Von Christoph Cuntz
2005 hätte nicht viel gefehlt und der Begriff „Jamaika-Koalition“ wäre zum Wort des Jahres gekürt worden. Er war, gleich hinter „Heuschrecken“ und „Gammelfleisch“, auf Platz sechs des Rankings gelandet, das die Gesellschaft für deutsche Sprache alljährlich zusammenstellt.
„Jamaika-Koalition“: Das ist ein Bündnis aus CDU, FDP und Grünen, benannt nach den Nationalfarben des gleichnamigen Inselstaates. Und Wiesbaden wird seit Juni 2006 von einer solchen Koalition regiert. Sie hat, so sieht das CDU-Kreisvorsitzender Horst Klee, eine respektable Bilanz vorzuweisen. „Wiesbaden hat sich in dieser Zeit weiterentwickelt“. Die Radwege-Idee sei vorangetrieben worden, das Luisenforum gebaut und – „bei allem Gezerre“ – sei es auch gelungen, die juristische Fakultät der European Business School zu gründen. Wiesbaden ist seither Universitätsstadt. Schließlich: Auch wenn der aktuelle Haushalt mit einem Jahresdefizit von 100 Millionen Euro plant, sei die Stadt „gesund finanziert“ und bewege sich auf völlig anderer Ebene wie die Nachbarstadt Mainz.
"Drei dicke Fragezeichen"
Der Erfolgsbilanz zum Trotz setzt Klee hinter die Jamaika-Koalition „drei dicke Fragezeichen“, wenn er nach seiner Prognose gefragt wird, ob das Bündnis bis zur Kommunalwahl am 27. März hält.
Derzeit zumindest hat der CDU-Kreisvorsitzende „die Faxen dicke“. Und meint die Grünen, mit denen er ein grundsätzliches Problem hat: Dass nämlich die Mitgliederversammlung der Partei das Abstimmungsverhalten der Rathausfraktion bestimmt. Beim Platz der deutschen Einheit war das so. Lange Zeit hatten die Grünen den Planungen zugestimmt, sie maßgeblich vorangetrieben.
Dann lag das Finanzierungsmodell für den geplanten Bau einer Sporthalle, eines Geschäftshauses und einer Tiefgarage auf dem Tisch. Und die Skepsis bei den Grünen wuchs. Die Fraktion stand zwar zu dem Architektenentwurf, wollte allerdings, dass die Stadt die Sporthalle kauft, nicht – wie geplant – mietet. Als dann, einen Tag vor der entscheidenden Stadtverordnetenversammlung, die Basis der Grünen neue Direktiven gab, schwenkte die Fraktion um und wollte einem Antrag der SPD zustimmen, mit dem der gesamte Architektenentwurf verworfen worden wäre.
CDU vertraut der Verwaltung
„Wir können uns nicht ständig am Gängelband der Grünen-Mitgliederversammlung bewegen“, sagt Horst Klee, der die Summe von 90 Millionen Euro in 30 Jahren, die mit dem Finanzierungsmodell verbunden ist, für „gewöhnungsbedürftig“ hält. Aber anders als die Grünen vertraut der CDU-Kreisvorsitzende der Verwaltung und deren Berechnung, „wonach das besser nicht zu machen ist“.
Das Verhalten der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung: Für den CDU-Kreisvorsitzenden war es ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages. „Nun müssen wir entscheiden, ob wir das hinnehmen“.
Er persönlich hätte mit einem offenen Parlament, mit wechselnden Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung, kein Problem. Der Haushalt ist eingebracht. Und die wichtigsten Entscheidungen müssten ohnehin von einem breiten Konsens getragen werde: etwa die Zukunft der Rhein Main Hallen oder wie es doch noch weitergehen kann am Platz der deutschen Einheit.
Wiesbadener Kurier, Wiesbadener Tagblatt
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Gemeindeportrait Hohenstein
Niedernhausen
man will nicht, dass der andere sich profilieren könnte
wir leben in einer repräsentativen demokratie. das heißt aber nicht, dass die oberen mit fraktionszwang bestimmen, wohin es geht, sondern der meinungsprozess muss in der basis von unten nach oben in den parteien stattfinden, quasi eine rationelle form der demokratie. das ist die auffassung eines bekannten staatsrechtlers und ehemaligen richters am BVG. wenn vor abschluss der koalitionsverhandlungen den vertragsinhalten in der partei zugestimmt wurde, dann liegt hr. klee richtig, aber wenn die mitglieder nicht gehört wurden, dann war es undemokratisch.die ablehnung des projektes platz der dt. einheit kurz vor realisierung der gesamtplanung war unprofessionell. ehrlicher wäre es gewesen, das projekt in seiner größe vorher nicht zu befürworten.für die ablehnung einer montainbikerstrecke gilt das gleiche. das betreten des waldes geschieht auf eigene gefahr und schließt die verkehrssicherungspflicht aus.man will nicht das, womit der andere sich profilieren könnte.beim stadtmuseum ist es umgekehrt.so ist das ist kein fairer umgang unter vertragspartnern.