Vor EuGH

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission erhöht wegen der ungarischen Asylpolitik den Druck auf die rechtsnationale Regierung in Budapest. Die Brüsseler Behörde kündigte an, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Dies ist der letzte Schritt des sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens, das im Dezember 2015 eingeleitet worden war. Die meisten Bedenken seien seitdem ...

Besuch auf Milchviehbetrieb

Nienborstel (dpa) - Nur wenige Stunden nach der Geburt hat «Wirbelwind» bereits eine Patin. Bundeskanzlerin Angela Merkel übernimmt bei einem Besuch auf dem Milchviehbetrieb der Familie Trede im schleswig-holsteinischen Nienborstel die Patenschaft für das Kalb. Mit der Visite auf dem Hof löst die Kanzlerin ein weiteres Versprechen aus dem Wahlkampf ein. Zu Beginn ihrer Reisen ...

Höhere Gefährdung bei Männern

Berlin (dpa) - Versicherte werden künftig regelmäßig ab dem 50. Lebensjahr schriftlich zur Darmkrebsfrüherkennung eingeladen. Das sieht ein Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken vor, den das höchste Entscheidungsgremium des Gesundheitswesens in Berlin fasste. Zur Früherkennung von Darmkrebs können wie bisher Tests auf nicht ...

Drei Monate vor Landtagswahl

München (dpa) - Die CSU darf sich nach Ansicht von Parteichef Horst Seehofer nicht von ihren derzeit schlechten Umfragewerten irritieren lassen. Erst sei 2008 mit dem Einzug der Freien Wähler in den Bayerischen Landtag und dann abermals mit dem Aufblühen der AfD eine neue Situation entstanden, sagte der Bundesinnenminister in München. Damit müsse man sich als etablierte politische ...

Europäisches Statistikamt

Berlin (dpa) - Millionen Bundesbürger können sich aus Geldmangel keine Urlaubsreise leisten. Allerdings ist ihr Anteil in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Und in vielen Ländern Europas schaut es noch schlechter aus. Im vergangenen Jahr waren 16 Prozent der Menschen in Deutschland betroffen, wie aus Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat hervorgeht. Darauf ...

Kein Baustopp

Karlsruhe/Greifswald (dpa) - Die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 darf in deutschen Gewässern weitergebaut werden. Der Umweltverband Nabu scheiterte auch vor dem Bundesverfassungsgericht damit, einen Baustopp zu erzwingen. Die Richter wiesen sowohl die Verfassungsbeschwerde als auch einen Eilantrag ab, wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte (Az. 1 BvR 1401/18). Über ...

Arbeitsmarkt

Berlin (dpa) - Der Sozialflügel der CDU fordert, Langzeitarbeitslose zielgerichtet hin zu regulären Jobs zu führen. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, sagte, die Betroffenen müssten intensiv begleitet werden. «Dann sind die Erfolgschancen erwiesenermaßen besonders groß», so Laumann. «Dazu gehört ...

Studie zu Antisemitismus

Berlin (dpa) - «Weltverschwörung», «Kindermörder», «Zionistenclans» - antisemitische Hetze, Hass auf Juden und auf Israel durchdringen nach einer Studie der Technischen Universität (TU) Berlin zunehmend das Internet. In sozialen Medien, Blogs und Online-Kommentaren ist der Antisemitismus so weit verbreitet wie noch nie, heißt es in der von der Deutschen Forschungsgemeinschaft ...

Urteil in München

München (dpa) - Der Waffenbeschaffer für den «Nationalsozialistischen Untergrund», Ralf Wohlleben, ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Er verließ am Mittwochmorgen die Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München, wie eine Sprecherin des Gefängnisses sagte. Wo sich der 43-Jährige nach seiner Freilassung aus der Untersuchungshaft befand, war zunächst unklar. Sicherheitsbehörden ...