SPD-Wahlkampf

Trier (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat US-Präsident Donald Trump als Vertreter einer Politik «der Niedertracht» scharf kritisiert. Es gebe «Konjunkturritter der Angst, die aus jeder Verängstigung ihr Kapital schlagen», sagte Schulz am Dienstag in Trier bei einer Wahlkundgebung: «Typen wie Donald Trump, Vertreter einer Politik, denen jede Niedertracht recht ist.» Die ...

Erhöhungen bleiben aus

Berlin (dpa) - Rekordbeschäftigung und gute Konjunktur füllen die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung und dürften die Mitglieder vorerst vor Beitragserhöhungen verschonen. Die Kassen erwirtschafteten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der ersten Hälfte 2017 einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus den Vorabmeldungen der Kassen. Damit ...

Motiv unklar

Herne (dpa) - Unbekannte haben Brandanschläge auf zwei Autos der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering in Herne verübt. Betroffen waren am frühen Dienstagmorgen ein Wahlkampffahrzeug der SPD, das in der Einfahrt von Münteferings Wohnhaus geparkt war, sowie der Privatwagen der 37-Jährigen, der an der Straße vor dem Haus stand. Bei beiden Fahrzeugen seien Scheiben eingeschlagen ...

Alternative für Deutschland

Berlin (dpa) - Zwischen AfD-Chefin Frauke Petry und den beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Alexander Gauland und Alice Weidel, herrscht seit Monaten Funkstille. Sie hätten mit Petry seit dem Bundesparteitag in Köln vor vier Monaten «kein Wort mehr» gewechselt, sagte Gauland der Deutschen Presse-Agentur. Die Parteichefin sei an einem direkten Kontakt derzeit wohl nicht ...

Bundestagswahlkampf

Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel hält das Versprechen von Kanzlerin Angela Merkel für unglaubwürdig, keine Sozialleistungen für die geplante Erhöhung des Rüstungsetats kürzen zu wollen. «Woher soll das Geld denn kommen? CDU und CSU und auch Frau Merkel weigern sich zu sagen, woher das Geld kommen soll», sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Der frühere ...

Neuwahl nach Krise

Hannover (dpa) - Nach der Regierungskrise in Niedersachsen hat der Landtag in einer gerade einmal zwanzigminütigen Sondersitzung seine Auflösung beschlossen. Mit dem Entscheid ist der Weg frei für eine vorgezogene Wahl am 15. Oktober. Die Abstimmung war notwendig geworden, weil die rot-grüne Regierungskoalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ihre Ein-Stimmen-Mehrheit ...

SPD-Kanzlerkandidat

Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik unangemessene Taktiererei vorgeworfen. «Horst Seehofer spielt taktisch mit Themen und dadurch mit Menschen. Aber Politik ist kein Spiel, sondern eine Frage der Haltung», schrieb Schulz am Sonntagabend im Kurznachrichtendienst Twitter. Seehofer setzt zwar nach wie vor auf eine ...

Nach Verhaftung in Spanien

Madrid/Berlin (dpa) - Nach der türkischen Einmischung in den Bundestagswahlkampf hat die Festnahme eines Kölner Autors türkischer Herkunft die Krise zwischen Berlin und Ankara noch einmal verschärft. Der auf Betreiben der Türkei in Spanien festgenommene Schriftsteller Dogan Akhanli wurde nach einem Tag Haft zwar wieder auf freien Fuß gesetzt - eine mögliche Auslieferung an die ...

Kritik an Bundeswahlgesetz

Berlin (dpa) - Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, hat eine rasche Zulassung aller Menschen mit Behinderung zu allen Wahlen in Deutschland gefordert. «Ich habe die Erwartung, dass dieses Thema nicht weiter auf die lange Bank geschoben wird, sondern in den nächsten Koalitionsvertrag aufgenommen und dann vom neuen Bundestag schnell angepackt wird», sagte ...