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Wiesbaden 

"Wirtschaft funktioniert nur bei sozialer Gerechtigkeit"

24.08.2009 - WALLUF

Von Inge Heinz

WAHLKAMPF Die Linke startet ihre Kreis-Kampagne in Walluf

WALLUF. Der Wahlkampfauftakt der Partei "Die Linke" im Rheingau-Taunus-Kreis beginnt mit einer Panne. Die hessische Spitzenkandidatin Sabine Leidig trifft erst eineinhalb Stunden nach Beginn der Veranstaltung in Walluf ein. Geduldig harren die rund 25 Besucher aus. Derweil stellt sich der Direktkandidat im Wahlkreis 178 Rheingau-Taunus/Limburg, Adolf Knapp, vor und der Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken stimmt die "Genossen" auf den Wahlkampf ein. Wilken hatte übrigens nicht Leidig als Spitzenkandidatin favorisiert, sondern ein hessisches Eigengewächs.

Sabine Leidig, die konsequent mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreist und dadurch manchmal deren Tücken zum Opfer fällt, stammt aus Heidelberg. Die Neueinsteigerin kandidiert direkt im Odenwaldkreis und wurde vom Linken-Parteitag zur Spitzenkandidatin gewählt. Die 48-Jährige arbeitet derzeit als Geschäftsführerin der globalisierungskritischen Organisation Attac. Leidig ist gelernte Biologielaborantin, arbeitete aber nur zehn Jahre im Beruf und das im Deutschen Krebsforschungszentrum. Danach war sie zehn Jahre lang beim DGB beschäftigt. Leidig war in der Friedensbewegung aktiv, Personalrätin und aktive Gewerkschafterin, trat 1982 in die DKP und ist seit 1991 parteilos.

Die Linke werde bei der Bundestagswahl über zehn Prozent bekommen, gibt sich Sabine Leidig gleich zu Beginn ihrer Rede optimistisch. Schließlich sei die Partei die einzige Kraft, die die richtigen wirtschafts- und sozialpolitischen Antworten auf die Krise biete. Wer die Zeche der hohen Verschuldung zahle - allein die Arbeitsverwaltung habe ein Defizit von 20 Milliarden Euro durch die Kurzarbeit - diese Frage beantworteten die anderen Parteien nicht. Die Linke dagegen rechne die Umverteilung von oben nach unten vor: Sie will eine Abschöpfung der Reichen durch Vermögenssteuer, Börsenumsatzsteuer, Unternehmenssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Die öffentlichen Kassen seien geplündert worden, sagt Leidig, die Infrastruktur sei eingeschränkt und die Nachfrage im Keller. "Und das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht", prophezeit die Spitzenkandidatin. Mit großen öffentlichen Investitionsprogrammen müsse man nun umsteuern. Der öffentliche Nahverkehr gehöre ausgebaut, in Bildung und soziale Dienste investiert. Es sei gut gewesen, betont Leidig, dass der Kollaps des Finanzsystems gestoppt wurde. Allerdings seien keine Maßnahmen ergriffen worden, die nächste Krise zu verhindern. "Die nächste Spekulationsblase entwickelt sich schon im Rohstoffsektor", so Leidig.

Für sie ist klar, dass die Banken verstaatlicht gehören, um sie dann an Geschäftsordnungen vergleichbar den Sparkassen zu binden. Dazu zähle, dass Hedgefonds verboten würden. An dieser Stelle bekommt die SPD ihr Fett ab, denn sie habe diese erst ermöglicht. Keine Partei habe bisher die zerstörerischen Geschäfte verboten. Die Spitzenkandidatin wünscht sich, dass die Linke "ihnen Angst macht". So ist sie sicher, dass die SPD-Basis aufmucken werde. Und auch den Grünen will sie "Dampf machen". Deren "Grüner Deal" sei nichts anderes als ein Wirtschaftsförderungsprogramm, das die Frage der Arbeitsplätze nicht stelle. In den neuen Branchen, etwa den Windparks, gebe es zudem "erbärmliche Arbeitsbedingungen".

Ein "bedingungsloses Grundeinkommen", das auch in der Linken umstritten ist, hält Sabine Leidig für problematisch. Sie plädiert für ein garantiertes Mindesteinkommen von 500 Euro plus Wohngeld, das aber bedarfsorientiert sein müsse. "Die Wirtschaft funktioniert nur, wenn es soziale Gerechtigkeit gibt", ist Sabine Leidig überzeugt und erntet dafür in Walluf eine Menge Beifall.

Den anderen Parteien Dampf machen will die hessische Spitzenkandidatin der "Linken", Sabine Leidig.Foto: RMB/Heinz MargielskyVergrößern

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