Widerstand gegen Wagenknecht

Berlin (dpa) - Im Streit um eine mögliche Spitzenkandidatur der Linken-Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch für die Bundestagswahl ist keine rasche Lösung in Sicht. Man sei noch am Anfang eines Prozesses, heißt es nach Parteiangaben in einem Beschluss des geschäftsführenden Vorstands vom Freitag. Die Entscheidung liege bei den Mitgliedern. Zuvor waren Wagenknecht ...

Vor Ausschuss-Sitzung

Oersdorf (dpa) - Vermutlich aus Fremdenfeindlichkeit ist der Bürgermeister einer kleinen norddeutschen Gemeinde niedergeschlagen worden. Unmittelbar vor einer Sitzung des Bauausschusses von Oersdorf nördlich von Hamburg wurde dem 61-Jährigen aufgelauert. Der Täter habe dem Bürgermeister von hinten mit einem Knüppel oder einem Kantholz auf den Kopf geschlagen, sagte ein Polizeisprecher ...

CDU-Generalsekretär

Berlin (dpa) - Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber kommt es nach Mobbing- und Sexismusvorwürfen immer dicker. Nach einem Bericht der «Welt» soll er parteiinterne Kritiker der Flüchtlingspolitik mit den Worten beschimpft haben: «Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen.» Die Äußerung sei bei einem Treffen im vergangenen November gefallen. «Ich weiß ...

Große Mehrheit bei Umfrage

Berlin (dpa) - Supermärkte sollten nach Meinung der Deutschen EU-weit dazu verpflichtet werden, abgelaufene Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen zu spenden. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der Organisation abgeordnetenwatch.de. 87 Prozent der Befragten sprechen sich demnach für ein solches Gesetz aus. Die Zustimmung reichte ...

Sprengsatz-Attrappe gefunden

Dresden (dpa) - Vor Beginn der Einheitsfeiern in Dresden ist die Sicherheitslage angesichts der Sprengstoffanschläge und einer Bombenattrappe angespannt. Eine heiße Spur nach den Vorfällen gibt es offensichtlich noch nicht. Er könne keine neuen Erkenntnisse vermelden, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Klein. Ob der Fund der Bombenattrappe mit den ...

Mobbing und Überwachung

Gründau (dpa) - Nach den schweren Mobbingvorwürfen der vergangenen Tage will sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Basis stellen. Beim Parteitag seines Heimatkreisverbands Main-Kinzig wird er am Freitagabend das Wort an die Verbandsmitglieder richten. Das sagte der CDU-Kreisverband der Deutschen Presse-Agentur. Gegen Tauber waren zuletzt Mobbing-Vorwürfe im Zusammenhang mit ...

Diskrimierung von Ausländern

Brüssel/Berlin (dpa) - Das Schicksal der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland liegt jetzt in Händen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die EU-Kommission kündigte an, Deutschland wegen Benachteiligung von Ausländern zu verklagen. Damit geht sie den nächsten Schritt, nachdem ein monatelanges rechtliches Verfahren mit der Bundesregierung keine Verständigung brachte. Verkehrsminister ...

Nach drei Jahren

München (dpa) - Nach dreieinhalb Jahren des Schweigens hat die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess zum ersten Mal persönlich das Wort ergriffen. Sie bedauere ihr «Fehlverhalten» und verurteile, was ihre Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Opfern «angetan haben», sagte sie in einer kurzen Erklärung vor dem Münchner Oberlandesgericht. ...