Das „hohe Gut“ Daten vor staatlichen Eingriffen schützen
03.09.2012 - NIEDERNHAUSEN
SICHERHEIT Diskussion bei der FDP in Niedernhausen
(red). „Für Liberale ist der Datenschutz und damit der Schutz der Privatsphäre des Einzelnen ein sehr hohes Gut und muss vor staatlichen Eingriffen geschützt werden. Das gilt insbesondere für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Diese bereitet zwar den Weg zum gläsernen Bürger, trägt aber gleichzeitig nicht zu einer nennenswerten Verbesserung bei der Verbrechensbekämpfung bei“, erklärte Gisela Piltz.
Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion diskutierte in Niedernhausen mit Günter Brandt, Landesvorsitzender vom Bund Deutscher Kriminalbeamter.
Nur genau spezifizierte Fälle schwerster Kriminalität und schwerer Gefahren rechtfertigen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Eingriff in Artikel 10 Grundgesetz, berichtete Piltz bei der Veranstaltung. Moderiert wurde die vom Niedernhausener FDP-Vorsitzenden Alexander Müller organisierte Podiumsdiskussion vom rechtspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und FDP-Kreisvorsitzenden Stefan Müller.
Antrag der Polizei
Die FDP-Politikerin Piltz plädierte für ein Quick-Freeze-Verfahren: Internetprovider und Telekommunikationsunternehmen verhindern nach Antrag von Polizei oder Staatsanwaltschaft die Löschung der Bestands- und Verkehrsdaten ihrer Kunden. Diese können nach Vorliegen eines richterlichen Beschlusses von der Polizei ausgewertet werden.
Günter Brandt erklärte, dass seitens der Kriminalbeamten eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von allen Telekommunikationsdaten, Internet, Telefon und Handy für eine Dauer von sechs Monaten gefordert werde. In jedem Fall müsse eine Speicherung der Daten für drei Monate erfolgen, damit die Polizei noch an die Hintermänner von organisierten Banden herankommen könne.
Soziale Netzwerke
In der Diskussion kamen auch weitere Aspekte der Vorratsdatenspeicherung, wie die Gefährdung der Telefonseelsorge, die zukünftige Entwicklung des Themas auf europäischer Ebene, aber auch die freizügige Offenlegung von Informationen in sozialen Netzwerken wie Facebook zur Sprache.
