Von Christoph Cuntz

Überraschung im Prozess um den Betrug mit sogenannten Schrott-Immobilien: Der frühere Notar Peter S. aus Limburg, einer von 14 Angeklagten in diesem Verfahren, hat ein umfassendes Geständnis abgelegt und dabei auch Angestellte von Banken bezichtigt. Er räume ein, an allen ihm zur Last gelegten 39 Straftaten mitgewirkt zu haben, sagte der 59-Jährige. Ein weiterer Angeklagter Notar kommt aus Rüsselsheim.

Bei diesen Immobilien-Geschäften sei die Kaufpreis-Finanzierung falsch dargestellt worden. „Ich wusste, dass die Banken betrogen werden sollten.“ Ihm sei aus den Gesamtumständen klar geworden, dass zumindest einige der 14 Mitangeklagten an den Machenschaften beteiligt waren. Zu diesen zählte er vier Angeklagte aus Wiesbaden, die die „Schrott-Immobilien“ vermittelt hätten, gegen eine Provision in Höhe von 28 Prozent des Kaufpreises.

Firma mit Köllmann

Bei dem Mammutverfahren vor dem Landgericht Darmstadt, das seines Umfangs wegen in den Schwurgerichtssaal des Landgerichts Frankfurt verlegt worden ist, wird den Angeklagten vorgeworfen, in insgesamt 106 Fällen nicht werthaltige Immobilien gekauft und zu weit überhöhten Preisen verkauft zu haben. Ein Großteil dieser „Schrott-Immobilien“ sind Wiesbadener Adressen. Als Drahtzieherin dieser Geschäfte gilt Sabine H., die nach eigener Aussage Anfang der 90er Jahre eine gemeinsame Firma mit dem früheren Projektentwickler Jürg Köllmann betrieben hat. Der Wiesbadener ist Angeklagter in einem anderen Verfahren. Er soll in drei Fällen Manager von Immobilienfonds bestochen haben.

Peter S. sagte am Donnerstag im Prozess um den Betrug mit „Schrott-Immobilien“, auch Bankangestellte hätten seiner Kenntnis nach Provisionen erhalten. Auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters Rainer Buss schilderte der frühere Notar, diese Provisionen seien gezahlt worden, damit die Banken schneller auszahlen. „Die wurden geschmiert, das haben wir am Rande mitbekommen.“ Er selbst müsse sich den Vorwurf machen, als damaliger Notar nicht den Vorstand der betroffenen Banken informiert zu haben.

Kein Interesse an Strafverfolgung?

Er nannte es „auffällig“, dass die Banken, die nach Erkenntnis der Staatsanwaltschaft um mehr als 14 Millionen Euro betrogen worden waren, kein Interesse an Strafverfolgung und Wiedergutmachung gehabt hätten. Bei ihm sei der Verdacht gekeimt, „dass die Banken an den Straftaten mitgewirkt haben“. Ausschließlich die Sparkassen Versicherung habe von ihm Schadensersatz in Höhe von 110.000 Euro gefordert.

Peter S. ist bereits in Limburg wegen Untreue zu viereinhalb Jahren verurteilt worden und sitzt derzeit in Strafhaft. Auch in diesem Verfahren war es um den Handel mit „Schrott-Immobilien“ gegangen.

Naspa ohne Forderungen

Der frühere Notar nannte die Nassauische Sparkasse, die „zu keinem Zeitpunkt wegen Schadensersatzansprüchen an mich herangetreten war“. Ein Sprecher der Sparkasse sagte auf Anfrage, die Revision habe geprüft und nicht feststellen können, „dass die Naspa oder einzelne Mitarbeiter an der Wertschöpfung beteiligt waren“. Auch prüfe man, „ob eine Titulierung Sinn macht, bevor ein Anwalt beauftragt wird“.

Käufer der „Schrott-Immobilien“ waren in aller Regel Menschen in finanziellen Nöten, die Kleinkredite suchten. Ihnen sollen die Angeklagten den Kauf von Immobilien angeboten haben, um das Darlehen abzusichern. Den Kredit sollten sie mit den Mieteinnahmen finanzieren. Für die Staatsanwaltschaft zählen diese Menschen zu den Opfern. Für Peter S. waren allerdings auch die Käufer Teil der kriminellen Machenschaften. „Für mich war das ein Paket.“