Muslimische Migrantenorganisation lehnt Unterschrift zu Integrationsvereinbarung ab

(deg). Die nach eigenen Angaben mitgliederstärkste muslimische Migrantenorganisation in Deutschland, die DITIB, lässt die Stadt abblitzen: Eine Unterschrift unter das Vorzeigeprojekt "Integrationsvereinbarung" lehnt die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion ab. Peter Grella, der Ex-Dezernent, hat sich Abfuhren eingehandelt. Seiner Nachfolgerin im Dezernat für Bürgerangelegenheiten und Integration, Birgit Zeimetz-Lorz (CDU), geht es nicht besser. "In der Kölner DITIB-Zentrale wird abgeblockt", sagt sie. Die hiesige Gemeinde im DITIB-Dachverband sei dabei nicht gefragt. "Sie hat sich nach dem zu richten, was von Köln vorgegeben wird." Dort wiederum habe Ankara das Sagen. Es geht um Politik, um Einfluss der Türkei, Sicherung türkischer Interessen. "Ich habe den Eindruck, dass momentan Ankara die Zügel ganz straff in der Hand hält", so die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler (CDU).

Eine Regelung auf lokaler Ebene bedürfe es nicht, schreibt die Zentrale der Stadt: Alles, was die Wiesbadener Vereinbarung mit mehreren muslimischen Vereinen regele, stehe im Grundgesetz oder in der eigenen Satzung. Man leiste auch ohne Unterschrift gute Integrationsarbeit, rühmen sich die Türken auf ihrer Internetseite.

"Was konkret vor Ort gemacht wird, können wir nicht sagen", meint Jeanine Rudoph vom Einwohner- und Integrationsamt. Es fehle an der Transparenz. DITIB habe sich weitgehend ausgeklinkt. "Gesprächsangebote wurden ausgeschlagen, Einladungen ignoriert", noch nicht einmal sporadische Auftritte im Arbeitskreis Islamischer Gemeinden in Wiesbaden (AIGW). Von "selbst gewählter Ausgrenzung" ist die Rede. Von sich aus werde die Gemeinde überwiegend aktiv, wenn sie etwas wolle: Eine bessere Parksituation am Gemeindesitz in der Holzstraße etwa, einen anderen Moschee-Standort.

"Wir bedauern, dass sie nicht im Arbeitskreis dabei sind", sagt AIGW-Sprecher Said Nasri. "Mit uns reden sie nicht". Beim öffentlichen Fastenbrechen, das mehrere muslimische Gemeinden auf dem Mauritiusplatz organisiert hatten, ließen sich Vertreter des Vereins ebenfalls nicht blicken. Eingeladen waren sie.

"Die DITIB beansprucht eine Sonderrolle", sagt Winnrich Tischel, Leiter des Einwohner- und Integrationsamtes. Die Zentrale wolle dabei die Fäden in der Hand halten, lokales Eigenleben sei unerwünscht. "Wir sind aber den Interessen der bei und mit uns lebenden Muslimen verpflichtet, nicht den Interessen des türkischen Staates und denen der türkischen Religionsbehörde". DITIB habe Bedingungen diktieren wollen: Koranschulen sollte die Stadt fördern, den Bau von Minaretten unterstützen. "Es gibt Grenzen", sagt Tischel.

Der Dachverband sei gesprächsbereit, widerspricht Turgay Aydin. Er hat auf der Liste der DITIB für den Ausländerbeirat kandidiert, ein Vertreter des hiesigen DITIB-Vorstandes sei er aber nicht, grenzt er ab. Die Gemeinde sei die "offenste Gemeinde", wirbt er, sie leiste viel für die Integration. Aus Sicht der DITIB sei die Vereinbarung "eine Vorlage. Es müssten auch Wünsche von uns aufgenommen werden". Eine Vereinbarung müsse den "individuellen Bedürfnissen" der DITIB Rechnung tragen. Offen bleibt, was er meint. Als Sonderrolle will er das nicht interpretiert wissen.

Die "Fernsteuerung" der Gemeinde behindere deren Integrationsarbeit vor Ort, beklagt Köhler. "Was wir im Grunde bräuchten wäre eine deutsche DITIB". Denn: "Bei DITIB haben wir es de facto mit dem türkischen Staat zu tun." Die CDU-Politikerin sieht die Gemeinden mit der geplanten DITIB-Mustersatzung noch stärker fremdbestimmt. Vorgesehen ist, dass der hauptamtlich tätige Imam "geborener Delegierter" sein soll. "Damit bekämen die aus der Türkei geschickten Prediger je nach Gemeindegröße ein Drittel oder die Hälfte der Stimmrechte ihrer Vereine in den neuen Verbänden", sagt Köhler. Eine beherrschende Rolle. Ohnehin seien die importierten Imame oft eher ein Hindernis der Integration. An ihre Stelle sollten in Deutschland ausgebildete Imame treten. "Nach einer Übergangsfrist sollten keine importierten Imame mehr zugelassen werden."