Chisinau (dpa) - Deutschland und Frankreich haben der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau eine weitere Annäherung an die Europäische Union zugesichert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der französische Außenminister Laurent Fabius bekräftigten am Mittwoch bei einem Besuch in der moldauischen Hauptstadt Chisinau den Willen der EU, in Kürze ein Assoziierungsabkommen ...

Berlin (dpa) - Eine konsequente Verschlüsselung kann nach Einschätzung von Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, wirksam vor Überwachung schützen. In einem Interview mit der Wochenzeitung «Der Freitag» sagte Kurz, man könne manchmal den Eindruck haben, dass Geheimdienste omnipotent seien. «Die schnorcheln überall, die können alles, die hacken überall rein, ...

Nürnberg/Berlin (dpa) - Weniger Bürokratie, aber auch teils härteres Vorgehen gegen Jobverweigerer - neun Jahre nach dem Start von Hartz IV will das Bundesarbeitsministerium zahlreiche Regeln im entsprechenden Sozialgesetzbuch neu fassen. Die Mitarbeiter in den Jobcentern sollten sich wieder mehr auf die Vermittlung von existenzsichernder Arbeit konzentrieren können, begründete ...

Berlin (dpa) - Trotz sich abzeichnender Rekord-Steuereinnahmen können Arbeitnehmer auf keine raschen Entlastungen und mehr Kaufkraft durch einen Abbau heimlicher Steuererhöhungen hoffen. Die Bundesregierung sieht vorerst keine Chancen für eine Minderung der sogenannten kalten Progression. Diese bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze wieder aufgezehrt werden. Regierungssprecher ...

Berlin (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat seinen vielfach kritisierten Vorschlag einer Straßenreparatur-Abgabe aller Autofahrer mit Zweifeln an den Finanzierungsversprechen der Berliner Koalition begründet. Schwarz-Rot hat im Koalitionsvertrag vereinbart, zusätzlich fünf Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereitzustellen. «1,5 Milliarden ...

Berlin (dpa) - Jeder vierte der 631 Bundestagsabgeordneten hat neben seinem Mandat noch einen bezahlten Nebenjob. Die allermeisten dieser «Aufstocker» gehören der CDU/CSU-Fraktion an, wie aus einer Auswertung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall hervor geht. Von den insgesamt 151 Abgeordneten, die ihre Diäten neben der Mandatsarbeit mit Tätigkeiten im alten Beruf, in Stiftungen, ...

Berlin (dpa) - Die von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) vorgeschlagene Sonderabgabe aller Autofahrer zur Reparatur maroder Straßen hat vorerst keine Chance. Sowohl aus der SPD-Spitze als auch vom Koalitionspartner Union kamen klare Absagen. SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel stellte klar: «Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts.» Albig verteidigte ...

Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) hat die fehlende Bereitschaft insbesondere unionsgeführter Länder zur Zwischenlagerung von Atommüll kritisiert. «Gerade die Länder, die bis zum Schluss für die Atomenergie gekämpft und von ihr - auf Kosten der Zukunft - profitiert haben, verweigern sich», sagte Habeck in einem Interview der Deutschen ...

Berlin (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig will die deutschen Autofahrer über eine Sonderabgabe für den Unterhalt von Straßen zur Kasse bitten. «Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen», sagte der SPD-Politiker der Zeitung «Die Welt». «Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar sagen, dass wir ein zusätzliches nutzerfinanziertes ...

Berlin (dpa) - Prominente Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union lassen bei ihrer Kritik an den schwarz-roten Plänen für eine Rente ab 63 nicht locker. Der CDU-Wirtschaftsrat warf Kanzlerin Angela Merkel vor, mit dem von der SPD durchgesetzten Rentenkurs Politik gegen ihre Überzeugung zu machen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) und Wirtschaftsforscher sprechen ...

Berlin (dpa) - Knapp zwei Wochen vor dem USA-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel rechnen hohe deutsche Sicherheitskreise nicht mehr mit raschen Zugeständnissen der Amerikaner in der NSA-Spionageaffäre. Nachdem das Weiße Haus die Verhandlungen über ein «No-Spy-Abkommen» zum gegenseitigen Spionageverzicht gestoppt habe, gebe es aber noch die Hoffnung, bis zum Sommer eine politische ...