ZDF-«Politbarometer»

Berlin (dpa) - Mit großem Vorsprung in den Umfragen gehen Angela Merkel und die Union in die Bundestagswahl am Sonntag. Allerdings müssen CDU und CSU mit deutlichen Verlusten gegenüber dem Ergebnis von 2013 rechnen. Letzte Umfragen sehen die Union zwischen 34 und 36 Prozent. Angesichts des dennoch sicher erscheinenden Wahlsiegs der Kanzlerin wird vor allem das Abschneiden der AfD ...

Elf Fälle in zwei Jahren

Berlin (dpa) - Jobcenter haben mehrfach einen Extremismus-Verdacht bei Arbeitslosen an den Verfassungsschutz weitergegeben. In den vergangenen zwei Jahren seien in elf Fällen solche Informationen an das zuständige Landesamt für Verfassungsschutz weitergegeben worden. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur ...

Fluchttragödie in Asien

New York (dpa) - Die Premierministerin von Bangladesch hat eine sichere und würdevolle Rückkehr für die muslimische Minderheit der Rohingya ins benachbarte Myanmar gefordert. In ihrer Rede bei der UN-Generaldebatte bezeichnete Sheikh Hasina die Rohingya als «hungrig, verzweifelt und hoffnungslos». Die Behörden in Myanmar legten Landminen entlang der Grenze, um die Geflüchteten ...

UN-Generalversammlung

New York (dpa) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor der UN-Generalversammlung vor «nationalem Egoismus» gewarnt und zu Widerstand gegen die Weltsicht von US-Präsident Donald Trump aufgerufen. «Das Motto «Unser Land zuerst» führt nur zu mehr nationalen Konfrontationen und weniger Wohlstand. Am Ende gibt es nur Verlierer», sagte er an die Adresse Trumps, der «Amerika ...

Wohnungsmarkt

Berlin (dpa) - Fast vier von zehn Mieter-Haushalten in Deutschland müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Etwa jeder sechste Haushalt zahlt sogar mehr als 40 Prozent des Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die 30-Prozent-Marke ...

Lammert-Appell an Nichtwähler

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat alle Bürger eindringlich dazu aufgerufen, am Sonntag zur Bundestagswahl zu gehen. «Wer sich entschieden hat, sich nicht für Politik zu interessieren, hat sich entschlossen, anderen die Zukunft zu überlassen», sagte der CDU-Politiker den «Westfälischen Nachrichten». Nichtwähler haben aus seiner Sicht «mindestens moralisch den ...

Auf Münchner Marienplatz

München (dpa) - Gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beendet die CSU in München offiziell ihren Bundestagswahlkampf. Bei der Veranstaltung auf dem Marienplatz werden auch CSU-Chef Horst Seehofer und Spitzenkandidat Joachim Herrmann erwartet. Für die CDU-Chefin ist der Besuch in München der letzte ihrer neun Wahlkampfauftritte im Freistaat. Nachdem die beiden Schwesterparteien ...

Nach Reform

Berlin (dpa) - Die Zahl der Menschen mit Leistungen aus der Pflegeversicherung ist stark gestiegen. So haben von Januar bis Juli 175 000 mehr Menschen erstmals Pflegeleistungen bekommen als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres, wie der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) in Essen mitteilte. Die «Rheinische Post» berichtete zuerst darüber. Ein Grund ist die Pflegereform, ...

Integration in Deutschland

Baden-Baden (dpa) - Der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Frank-Jürgen Weise, wirbt dafür, dass Flüchtlinge ihre Familien nach Deutschland nachholen können. Die Menschen würden sich so besser integrieren, sagte Weise im Südwestrundfunk (SWR) zur Begründung. Derzeit dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familien nicht kommen lassen. Diese Regelung gilt ...

DIHK-Präsident

Berlin/Brüssel (dpa) - Die deutsche Wirtschaft hofft nach dem vorläufigen Inkrafttreten des europäisch-kanadischen Handelspaktes Ceta auf weitere Freihandelsabkommen. «Es ist wichtig, dass die EU gerade jetzt bei der Frage weltweit offener Märkte mit Partnern vorangeht», sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur. «Vor dem Hintergrund des weltweit zunehmenden ...