Von Christoph Cuntz

KMW Widersprüche zurückgewiesen / Projekt liegt allerdings auf Eis / Wiesbaden kündigt Klage an

Die Planungen für das Kohleheizkraftwerk auf der Ingelheimer Aue sind auf Eis gelegt. Aber das Genehmigungsverfahren läuft weiter: Jetzt entschied die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Rheinland-Pfalz, dass das geplante Kraftwerk „unter Einhaltung der zahlreichen Auflagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sowie bauplanungsrechtlich“ zulässig ist. Mit diesem Bescheid hat die Behörde 32 Widersprüche gegen den Vorbescheid und die Teilbaugenehmigung für das Kraftwerk auf der Ingelheimer Aue zurückgewiesen.

Wiesbadens Umweltdezernentin Rita Thies (Grüne) bestätigte gestern, dass die Genehmigungsdirektion auch zwei Widersprüche der hessischen Landeshauptstadt abgelehnt hat. Sie teile die in dem Ablehnungsbescheid vertretene Auffassung nicht. „Wir werden gegen die Ablehnung vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz klagen.“ Den Antrag zum Bau des Kohlekraftwerkes haben die Kraftwerke Mainz Wiesbaden (KMW) gestellt, die je zur Hälfte den Stadtwerken Mainz und den ESWE-VErsorgung gehören. Rita Thies forderte gestern KMW auf, den Antrag zum Bau des Kohlekraftwerkes zurückzuziehen, um die durch die juristischen Auseinandersetzungen entstehenden Kosten zu vermeiden. Die Stadt Wiesbaden hat vier Wochen Zeit, den Klageweg zu beschreiten.

Wiesbadens Umweltdezernentin nannte das Verhalten von KMW „nicht nachvollziehbar“. Auch mute es „seltsam“ an, dass die Genehmigungsbehörde stets in den Ferien agiere. KMW hatte den Bau des Kohlekraftwerks damit beantragt, dass der Gasbezug für ein bestehendes Gaskraftwerk 2014 ausläuft. „Bemühungen um wirtschaftliche Anschlussverträge sind erfolglos geblieben.“ Zum Fortbestand von KMW sei es „unerlässlich, dass das geplante Kohleheizkraftwerk vor Ablauf des Gasliefervetrages in Betrieb geht“.

Nunmehr will KMW Geld in das bestehende Gas-Kraftwerk investieren. Einen Strategiewechsel vermag das Unternehmen darin dennoch nicht zu erkennen. Jetzt argumentiert KMW: Man habe mehrfach betont, dass das Gas-Kraftwerk auch über das Jahr 2014 hinaus betrieben werden soll.

KMW kann als Aktiengesellschaft weitgehend eigenmächtig handeln. Die Wiesbadener Vertreter im KMW-Aufsichtsrat drängen deshalb auf eine höhere Dividendenzahlung. Ziel ist es unter anderem, die Rücklagen des Unternehmens so weit abzuschmelzen, dass dessen Spielraum für weitere Eigen-Intiativen schwindet.