Mehr Mitsprache beim Geld

Von Cornelia Diergardt

Magistrat bereitet "Bürgerhaushalt" vor/Jeder kann sich bei Finanzen beteiligen

Das Parlament möchte einen Bürgerhaushalt etablieren. Mit diesem Instrument kann jeder ein Wörtchen bei den freiwilligen Leistungen mitreden. Nun erstellt der Magistrat ein Konzept. Schwimmunterricht im öffentlichen Bad für umsonst? SBG II-Leistungen, also Sozialhilfe-Ausgaben, erhöhen? Preise für Strom und Gas senken? Busfahren bei Kurzstrecken zum Nulltarif? Nun, so weit greift ein Bürgerhaushalt nicht, bei dem die Bewohner einer Kommune ein Wörtchen mitzureden haben. Das Instrumentarium, das beispielsweise in Köln in seiner ersten Runde "erfolgreich" abgeschlossen wurde und seit der jüngsten Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung fraktionsübergreifend auf den Weg gebracht werden soll, macht vor kommunalen Pflichtausgaben und bei Leistungen städtischer Eigenbetriebe natürlich Halt. Beim Bürgerhaushalt geht es also nicht um das private Portemonnaie, sondern um öffentliche Kassen und dann wieder speziell um freiwillige Ausgaben einer Kommune, also Finanzspitzen für die Vereine, Zebrastreifen, Radwege, Grünflächen. Von der stärkeren Beteiligung der Bürger an dem kommunalen Zahlenwerk erhofft sich die Jamaika-Koalition im Rathaus mehr Transparenz und mehr Demokratie. "Eine prima Sache", bezeichnet auch Helmut Müller das Vorhaben. Gleichwohl schränkt der Wiesbadener Oberbürgermeister und Kämmerer ein: Zunächst müsse die Stadt die notwendigen Ressourcen bereitstellen, um das Projekt aus der Taufe zu heben. Wenn der Magistrat nun den "Kommunalen Bürgerhaushalt" für den Doppelhaushalt 2010/2011 vorbereitet, werden laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung unter anderem folgende Punkte berücksichtigt: Über den gesamten Haushalt soll der Bürger per Broschüre informiert werden. Außerdem will die Stadt einen entsprechenden Internet-Auftritt vorbereiten und zu Informationsveranstaltungen einladen. Aber letztendlich entscheidet natürlich die Stadtverordnetenversammlung, welche Maßnahmen umgesetzt werden. Darüber gibt das Parlament jedoch Rechenschaft ab. Die Idee eines Bürgerhaushalts ist in Deutschland keineswegs ein Novum. Bürgerhaushalte gibt es unter anderem auch in Erlangen, Potsdam und im hessischen Groß-Umstadt. Die Initiative, ihn auch in Wiesbaden einzuführen, stammt von Karsten Koch. Der Finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion ist zufrieden, dass das bürgerorientierte Verfahren zur Haushaltsaufstellung nun von allen Fraktionen im Parlament getragen wird. Auf den "bürgernahen Charakter" des Bürgerhaushalts kommt SPD-Fraktionsvorsitzender Axel Imholz zu sprechen. Herrsche doch häufig in den Köpfen der Bürger die Meinung, "das die im Rathaus sich nur um Sachen kümmern, die die Leute auf der Straße gar nicht interessieren". Ein Bürgerhaushalt, so hofft Sozialdemokrat Imholz, könne ein Mittel sein, wieder mehr Menschen für die Kommunalpolitik zu interessieren. Und Hubert Müller, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, der sich mit dem Instrument intensiv auseinandergesetzt hat, bezeichnet das Projekt als ein "deutliches Signal für Bürgernähe".