Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert, hat eine Helmpflicht fürs Fahren von Elektrorädern ins Gespräch gebracht. «Fahrradhelme sind Lebensretter», sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Leider gebe es jedoch immer noch viel zu wenig Helmträger. «Ich persönlich kann mir eine Helmpflicht vor allem für E-Bike- und ...

Berlin (dpa) - Sozialverbände und Linkspartei haben angesichts einer steigenden Zahl von Menschen, denen wegen offener Rechnungen der Strom abgestellt wird, vor wachsender «Energiearmut» gewarnt. 2012 hätten Energieunternehmen 321 539 Menschen wegen Zahlungsrückständen die Stromversorgung gekappt, berichtet «Die Welt» (Samstag) unter Berufung auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums ...

Nürnberg (dpa) - Sie betreiben einen Imbiss, arbeiten als freie Fotografen oder als freischaffende Künstler. Über die Runden kommen sie aber nur mit Hilfe der Jobcenters. Das will die Bundesagentur jetzt einschränken. Selbstständige sollen ein geringes Einkommen nach Vorstellungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) nur noch für eine Übergangsfrist mit Hartz IV aufbessern ...

München (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schließt eine Rückkehr zur Wehrpflicht weiterhin aus. «Nein, wir werden die Wehrpflicht nicht wieder einsetzen», sagte sie dem Magazin «Focus». «Mir sind motivierte Soldaten, die freiwillig kommen, viel lieber als Soldaten, die nur kamen, weil sie mussten.» Von der Leyen wies Befürchtungen zurück, die ...

Berlin (dpa) - Heroin und Kokain sind auf dem Rückzug - doch dafür taucht in Deutschland immer häufiger das hochgefährliche Crystal Meth auf. Auch die Zahl der Drogentoten steigt wieder an. Doch dafür sind eher andere Drogen verantwortlich. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg ...

Berlin (dpa) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat für 2015 eine Erhöhung des Wohngeldes für Geringverdiener in Aussicht gestellt. Diese hängt mit der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro zusammen. In der «Rheinischen Post» erläuterte Hendricks, wegen des Mindestlohns würden mehr private Haushalte aus der Hartz-IV-Grundsicherung ...

Karlsruhe (dpa) - Die heimische Pflege von Angehörigen wird vom Staat nicht so honoriert wie die von Profi-Pflegern - das ist in Ordnung, sagt das Bundesverfassungsgericht. Man helfe sich in der Familie schließlich nicht des Geldes wegen. «Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen ...

Berlin (dpa) - Die SPD-regierten Bundesländer wollen zur Minderung der «kalten Progression» die Zinsen höher besteuern und dafür das Bankgeheimnis aufheben. «Wir können nicht von anderen Staaten verlangen, dass sie unserem Fiskus die Steuerflüchtlinge namentlich offenbaren, wenn wir im eigenen Land nichts dergleichen tun», sagte der Koordinator der SPD-Finanzminister, ...

Leipzig (dpa) - Eltern haben keinen grundgesetzlichen Anspruch auf die Einführung eines Ethikunterrichts für ihre konfessionslosen Kinder. Das hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Klage einer dreifachen Mutter hin entschieden. Die 42-Jährige aus Freiburg im Breisgau kündigte nach der Urteilsverkündung an, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen zu wollen. ...

Koblenz (dpa) - Im Nürburgring-Prozess hat das Landgericht Koblenz den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Die Richter befanden den SPD-Politiker in 14 Fällen der Untreue sowie der uneidlichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Landtages zum Nürburgring-Ausbau für schuldig. (Az.: 2050 ...