Von Alfred Christ

Das Staatsbad steht kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und kann möglicherweise in Kürze nicht einmal mehr die Gehälter bezahlen. Mit dieser ebenso kurzen wie durchschlagenden Situationsbeschreibung begründete Bürgermeister Martin Hußmann in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung nach kritischen Rückfragen den Antrag auf Verdoppelung der Kassenkredite von einer auf zwei Millionen Euro im Wirtschaftsplan 2012.

Einen Beschluss zur Nachtragshaushaltssatzung zum Wirtschaftsplan 2012 des städtischen Eigenbetriebes Staatsbad Bad Schwalbach sollten die Stadtverordneten laut Tagesordnung fassen. Was sich dahinter verbirgt, wurde erst in der Diskussion so richtig deutlich. Allerdings waren auch in der vom Bürgermeister unterzeichneten Vorlage für die Stadtverordneten die Gründe für die Nachforderung von einer Million Euro verständlich dargelegt.

Keine Liquidität

Darin wurde erläutert, dass das Staatsbad seit Mai 2011 nach dem Verbrauch der Landesmittel nicht mehr über eigene Liquidität verfügt. Planerisch weist der Eigenbetrieb seither jährlich ein Defizit von rund einer Million Euro aus, die durch einen entsprechenden Kassenkredit abgedeckt werden müssen. „Das ist nichts Neues“, stellte Bürgermeister Hußmann dazu fest.

Dass im Wirtschaftsplan 2012 wie im Vorjahr „nur“ ein Kassenkredit von einer Million Euro ausgewiesen war, sei schon der Aufsichtsbehörde aufgefallen. Sie habe darauf hingewiesen, dass, „sollte sich abzeichnen, dass der Höchstbetrag der Kassenkredite nicht ausreicht, ein Nachtragsbeschluss zum Haushalt des Eigenbetriebs erforderlich wird“.

Nun sei aber bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes schlichtweg vergessen worden, zu der aus 2011 mitgebrachten Million eine zweite für 2012 einzustellen, erklärte Hußmann. Genehmigt sei der erhöhte Kassenkredit bereits. Kritisch hinterfragt hatten das Begehren nach Verdoppelung des Kassenkredits die Stadtverordneten Michael Kalhoff (CDU) und Hans-Jürgen Allerdissen (SPD).

Kalhoff erwartete eine genauere Darlegung, warum der Nachtragsbedarf bestehe. Er forderte zunächst eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Allerdissen stimmte Kalhoff zu und mutmaßte, durch den „auf die lange Bank“ verschobenen Verkauf des Moorbadehauses und eventuell auch Mietrückstände fehlten eingeplante Einnahmen.

Etwas konfus verlief die Abstimmung über den Kalhoff-Antrag, die Angelegenheit zunächst im HFA zu beraten. Zweimal musste Stadtverordnetenvorsteherin Ulrike Neugebauer (CDU) abstimmen lassen, dann war die Überweisung in den HFA mit 13 Ja- und 13 Neinstimmen bei fünf Enthaltungen abgelehnt. Die Bewilligung des zusätzlichen Kassenkredits erfolgte mit 14 gegen 12 Stimmen bei fünf Enthaltungen.

Behandlung im Ausschuss?

Damit wäre das Thema eigentlich erledigt gewesen, die Stadtverordnetenvorsteherin rief den nächsten Tagesordnungspunkt „Beteiligungsbericht 2010 Staatsbad“ auf, da meldete sich der Stadtverordnete Kalhoff mit dem Einwand, jeder Wirtschaftsplan müsse im HFA behandelt werden. „Das ist doch ein Nachtrag“, konterte die Stadtverordnetenvorsteherin und ließ in der Beratung fortfahren.

Mittendrin ergriff noch einmal Michael Kalhoff zum Kassenkredit-Beschluss das Wort und erklärte, dieser müsse vom Bürgermeister beanstandet werden. Bürgermeister Hußmann hielt dem entgegen, das Thema sei bereits mit der Aufsichtsbehörde abgeklärt worden. Und der SWA-Fraktionssprecher Thomas Müller warf in Richtung Kalhoff-Forderung ein: „Was soll dabei rauskommen, wenn man es nochmal durch den HFA zieht? Löhne und Gehälter müssen gezahlt werden.“

Nun platzte Alexander Born (CDU) der Kragen. „Ich habe hier schon eine höhere Qualität erlebt. Die Frau Stadtverordnetenvorsteherin greift nicht ein und lässt jeden hier schwätzen zu jedem Punkt. Das ist hier doch keine Vereinsversammlung“, monierte er sichtlich erzürnt. Die Angesprochene nahm das kommentarlos zur Kenntnis.