Fußball gucken und beraten

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Teil der engsten CDU-Führungsspitze nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für den späten Sonntagnachmittag zu einer Krisenrunde nach Berlin eingeladen. An dem Treffen sollten neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) ...

Nachfolger von Jutta Cordt

Berlin (dpa) - Die Affäre wegen Unregelmäßigkeiten bei der Asylvergabe hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt. Es war eine Frage der Zeit, bis Innenminister Horst Seehofer (CSU) Bamf-Chefin Jutta Cordt von ihren Aufgaben entbindet. Auf die neue Leitung der Bundesbehörde unter dem Juristen Hans Eckhard Sommer wartet eine ...

Flüchtlingsstreit mit der CSU

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat Darstellungen zurückweisen lassen, sie strebe einen Sondergipfel mit mehreren EU-Staaten an, die besonders von der Flüchtlingskrise betroffen seien. Ein Regierungssprecher teilte am Sonntag in Berlin mit: «Es ist kein EU-Sondergipfel geplant. Die Einberufung eines solchen Sondergipfels wäre Sache der Institutionen» der EU. Der Sprecher ...

Ökostrom-Branche warnt

Berlin (dpa) - Deutschland könnte einer Studie zufolge neben seinem Klimaschutz-Ziel 2020 auch das verbindliche EU-Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien verpassen. Einer Prognose des Bundesverbands Erneuerbarer Energien (BEE) zufolge liegt der Öko-Anteil am gesamten deutschen Energieverbrauch im Jahr 2020 bei 16,2 bis 16,4 Prozent - vorgegeben sind allerdings 18 Prozent. ...

Streit mit der CSU

Berlin (dpa) - Im hitzigen Unionsstreit um die Asylpolitik lässt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kein Abweichen von ihrer Position und damit Zugehen auf die CSU erkennen. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft beharrte sie heute auf einer europäischen Lösung und blieb damit weiter auf Konfliktkurs zu ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser pocht darauf, Flüchtlinge - ...

Koalitionsstreit

Berlin (dpa) - Mit seinem geplanten Wehretat bringt Finanzminister Olaf Scholz das Verteidigungsministerium und die Unionsparteien gegen sich auf. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung (Samstag) bis 2022 rund 25 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr, als ihr Scholz bislang zugestehen will. Der «Spiegel» zitiert zudem ...

Strengere Kontrollen

Brennerpass (dpa) - Die Zahl der Flüchtlinge, die auf Güterzügen nach Österreich und Deutschland eingereist sind, ist seit Jahresbeginn stark zurückgegangen. Im Mai griff die österreichische Polizei kurz hinter der Grenze zu Italien nach eigenen Angaben zwei Flüchtlinge auf Güterzügen auf. Im Januar waren es noch 65 gewesen, im Februar 52, im März 26 und im April 5. Im ...

Innenausschuss des Bundestags

Berlin (dpa) - Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière war nach eigenen Angaben mit den mutmaßlichen Missständen bei der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht befasst. «Selbstverständlich trage ich als Innenminister für alle Vorgänge, die während meiner Amtszeit in meinem Geschäftsbereich stattgefunden haben, die volle ...

Neuregelung von Platzvergabe

Erfurt (dpa) - Die Vergabe von Plätzen für ein Medizinstudium nach Wartezeit soll nach dem Willen der Bundesländer wegfallen. Die Abiturnoten sollen aber weiterhin ausschlaggebend dafür sein, wer ein Studium im Fach Humanmedizin beginnen darf. Darauf haben sich die Länder während der Kultusministerkonferenz (KMK) in Erfurt geeinigt. Die Beschlüsse der KMK sind für die Länder ...