Berlin (dpa) - Nach der Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die Abschaffung der Sperrklausel auch für die Bundestagswahl. Hier liegt sie bei fünf Prozent. «Ich halte die Fünf-Prozent-Hürde für undemokratisch, weil sie dazu führt, dass Millionen von Wähler im Bundestag nicht vertreten sein», sagte er ...

Berlin (dpa) - Der von der großen Koalition geplante Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde muss aus Gewerkschaftssicht rasch nach seiner Einführung auf 10 Euro steigen. Der Mindestlohn solle am besten direkt nach seinem Inkrafttreten Anfang 2015 das erste Mal angepasst werden, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, der «Welt am Sonntag». «Das ...

Köln (dpa) - Das Erzbistum Köln verabschiedet seinen bisherigen Erzbischof Joachim Meisner. Der 80 Jahre alte Kardinal war vor einer guten Woche auf eigenen Wunsch von Papst Franziskus in den Ruhestand versetzt worden. Heute wird sein 25-jähriges Jubiläum als Erzbischof nachgefeiert, was nun zugleich sein Abschiedsfest ist. Im Februar war Meisner genau ein Vierteljahrhundert ...

Berlin (dpa) - Bayern und vier weitere Bundesländer haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Bundesmittel in Fernstraßen investieren können als ursprünglich vorgesehen. So habe der Bund dem Freistaat 140 Millionen Euro Investitionsmittel mehr überwiesen, als ihm laut Bundeshaushalt zu Jahresanfang zustanden, bestätigte das Verkehrsministerium am Samstag einen Bericht der «Wirtschaftswoche». Die ...

Berlin (dpa) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht nach dem Urteil zur Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen auch die Sperrklausel für den Bundestag in Gefahr. Die Gemeinsamkeiten zwischen Bundestag und Europäischem Parlament seien doch sehr groß, wenn es um den Schutz der Funktions- und Arbeitsfähigkeit gehe, sagte Papier der ...

New York (dpa) - Der ranghöchste deutsche Mitarbeiter der Vereinten Nationen, Achim Steiner, bleibt für weitere zwei Jahre an der Spitze des UN-Umweltprogramms Unep. Die UN-Vollversammlung bestätigte ihn am Freitag in New York offiziell im Amt. Steiner leitet das Programm bereits seit acht Jahren. «Herzlichen Glückwunsch, Achim Steiner!», gratulierte Bundesumweltministerin ...

Berlin (dpa) - Trotz des für 2015 angestrebten ausgeglichenen Etats kritisieren die Grünen die Politik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). «Schäuble betreibt Arbeitsverweigerung in der Haushaltspolitik», sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, der «Passauer Neuen Presse». «Weder streicht er Subventionen ...

Dublin (dpa) - Europas Konservative ziehen mit dem EU-Urgestein Jean-Claude Juncker an der Spitze in den Wahlkampf für die Europawahl Ende Mai. Der frühere Ministerpräsident Luxemburgs setzte sich in einer Kampfabstimmung beim Nominierungsparteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) in Dublin gegen den Franzosen Michel Barnier durch. Für Juncker stimmten 382 Delegierte, für ...

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) soll bei seiner Aussage zum harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner gelogen haben - nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Mappus hatte vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages behauptet, nie Einfluss auf polizeiliche Einsatzfragen genommen zu haben. Hintergrund für die Ermittlungen wegen ...

Kiew (dpa) - Von der Putin-Residenz bei Moskau nach Kiew auf den Maidan: Der Antrittsbesuch in Russland führt Vizekanzler Sigmar Gabriel mitten in den russisch-europäischen Konflikt um die Ukraine. In Kiew forderte Gabriel Europa auf, die wirtschaftlich und finanziell angeschlagene Ukraine mit konkreten Angeboten zu unterstützen. Der Vizekanzler schlug nach einem Treffen mit ...

Berlin (dpa) - Ein Jahr nach der Einführung des sogenannten Warnschussarrestes machen die meisten Bundesländer nur zurückhaltend Gebrauch von der neuen Sanktionsmöglichkeit im Kampf gegen Jugendkriminalität. Das geht aus einer Umfrage der «Süddeutschen Zeitung» (SZ/Freitag) in den Justizministerien der Länder hervor. Demnach wurden bundesweit bislang nur etwa 416 Warnschussarreste ...