Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst gestoppt. Nach Informationen der «Bild am Sonntag» fiel der Entschluss bei der Sitzung des Bundessicherheitsrats am vergangenen Mittwoch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die sieben weiteren Minister des Gremiums hätten ...

Dresden (dpa) - Die islamkritische Pegida-Bewegung in Dresden geht in dieser Woche nicht montags, sondern bereits am heute auf die Straße. Die selbsternannten «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) versammeln sich auf dem Theaterplatz vor der Semperoper zu ihrer inzwischen 13. Kundgebung. Auf dem benachbarten Schloßplatz treffen sich Gegendemonstranten. Am ...

Dresden (dpa) - Der SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat am Freitagabend überraschend an einer Diskussionsveranstaltung mit Pegida-Anhängern in Dresden teilgenommen.  «Ich finde, mit den Menschen müssen wir besser in Kontakt kommen», sagte der Wirtschaftsminister, der seine Teilnahme als rein privat deklarierte. «Reden ist das Einzige, was man in der Demokratie machen ...

Meschede (dpa) - Der Leiter des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg, ist nach einer Anzeige wegen häuslicher Gewalt von seinem Amt als CDU-Vorsitzender des Hochsauerlandkreises zurückgetreten. Der geschäftsführende Kreisvorstand habe sein Rücktrittsangebot angenommen, sagte die stellvertretende Kreisvorsitzende Hiltrud Schmidt am Samstag und bestätigte ...

Berlin (dpa) - Gegen die umstrittene Pkw-Maut formiert sich neue Kritik aus den Ländern. Der Verkehrs- und der Finanzausschuss des Bundesrats bezweifeln die Höhe der Einnahmen und haben «grundsätzliche Bedenken», ob das vom Bundeskabinett beschlossene Paket mit europäischem Recht vereinbar ist. Das geht aus Empfehlungen der Ausschüsse für die Sitzung der Länderkammer am ...

Berlin (dpa) - Nicht genug Geld für Miete und Heizung, nur jeden zweiten Tag ein richtiges Essen und keine Urlaubsreise: Immer mehr Erwerbstätige kommen nur schlecht über die Runden. Gewerkschaften und Sozialverbände fordern mehr Wohngeld. Arm trotz Arbeit: In Deutschland können immer mehr Erwerbstätige kaum von ihrem Einkommen leben. Ende 2013 bezogen nach einer Auswertung ...

München (dpa) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, warnt vor zunehmender Gewalt gegen Muslime in Deutschland. «Beleidigungen gegen Muslime, häufig Frauen mit Kopftuch, Vandalismus an Moscheen und Gewalt gegen Imame sind mittlerweile an der Tagesordnung», sagte Mazyek «Focus Online». Anschläge auf Moscheen gebe es «fast im Wochentakt alleine in Deutschland». ...

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren Mittel für den Lärmschutz an Bahnstrecken in Millionenhöhe verfallen lassen. Zwischen 2005 und 2014 seien rund 155 Millionen Euro, die für Lärmsanierungen zur Verfügung standen, nicht genutzt worden, berichtete die «Passauer Neue Presse» (Samstag) unter Berufung auf die Antwort des Bundesverkehrsministeriums ...