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Wiesbaden 

Bürgerhaushalt - und wie geht es weiter?

19.08.2009 - WIESBADEN

TORSTEN TOLLEBEEK Offene Fragen

Welchen Schluss zieht der CDU-Finanzpolitiker aus dieser Erfahrung?

Ganz einfach. So etwas können wir uns im wahrsten Sinne des Wortes einfach sparen. Das Geld für diese Aktion ist weg und ob wir das Ganze überhaupt wirklich nutzen können, ist jetzt eine völlig offene Frage. Ich persönlich meine, es ist zwar schön und gut, wenn die Leute vorschlagen können, wo sie die öffentlichen Mittel ausgeben wollen, aber letztlich bleibt es dann doch den Stadtverordneten überlassen, über Investitionen zu entscheiden.

Und jetzt? Sollte eine solche Aktion nochmals durchgeführt werden? Sollte die Kommune nochmals 200 000 Euro dafür in die Hand nehmen?

Darüber werden wir natürlich in der AG Bürgerhaushalt noch ausführlich diskutieren. Ich will dieser Diskussion natürlich auch nicht vorgreifen. Im September beginnen die Haushaltsberatungen in den Fraktionen und später in den Fachausschüssen und vor allem im Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Also: Abwarten.

Das Interview führte

Bertram Heide

Der CDU-Finanzpolitiker Torsten Tollebeek begleitete das gesamte Verfahren.PrivatVergrößern

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