Nürnberg/Regensburg (dpa) - Psychiatrischen Gutachtern hat er stets misstraut, Gespräche mit ihnen meist abgelehnt - jetzt droht Gustl Mollath trotzdem eine weitere Untersuchung. So will es das Landgericht Regensburg. Der freigelassene Psychiatrie-Insasse Gustl Mollath soll erneut psychiatrisch begutachtet werden. Wegen des Wiederaufnahmeverfahrens am Landgericht Regensburg soll ...

Brüssel (dpa) - Nach einem kritisches Gerichtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung hat die EU-Kommission ihre Pläne zur Überarbeitung der beanstandeten Regelung bekräftigt. «Wir haben die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2011 bewertet», sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. «Die Auswertung zeigte die Notwendigkeit, die Richtlinie zu verbessern.» ...

Berlin (dpa) - Peter Schaar musste in den vergangenen Jahren häufig die Rolle der «Nervensäge vom Dienst» spielen. Als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurde er besonders dann gehört, wenn diese Prinzipien verletzt wurden. Dabei kritisierte der Grüne häufig die Bundesregierung. Ob Geheimdienste, Speicherung von Telekommunikationsdaten ...

Berlin (dpa) - Die Brandenburger Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff (CDU) soll einem Medienbericht zufolge neue Bundesdatenschutzbeaufragte werden. Auf die Personalie hätten sich Vertreter der Unionsfraktion mit dem zuständigen Bundesinnenministerium verständigt. Das schrieb die «Bild»-Zeitung (Donnerstag). Die 55-Jährige würde damit Peter Schaar nachfolgen, der am 17. Dezember ...

Luxemburg/Brüssel (dpa) - Ein Gutachter am EU-Gerichtshof stellt die Vorratsdatenspeicherung infrage. In Deutschland sehen sich Kritiker wie Unterstützer in ihrer Haltung bestärkt. In der SPD jedoch regt sich Widerstand. Die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt einem Gerichtsgutachten zufolge gegen europäisches Recht. Die Speicherung von Telefon- ...

Luxemburg/Brüssel (dpa) - Seit Jahren streitet die EU um die Vorratsdatenspeicherung. Nun stellt ein einflussreicher Gutachter am EU-Gerichtshof diese Praxis in Frage: Die Richtlinie verstoße gegen den Schutz der Privatsphäre. Das Urteil kommt erst in einigen Monaten. In den meisten Fällen folgt der Gerichtshof dem Gutachter.

Berlin (dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht in dem EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung ein Signal an eine neue Bundesregierung. Die Einschätzung des EU-Generalanwalts sei «ein eindeutiger Hinweis aus Luxemburg, der nicht ignoriert werden kann», erklärte Schaar. «Die schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf Basis einer offensichtlich ...

Potsdam (dpa) - Brandenburgs Justizminister Schöneburg soll einen Sexualstraftäter in der Haft begünstigt haben. Der Minister räumt Anrufe seines früheren Mandanten ein. Nun muss er sich im Landtag erklären. Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) steht wegen angeblicher Begünstigung eines Häftlings unter Druck. Der Sexualstraftäter ist ein ehemaliger Mandant ...

Berlin (dpa) - Die SPD-Mitglieder haben gesprochen, jetzt wartet Deutschland, ob die große Koalition zustande kommt. Im Kanzleramt berieten die Spitzen von Union und SPD letzte Details zur Zusammensetzung des Kabinetts. Die Spekulationen über die künftige Regierung nehmen deutlich zu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel sprachen ...

Hannover (dpa) - Knapp ein Jahr nach ihrer Trennung hat Bettina Wulff ihrem Mann den Rücken gestärkt: Im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff bestätigt sie dessen Aussagen über seine gute Freundschaft zum Filmfinancier David Groenewold. Die 40-Jährige Donnerstag als Zeugin im Landgericht Hannover über die Umstände des umstrittenen Oktoberfest-Besuchs ...

Berlin (dpa) - Die schwarz-roten Rentenpläne wecken Begehrlichkeiten auch bei den Staatsdienern. Sie wollen teilhaben am früheren Ruhestand ohne Abschläge und an der verbesserten Mütterrente. «Wir fordern die systemgerechte Übertragung von Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung», sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, ...

Luxemburg/Brüssel (dpa) - Ein Gutachter am EU-Gerichtshof stellt die Vorratsdatenspeicherung infrage. In Deutschland sehen sich Kritiker wie Unterstützer in ihrer Haltung bestärkt. In der SPD jedoch regt sich Widerstand. Die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt einem Gerichtsgutachten zufolge gegen europäisches Recht. Die Speicherung von Telefon- ...