als Vorbild gilt die Stadt Fulda, wo bereits seit geraumer Zeit Kameras den Bahnhofsbereich überwachen. Dass es dort "sehr positive Erfahrungen" mit der Überwachung gebe, habe sie auch bei einem Besuch in Fulda erfahren, so die Dezernentin.

In Wiesbaden hat sich eine Arbeitsgruppe mit dem Thema beschäftigt, in der außer der Stadt auch die für das Bahngelände zuständige Bundespolizei, die Polizei, das Landeskriminalamt, aber auch der Landesdatenschutzbeuaftragte sitzen. Diskutiert wurde insbesondere die Kriminalitätslage. . Vor allem zu den Hauptverkehrszeiten herrsche dichtes Gedränge. Das sei durch die Spiele in der Brita-Arena, zu denen viele auswärtige Fans mit der Bahn anreisen, sowie durch das neue Lilien-Carré noch verstärkt worden, heißt es unter anderem vond er Polizei.

Das schlägt sich auch in der Statistik nieder: 579 Straftaten wurden im Jahr 2007 gezählt, eine deutliche Steigerung gegenüber 2005 mit 363 Taten. Am häufigsten wurden Eigentumsdelikte (232 Fälle) angezeigt, aber auch schwerwiegende Straftaten wie gefährliche Körperverletzungen (14), Raubstraftaten (5), Bedrohungen (4) sowie ein Sexualdelikt wurden registriert. Insgesamt, so die Auswertung, waren 325 Taten für eine Videoüberwachung "relevant".

Für Birgit Zeimetz rechtfertigen diese Zahlen rechtlich zweifellos eine Videoüberwachung. Darüber hinaus gehe es aber auch um das subjektive Sicherheitsempfinden insbesondere in der Unterführung. Es sei nachzuempfinden, dass insbesondere in den Abendstunden viele Fußgänger den Tunnel meiden. "Ich bin keine Videoüberwachungs-Fetichistin, ich habe nicht vor, die Stadt mit Videokameras zu pflastern", sagt die Dezernentin. Aber am Bahnhof hält sie die Kameras auch ohne Blick auf die Statistik für sinnvoll.

Spätestens Anfang kommenden Jahres soll mit der Überwachung begonnen werden. Für die Installation der Kameras sei bereits alles vorbereitet. Was noch fehlt, ist die Vereinbarung mit der Polizei, die nachts die Kontrolle der Bildschirme übernehmen soll. Tagsüber sind dafür die neu eingestellten Ordnungskräfte der Stadt zuständig. Die Kritik etwa der SPD, lieber mehr Streifen einzusetzen, habe die Arbeitsgruppe "durchaus ernst genommen", sich aber gleichwohl für eine Kameralösung entschieden.

Nach dem Platz der deutschen Einheit wird der Bahnhofsvorplatz damit der zweite öffentliche Ort, der rund um die Uhr mittels Kameras beobachtet wird. Weitere Plätze wird es laut Zeimetz wegen fehlender rechtlicher Voraussetzungen nicht geben. Die 2004 am Platz der deutschen Einheit installierten Kameras hätten dort inzwischen zu einem deutlichen Rückgang der Straftaten geführt. Im vergangenen Jahr habe es nur noch 173 Verfahren gegeben, was einem Rückgang um 16 Prozent gegenüber 2007 entspricht.

Bewährt habe sich auch das im September 2007 verhängte Alkoholverbot. Die "Szene" habe sich deswegen nicht "verlagert", sondern in kleine Gruppen aufgeteilt, die sich zum Beispiel am Luisenplatz träfen. "Das ist nicht schön für den Luisenplatz, aber es hat nicht die Dimensionen wie vorher", sagt Zeimetz. Vor wenigen Wochen hat die Stadt das zunächst auf ein Jahr begrenzte Alkoholverbot für den Platz der deutschen Einheit um ein Jahr verlängert.

Doch kurioserweise könnten die Erfolge insbesondere der Kameras dafür sorgen, dass diese wieder abgebaut werden. "Wir müssen irgendwann überprüfen, ob der Platz der deutschen Einheit weiterhin ein Kriminalitätsschwerpunkt ist", räumt die Dezernentin ein. Im Landtag wird allerdings derzeit eine Neufassung des HSOG (siehe unseren Info-Kasten) beraten, wonach die Kameras trotzdem bleiben dürfen.