Hochgiftiges Rizin

Karlsruhe/Köln (dpa) - Der Tunesier, der in seiner Kölner Wohnung hochgiftiges Rizin hergestellt haben soll, stand in Kontakt zu «Personen aus dem radikal-islamistischen Spektrum». Das teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. Der Inhalt ihrer Kommunikation sei Gegenstand der laufenden Ermittlungen. «Es liegen bislang keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür ...

Vorstellung durch Seehofer

Berlin (dpa) - Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, strebt schnelle Asylverfahren an. «Wir werden selbstverständlich an kurzen Asylverfahrenszeiten festhalten, festhalten müssen», sagte Sommer bei seiner Vorstellung durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Eine Entscheidung solle in der Regel binnen drei Monaten ...

Streitthema Migration

Berlin/Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am Sonntag in Brüssel mit mehreren EU-Staaten zu Beratungen über die Migrationspolitik. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin sagte, hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu dem informellen Arbeitstreffen im Vorfeld des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni eingeladen. Dem Vernehmen nach ...

Nach fünf Jahren Prozess

München (dpa) - Beate Zschäpes Anwältin Anja Sturm zweifelt an, dass der «Nationalsozialistische Untergrund» (NSU) im rechtlichen Sinn eine terroristische Vereinigung gewesen sei. Dafür seien mindestens drei Mitglieder nötig, sagte sie am Mittwoch in ihrem Plädoyer im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Es kämen dafür aber nur die beiden Terroristen Uwe Mundlos ...

Medienkonsum

Köln (dpa) - Fernseher, YouTube, Computerspiele: Besonders Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern verbringen viel Zeit vor Bildschirmen. «Zu viel Mediennutzung im jungen Alter kann sich aber für die Entwicklung ungünstig auswirken», sagte Familienpolitik-Experte Wido Geis vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln mit Blick auf Daten des Nationalen Bildungspanels. ...

SPD legt auf 19 Prozent zu

Berlin (dpa) - Der Asylstreit schwächt einer aktuellen Umfrage zufolge die Union. Im INSA-Meinungstrend für die «Bild»-Zeitung (Dienstag) büßen CDU und CSU zwei Prozentpunkte ein und kommen nur noch auf 29 Prozent. Sollte aber die CSU bundesweit antreten und die CDU auch in Bayern, kämen beide Unionsparteien zusammen auf 40 Prozent der Stimmen: die CDU auf 22 Prozent, die ...

Rückendeckung aus Paris

Meseberg/Berlin (dpa) - Im koalitionsinternen Streit um die Asylpolitik bekommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Rückendeckung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Sein Land sei bereit, in Frankreich registrierte Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen und unterstütze weitere solcher Abkommen in Europa, sagte Macron nach einem Treffen mit Merkel in Meseberg bei Berlin. Merkel ...

Europäische Flüchtlingspolitik

Meseberg (dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Kanzlerin Angela Merkel angesichts des Asylstreits mit der CSU Unterstützung für eine europäische Lösung zugesagt. Deutschland und Frankreich versicherten sich gegenseitig, dass bereits in der EU registrierte Flüchtlinge so schnell wie möglich in das Land zurückgeschickt werden können, in dem sie erstmals erfasst ...

Prozessbeginn in Berlin

Berlin (dpa) - Zwei Monate nach dem Angriff auf einen Kippa tragenden Israeli in Berlin hat ein 19-jähriger Syrer gestanden, mit einem Hosengürtel mehrmals zugeschlagen zu haben. Er bereue die Tat, sagte der Angeklagte zu Prozessbeginn vor dem Amtsgericht Tiergarten. «Es tut mir sehr leid, es war ein Fehler von mir», fügte er im voll besetzten Saal des Kriminalgerichts hinzu. ...