Krankenkassen schlagen Alarm

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung per Gesetz in Milliardenhöhe entlasten. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollen die bisher allein von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge ab 1. Januar 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Dies soll die Kassenmitglieder ...

Vor Sonderparteitag

Berlin (dpa) - Durch neue Akzente und ein klares Profil will die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles die Sozialdemokraten aus ihrem tiefen Tal herausführen. «Das ist für mich eine ehrlich empfundene Ehre», sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Aussicht, die erste Frau an der Spitze in knapp 155 Jahren Parteigeschichte zu werden. «Ich glaube, ich kann ...

Linke fordert Straffreiheit

Berlin (dpa) - Schwarzfahrer in Bussen und Bahnen werden vorerst wohl weiterhin als Straftäter verfolgt. Im Bundestag zeichnete sich keine Mehrheit für die Forderung von Linken und Grünen ab, das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat zu behandeln, sondern allenfalls als Ordnungswidrigkeit. Der CDU-Abgeordnete Ingmar Jung erklärte, Schwarzfahren sei «in hohem Maße ...

Angriff in Friedland

Friedland (dpa) - Eine Gruppe von Deutschen hat in Mecklenburg-Vorpommern zwei vorbeikommenden Afrikanern Hunde hinterhergehetzt und die Männer dann noch geschlagen. Die beiden 26-Jährigen aus Eritrea erlitten leichte Verletzungen, wie die Polizei nach dem Angriff am Donnerstagabend mitteilte. Als die beiden Männer mit Fahrrädern an der Sechsergruppe vorbeifuhren, hätten die ...

Termin offen

Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den Hauptstädtern einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag in Aussicht gestellt. «Die Frage ist nicht so sehr, ob wir einen solchen Feiertag bekommen, sondern eher welchen», sagte der SPD-Politiker der «Welt». Möglich wäre aus seiner Sicht etwa der 17. Juni, also der Jahrestag des Volksaufstandes in der ...

Nach Angriff auf Israeli

Berlin (dpa) - Nach dem antisemitischen Angriff auf einen jungen Israeli und seinen Begleiter in Berlin ist gegen den mutmaßlichen Täter Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung erlassen worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der 19-Jährige befindet sich laut Polizei in Untersuchungshaft. «Er hat sich zur Sache nicht eingelassen.» Der Beschuldigte hatte sich ...

«Resettlement»-Programm

Berlin (dpa) - Deutschland will nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer 10.200 Umsiedlungsflüchtlinge aufnehmen. Noch im laufenden Jahr sollen so 4600 Flüchtlinge nach Deutschland kommen dürfen, sagte der CSU-Politiker in Berlin. 2019 sollen 5600 weitere folgen. Diese Menschen würden auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zuwanderungsspanne von jährlich 160.000 ...

Jugendliche IS-Sympathisantin

Karlsruhe/Hannover (dpa) - Gut zwei Jahre nach der Messer-Attacke auf einen Polizisten in Hannover ist das Urteil gegen die jugendliche IS-Sympathisantin Safia S. rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle zurück. Die obersten deutschen Strafrichter werteten die Attacke - wie das OLG - als unterstützende ...

Nach Angriff in Berlin

Berlin (dpa) - Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann hat die jüngste Attacke auf zwei Kippa tragende junge Männer in Berlin scharf verurteilt. «Das Judentum gehört zu Deutschland. Wer das nicht akzeptiert, hat hier nichts verloren», sagte der SPD-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Es muss klar sein: Für Antisemitismus gibt es keinen Platz in Deutschland», ...

Treffen mit US-Vizepräsident

Washington (dpa) - Im Streit um US-Strafzölle will Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz bei einem Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence für die Bedeutung eines freien und fairen Handels werben. Das Treffen im Weißen Haus ist für Donnerstagnachmittag Ortszeit geplant (20.15 MESZ). «Die USA sind ein wichtiger Verbündeter unseres Landes und die transatlantische Partnerschaft ...