Erfurt/München (dpa) - Die Vorwürfe klingen ungeheuerlich: Der heutige Präsident des Thüringer LKA soll 2003 Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle gestoppt haben. Der Beamte weist die Beschuldigung zurück. Bei der Aufarbeitung der NSU-Mordserie sind schwere Vorwürfe gegen den heutigen Chef des Thüringer Landeskriminalamtes, Werner Jakstat, laut geworden. Wie das ARD-Politmagazin ...

Berlin (dpa) - Die künftige Bundesregierung sollte sich nach Ansicht des Bundesrechnungshofes stärker für Konjunkturrückschläge und Haushaltsbelastungen wappnen. Trotz der sehr guten Ausgangslage und optimistischer Prognosen gebe es durchaus Risiken. «Die aktuell guten Zeiten sollten daher zur Vorsorge für schlechtere genutzt werden - auch deshalb, weil schon heute ein gigantischer ...

Berlin (dpa) - Die Fraktionen im Bundestag wollen das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste neu aufstellen. «Wir sind uns einig, dass das Gremium verkleinert wird», sagte der stellvertretende Vorsitzende, Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Künftig sollten neun statt elf ...

Berlin (dpa) - Die Uni-Vorlesungen von Hasso Plattner sind äußerst beliebt. Wenn der Gründer von Softwarekonzerns SAP in Potsdam im launigen Ton die neusten Entwicklungen bei Datenbank-Technologien vorstellt, ist der Vorlesungssaal meistens bis auf den letzten Platz besetzt. Aber selbst im Audimax des nach ihm benannten Instituts können dem 69-Jährige gerade mal 250 Studenten ...

Köln (dpa) - Die Debatten um die Finanzen der katholischen Kirche haben nach Angaben des Essener Bischofs Franz-Josef Overbeck zu einem Rückgang der Spenden bei den kirchlichen Hilfswerken geführt. «Wir haben in den schwierigen Wochen, die hinter uns liegen, den Spendenrückgang sehr deutlich gemerkt», sagte Overbeck dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Der Ruhrbischof ist für ...

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder wippt mit den Beinen. Kanzlerin Angela Merkel checkt verstohlen Mitteilungen auf ihrem Handy. Ministerpräsident Volker Bouffier geht in Gedanken seine Strategie für Schwarz-Grün in Hessen durch - der Rückflug um 15.45 Uhr sitzt ihm im Nacken. Nur vier Stunden sind am Montag in Berlin beim Kleinen Parteitag für die Abstimmung ...

Berlin (dpa) - Wenn alles glatt läuft, kann Angela Merkel (CDU) am 17. Dezember zum dritten Mal in Folge im Bundestag zur Kanzlerin gewählt werden. Die CSU hat bereits am 29. November mit ihrem Parteivorstand und den Bundestagsabgeordneten den Koalitionsvertrag gebilligt. Nach dem Beschluss der CDU-Bundesausschusses steht noch das Mitgliedervotum der SPD aus. Das Ergebnis soll ...

Berlin (dpa) - Mit der fast einstimmigen Zustimmung bei der CDU zum schwarz-roten Koalitionsvertrag ist nach Ansicht der FDP eine «Sozialdemokratisierung» der Christdemokraten abgeschlossen. «Niemand in der CDU hatte den Mut oder die Kraft, gegen Gefälligkeitspolitik, Bürokratisierung und Law-and-Order zu stimmen», kritisierte die neue FDP-Generalsekretärin Nicola Beer am ...

Berlin (dpa) - Die CDU von Kanzlerin Merkel musste für den Koalitionsvertrag mit der SPD große Kompromisse schließen - etwa mit der Einführung eines Mindestlohns von 8,50 pro Stunde. Sie hat aber auch zentrale Punkte ihres Wahlprogramms durchgesetzt. Eine Auswahl: MÜTTERRENTE: «Wir werden daher ab 1. Juli 2014 für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren ...

Berlin (dpa) - Nach der CSU gibt auch die CDU klar grünes Licht für ein schwarz- rotes Bündnis - obwohl bei manchen Christdemokraten auch Unbehagen deutlich wird. Jetzt kommt alles auf das Ja des dritten Partners an.

Berlin (dpa) - Die Neuauflage der großen Koalition hängt nur noch an der Zustimmung der SPD-Basis. Nach der CSU segnete auch die CDU das schwarz-rote Regierungsprogramm mit großer Mehrheit ab. Bei einem Kleinen Parteitag gab es am Montag keine Nein-Stimme und zwei Enthaltungen aus den Reihen der Wirtschaftspolitiker. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach den Bürgern eine ...