TORSTEN TOLLEBEEK Offene Fragen
Unsere Stadt lebt von interessierten und engagierten Bürgern, die sich aktiv am politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben beteiligen, sagte OB Helmut Müller zum Bürgerhaushalt. Torsten Tollebeek, CDU-Finanzpolitiker, zieht nach Ende der Abstimmung indes eine kritische Bilanz der Bürgerbefragung.
Die Befragung der Wiesbadener Bürger zu einem sogenannten Bürgerhaushalt ist abgeschlossen. Der Oberbürgermeister zog eine positive Bilanz. Sie sind Vorsitzender des Revisionsausschusses, Finanzpolitiker und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Was ist Ihr Resümee?
Ich sehe erst einmal ganz nüchtern die nackten Zahlen. Weniger als ein Prozent der wahlberechtigten Wiesbadener Bürger haben abgestimmt. Rund 2000 gaben ein Votum ab. Die Befragung kostete rund 200 000 Euro, also zwischen 80 und 90 Euro pro "Stimme". Wir haben nicht nur umfangreiche Werbemaßnahmen durchgeführt, um auf den Bürgerhaushalt aufmerksam zu machen. Wir haben auch in der Stadtkämmerei zwei Stellen "freigeschaufelt", Mitarbeiter, die sich nur mit diesem Projekt zu befassen hatten.
Was kann die Rathaus-Politik aus diesem Projekt lernen? Welche Schlüsse werden gezogen oder ist das noch nicht absehbar?
Zunächst einmal folgendes: Wir waren ja nicht die erste Stadt, die ein solches Projekt mit einem Bürgerhaushalt durchgezogen hat. Die erste Kommune, die das gemacht hat, war Köln. Aber auch da war die Beteiligung der Bürger sehr gering. Wir haben jetzt für Wiesbaden eine erste Konsequenz gezogen und eine Arbeitsgemeinschaft Bürgerhaushalt gegründet. Wir diskutieren jetzt die entscheidende Frage, ob wir dem Bürger etwas vorschlagen, wo die Kommune investieren sollte, oder ob wir uns vom Bürger Investitionsprojekte vorschlagen lassen.
Ist das denn nicht eine sehr akademische Vorgehensweise? Was könnte denn das Ergebnis einer solchen Diskussion sein?
Auch da zählen ja erst einmal die nackten Zahlen. Wir haben in Wiesbaden 26 Ortsbeiräte, die im Vorfeld der Haushaltsberatungen, die ja gerade wieder für 2010/2011 aktuell laufen, ihre Investitionsvorschläge für ihren Ortsbezirk einbringen. Und die Ortsbeiräte in Wiesbaden haben immerhin insgesamt 135 Projekte vorgeschlagen, die die Kommune mit ihren Finanzmitteln realisieren soll. Das ist eine Menge. Und dagegen war das öffentliche Interesse an einem Bürgerhaushalt sehr gering.
Wie lässt sich das aus Ihrer Erfahrung bewerten?
Nach meiner Erfahrung gibt es eigentlich in der Ergebnis-
Analyse nur zwei Möglichkeiten einer Antwort: Entweder geht es den Wiesbadener Bürgern wirklich sehr gut, oder - und da sehe ich eigentlich persönlich die Präferenz - das Interesse der Bürger an der Kommunalpolitik ist einfach zu gering, geht gegen Null.
Lässt sich das erklären?
Ja, ganz einfach. Bei der ersten öffentlichen Veranstaltung zum Bürgerhaushalt im Rathaus war ich der einzige Stadtverordnete im Sitzungssaal. Die Fachverwaltung war optimal vorbereitet, bis hin zu Blöcken und Kulis für die Bürger. Es kamen nur wenige Bürger, und diejenigen, die kamen, wollten eher allgemeine Sachen wissen. Eine Diskussion über denn Kommunal-Haushalt gab es nicht.
Welchen Schluss zieht der CDU-Finanzpolitiker aus dieser Erfahrung?
Ganz einfach. So etwas können wir uns im wahrsten Sinne des Wortes einfach sparen. Das Geld für diese Aktion ist weg und ob wir das Ganze überhaupt wirklich nutzen können, ist jetzt eine völlig offene Frage. Ich persönlich meine, es ist zwar schön und gut, wenn die Leute vorschlagen können, wo sie die öffentlichen Mittel ausgeben wollen, aber letztlich bleibt es dann doch den Stadtverordneten überlassen, über Investitionen zu entscheiden.
Und jetzt? Sollte eine solche Aktion nochmals durchgeführt werden? Sollte die Kommune nochmals 200 000 Euro dafür in die Hand nehmen?
Darüber werden wir natürlich in der AG Bürgerhaushalt noch ausführlich diskutieren. Ich will dieser Diskussion natürlich auch nicht vorgreifen. Im September beginnen die Haushaltsberatungen in den Fraktionen und später in den Fachausschüssen und vor allem im Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Also: Abwarten.
Das Interview führte
Bertram Heide
Wiesbaden
