Landtag in Kiel

Kiel (dpa) - Das sogenannte Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein ist perfekt. Nach der CDU stimmten auch Grüne und FDP dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zu. An diesem Dienstag wollen die Spitzen der drei Parteien das 114-seitige Vertragswerk offiziell unterzeichnen. Einen Tag später stellt sich CDU-Landeschef Daniel Günther der Wahl zum neuen Ministerpräsidenten. Die Koalition ...

Störerhaftung

Berlin (dpa) - Die große Koalition hat sich nach Informationen des «Handelsblatts» auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt. Damit soll der Weg frei gemacht werden für mehr kabelloses Internet (WLAN) in Cafés und Hotels. Vertreter von Union und SPD hätten dem Gesetzentwurf zugestimmt und sich auf eine Klarstellung verständigt. So solle noch deutlicher gemacht ...

Ende im Streit

Berlin (dpa) - Nach über dreijähriger Aufklärungsarbeit in der Spionage-Affäre der Geheimdienste endet der Untersuchungsausschuss des Bundestags im Streit. Koalition und Opposition überwarfen sich wegen des Abschlussberichts des NSA-Ausschusses. Nachdem die Oppositionsvertreter von Grüne und Linke am Freitag überraschend als Berichterstatter aus dem Ausschuss abberufen wurden und ...

Nach SPD-Parteitag

Berlin/München (dpa) - Die Verbal-Attacke von SPD-Chef Martin Schulz gegen Kanzlerin Angela Merkel beschädigt den Zusammenhalt der schwarz-roten Koalition spürbar. Zudem zeichneten sich am Montag kaum überwindbare Hürden für eine Neuauflage der großen Koalition nach der Bundestagswahl ab, falls kein anderes Bündnis zustande kommt. Vorausgesetzt, dass sich alle Parteien an ihre ...

Chat-Verlauf veröffentlicht

Berlin (dpa) - Die AfD-Spitze hat den Fraktionschef der Partei im sachsen-anhaltischen Landtag, André Poggenburg, wegen nationalistischer Entgleisungen abgemahnt. Die Rüge, die der Bundesvorstand am Montag in einer Telefonkonferenz aussprach, hat für Poggenburg allerdings zunächst keine praktischen Konsequenzen. Der Fraktionsvorsitzende hatte sich in einer internen Chat-Gruppe ...

Ausblick bis ins Jahr 2036

Gütersloh (dpa) - Jeder fünfte Neurentner wird 2036 von Altersarmut bedroht sein. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Bertelsmann-Stiftung vorgestellt hat. Insgesamt steigt die Armutsrisikoquote in der Altersgruppe der dann 67-Jährigen in den kommenden Jahren von heute 16 auf 20 Prozent an. Besonders betroffen sind davon alleinstehende Frauen, Menschen ohne Berufsausbildung ...

Lückenhafte Aktenvorlage

Wiesbaden (dpa) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat bestritten, die Ermittlungen nach dem Mord an dem deutsch-türkischen Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat 2006 in Kassel behindert zu haben. «Das ist Unsinn», sagte Bouffier vor einem Untersuchungsausschuss im Landtag zur NSU-Mordserie. Der CDU-Politiker war Innenminister, als Yozgat erschossen wurde. Der hessische ...

Weg zur Regierungsbildung

Kiel (dpa) - Die Grünen haben die schwierigste Hürde auf dem Weg zur Regierungsbildung in dem Bundesland beseitigt. Bei der FDP muss zwar noch ein Kleiner Parteitag endgültig entscheiden. Dort wird aber eine klare Zustimmung erwartet, nachdem eine Online-Befragung der Mitglieder positiv ausgegangen war. Ein CDU-Parteitag hatte die Koalition bereits gebilligt. Mit Abstand am stärksten ...

«Kein sicheres Leben möglich»

Dortmund (dpa) - Die SPD hat sich bei ihrem Bundesparteitag in Dortmund überraschend für einen vorübergehenden kompletten Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Eine Mehrheit der Delegierten votierte dafür, folgende Passage ins Wahlprogramm aufzunehmen: «Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf Weiteres keine Abschiebungen ...