Juncker setzt auf mehr Härte

Berlin/Brüssel (dpa) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will Asylbewerber sanktionieren, die nicht in dem für sie zuständigen EU-Land bleiben. Der Vorschlag ist Teil seines Entwurfs für eine gemeinsame Erklärung, über die Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten am Sonntag beraten sollen. Juncker sprach sich im Vorfeld des Treffens in Brüssel auch für einen besser ...

Nahost-Reise

Amman (dpa) - Im Asylstreit mit der CSU hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Ansatz für eine europäische Migrationspolitik verteidigt. Bei einem Besuch in Jordanien erklärte Merkel vor Studenten, sie sei auf der Seite derer, die sagten: «Wir müssen ein offenes Land sein.» Die Migration müsse dabei aber geordnet und gesteuert werden. Um das wirtschaftlich schwache Jordanien ...

Juncker setzt auf mehr Härte

Berlin/Brüssel (dpa) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will Asylbewerber sanktionieren, die nicht in dem für sie zuständigen EU-Land bleiben. Der Vorschlag ist Teil seines Entwurfs für eine gemeinsame Erklärung, über die Regierungschefs von zwölf Mitgliedstaaten am Sonntag beraten sollen. Juncker sprach sich im Vorfeld des Treffens auch für einen besser funktionierenden ...

Zu viel im Grundwasser

Luxemburg (dpa) - Deutschland hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs über Jahre hinweg zu wenig gegen Überdüngung mit Gülle und Verunreinigung des Grundwassers durch Nitrat getan. Der EuGH gab heute einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland statt. Umweltschützer, aber auch die Wasserwerke werteten das Urteil als Quittung für eine verfehlte Agrarpolitik ...

Im ersten Prozess verurteilt

Potsdam/Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen einen Neonazi wegen der Brandstiftung an einer geplanten Asylbewerberunterkunft in Nauen im Land Brandenburg aufgehoben. Diese Entscheidung veröffentlichte der BGH heute, zuvor hatte die «Märkische Allgemeine» unter Berufung auf den Verteidiger des damaligen NPD-Lokalpolitikers Maik Schneider darüber ...

Partnersuche im Pentagon

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat kurz vor dem Nato-Gipfel im Juli öffentliche Belehrungen und Kritik aus dem Weißen Haus am deutschen Wehretat deutlich zurückgewiesen. Für Deutschland sei wichtig, die selbstgesteckten Ziele aus eigener Kraft zu erreichen, sagte die CDU-Ministerin bei einem Besuch in Washington. «Und dass wir dazu keine auch kritischen ...

Ernstzunehmende Bedrohung

Köln (dpa) - Nach dem Fund von hochgiftigem Rizin und der Festnahme eines Islamisten in Köln hat Generalbundesanwalt Peter Frank vor der Gefahr durch Anschläge mit biologischen Kampfstoffen gewarnt. «Wir müssen uns davon verabschieden, dass terroristische Straftaten immer nach dem gleichen Muster erfolgen.» Das sagte Frank in den ARD-«Tagesthemen» am Mittwochabend. Der ...

Hochgiftiges Rizin

Berlin/Köln (dpa) - Das in einem Kölner Hochhaus sichergestellte hochgiftige Rizin war laut Bundeskriminalamt für einen Anschlag neuer Dimension mit einem biologischen Sprengsatz geplant. «Hier gab es schon ganz konkrete Vorbereitungen zu einer solchen Tat, mit einer, wenn Sie so wollen, Biobombe. Und das ist schon ein in Deutschland einmaliger Vorgang» sagte BKA-Präsident ...

Vorstellung durch Seehofer

Berlin (dpa) - Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, strebt schnelle Asylverfahren an. «Wir werden selbstverständlich an kurzen Asylverfahrenszeiten festhalten, festhalten müssen», sagte Sommer bei seiner Vorstellung durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Eine Entscheidung solle in der Regel binnen drei Monaten ...