Von Bertram Heide
BÜRGERHAUSHALT Der Versuch einer direkten Mitbestimmung
Oberbürgermeister Helmut Müller ist euphorisch. Es war schließlich seine Idee. Dazu steht er, das will er umgesetzt sehen. Während des ganzen Julis haben die Wiesbadener erstmals die Möglichkeit, mit darüber zu bestimmen, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden (wir berichteten). Online und per Fragebogen können sie darüber abstimmen, was in den kommenden Jahren realisiert werden soll.
Der Oberbürgermeister ist gleichzeitig auch Stadtkämmerer, kann von daher eine genaue Aufrechnung dessen machen, was machbar ist. "Um die Verschuldung der Kommune nicht zu erhöhen, können pro Jahr 25 Millionen Euro für die Darlehensfinanzierung von Investitionen und 20 Millionen Euro für Instandsetzungsmaßnahmen ausgegeben werden", rechnet der Oberbürgermeister vor.
Aber auch diese Summe wird im neuen Haushalt nicht in Gänze verfügbar sein, weil ein Teil davon bereits für begonnene Arbeiten, wie die Sanierung von Schulen, Kindergärten und Straßen, fest eingeplant ist.
Bürgerhaushalt, was heißt das? "Jeder Einwohner bestimmt selbst. Entscheiden Sie mit, welche Investitionen in Ihrem Stadtteil getätigt werden", wirbt das Rathaus in einer Broschüre.
Wünsche wurden in den 26 Ortsbeiräten der Stadt schon viele vorgebracht. Manche der gewünschten Maßnahmen haben bereits seit 20 oder mehr Jahren regelrecht Moos angesetzt. Einige kommen erst dann zum Tragen, wenn das sprichwörtliche Kind in den Brunnen gefallen ist. Gutes Beispiel dafür ist die Sanierung des Rambachs in Sonnenberg - nach zwei großen Hochwassern und Millionen-Schäden im Ortskern wird er jetzt endlich gebändigt.
Unter fünf Projekten in ihrem Stadtteil können die Bürger auswählen und damit ihre persönlichen Präferenzen setzen. Und das ist gar nicht so einfach, schaut man direkt in die Stadtteile, wo seit Jahren vieles im Argen liegt.
Beispiel Auringen: Was ist dort wichtiger - der Ausbau und ein Anbau an die Mehrzweckhalle, die dringende notwendige Sanierung der Straßen im Ort, der Bau eines Vordachs an der Trauerhalle? Die Liste ließe sich fortsetzen.
Beispiel Medenbach: Das einstmals vor allem für seine gutbürgerliche Gastronomie bekannte Bürgerhaus ist seit Jahrzehnten eine Ruine. Abriss oder Renovierung und Neugestaltung? Oder doch eher BauHINTERGRUND der Südumgehung ab der Wildsachsener Straße? Oder Neubau eines Feuerwehrgerätehauses?
Schaut man genau in die Vororte und die Innenstadt, kann jeder den Investitionsstau sehen oder sogar täglich auch erleben. Und das größte Investitionspaket, die dringend notwendige Sanierung der mehr als 80 Wiesbadener Schulen, hat die Kommune dabei noch lange nicht abgearbeitet. Das Programm existiert auch seit rund 20 Jahren.
Es ist also nicht erstaunlich, wenn sogar gestandene Kommunalpolitiker auf die Idee eines "Bürgerhaushalts" mit großer Skepsis reagieren. So mancher ist sogar regelrecht "entsetzt". "Damit", so vermutet gar ein Mitglied aus Helmut Müllers CDU-Rathausfraktion, wolle der Oberbürgermeister langsam die Abschaffung der Ortsbeiräte einleiten.
Aber schon die Auswahl notwendiger Projekte in den Stadtteilen stieß vor Ort auf Bedenken. "Man sollte lieber erst die Bürger befragen", formulierte es im Vorfeld der Nauroder Ortsvorsteher und stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nickel. Danach hätte man vor Ort eine Bürgerversammlung organisieren und die Menschen direkt befragen sollen, was ihnen in ihrem Umfeld am Wichtigsten erscheint.
Eigentlich spricht Wolfgang Nickel für alle Stadtteil-Politiker. Man könne froh sein darüber, was am Ende des Monats bei der Bürgerbefragung herauskomme. Er warnt allerdings davor, allzu große Erwartungen seitens der Politik zu stellen.
Tatsache bleibt: Nach den Sommerferien werden sich die ehrenamtlichen Politiker im Rathaus wieder zusammensetzen müssen. Erste Termine für Fraktionsklausuren stehen bereits fest. Bis Ende des Jahres soll der neue Doppelhaushalt stehen.
Wiesbaden
