Berlin (dpa) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für eine europaweite Pkw-Maut ausgesprochen. «Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsystem wären da grotesk», sagte er der «Welt am Sonntag». «Ich könnte mir eine einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen.» Der Ertrag sollte in die nationalen Kassen ...

Berlin/Nürnberg (dpa) - Der starke Zustrom von Asylsuchenden nach Deutschland hält an. Insgesamt 37 820 Menschen stellten in den ersten drei Monaten dieses Jahres nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg einen Asylantrag. Das waren 75,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, allerdings rund 2600 weniger als im letzten Quartal 2013. Die meisten ...

Berlin (dpa) - Trotz sprudelnder Steuereinnahmen kommen wahrscheinlich nur sieben der 16 Länder im laufenden Jahr ohne neue Schulden aus. Haushaltspläne ganz ohne frische Kredite haben allein die ostdeutschen Länder und Bayern aufgestellt, wie eine dpa-Umfrage zeigt. Die sieben Länder haben auch schon 2013 mit Überschüssen abgeschlossen. «Schuldenkönig» bleibt hingegen ...

Berlin (dpa) - Der CDU-Wirtschaftsrat beklagt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der von der SPD durchgesetzten Rente ab 63 Politik gegen ihre Überzeugung macht. Der von Merkel initiierte Euro-Plus- Pakt sehe die Angleichung des tatsächlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Begrenzung der Vorruhestandsregelung vor, sagte der Präsident des Parteiverbandes, ...

Berlin (dpa) - Zu Ostermärschen der Friedensbewegung werden wieder mehrere tausend Menschen erwartet. Unter anderem soll in Essen, Bonn und Frankfurt/Oder ein starkes Zeichen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und für einen Stopp von Rüstungsexporten gesetzt werden. Genau 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs steht ...

Berlin (dpa) - Die Ostermärsche wirken auch dieses Jahr nicht gerade beeindruckend - trotz neuer Kriegsgefahr angesichts der Ukraine-Krise. Einige tausend Friedensbewegte kommen aber doch zu Demos und Kundgebungen zusammen. Die Veranstalter hoffen, dass es bis Ostermontag noch mehr werden. Mehrere tausend Menschen sind am Samstag bundesweit bei den traditionellen Ostermärschen ...

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert, hat eine Helmpflicht für Fahrer von Elektrorädern ins Gespräch gebracht. «Fahrradhelme sind Lebensretter», sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Leider gebe es jedoch immer noch viel zu wenig Helmträger. «Ich persönlich kann mir eine Helmpflicht vor allem für E-Bike- und ...

Berlin (dpa) - Zahlreiche Steuersünder versuchen zurzeit, Schwarzgeld aus der Schweiz zurück nach Deutschland zu schmuggeln. «Zum Teil werden wir bei jedem dritten Auto fündig», sagte Hagen Kohlmann vom Hauptzollamt Ulm der «Wirtschaftswoche». Neben der Zahl der Delikte stiegen auch die geschmuggelten Summen. Diese lägen immer häufiger im sechsstelligen Bereich, sagte ...

Berlin (dpa) - Sozialverbände und Linkspartei haben angesichts einer steigenden Zahl von Menschen, denen wegen offener Rechnungen der Strom abgestellt wird, vor wachsender «Energiearmut» gewarnt. 2012 hätten Energieunternehmen 321 539 Menschen wegen Zahlungsrückständen die Stromversorgung gekappt, berichtet «Die Welt» (Samstag) unter Berufung auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums ...

Nürnberg (dpa) - Sie betreiben einen Imbiss, arbeiten als freie Fotografen oder als freischaffende Künstler. Über die Runden kommen sie aber nur mit Hilfe der Jobcenters. Das will die Bundesagentur jetzt einschränken. Selbstständige sollen ein geringes Einkommen nach Vorstellungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) nur noch für eine Übergangsfrist mit Hartz IV aufbessern ...

München (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schließt eine Rückkehr zur Wehrpflicht weiterhin aus. «Nein, wir werden die Wehrpflicht nicht wieder einsetzen», sagte sie dem Magazin «Focus». «Mir sind motivierte Soldaten, die freiwillig kommen, viel lieber als Soldaten, die nur kamen, weil sie mussten.» Von der Leyen wies Befürchtungen zurück, die ...