Viele Länder dagegen

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer begründet den Bedarf an den von ihm geplanten Ankerzentren auch mit dem Skandal im Bremer Flüchtlingsamt. «Ich denke, dass der Vorgang in Bremen eher deutlich macht, wie notwendig die Zentren sind, denn wir wollen ja in den Zentren die Asylverfahren nicht nur schneller, sondern auch sicherer machen», sagte der CSU-Politiker ...

Mit Musik und Booten

Berlin (dpa) - Techno-Sound, Flöße auf der Spree, Partystimmung: Tausende Gegner der AfD haben eine Demonstration der Rechtspopulisten durch das Berliner Regierungsviertel mit friedlichem Protest und einem Politik-Happening begleitet. Rund 5000 AfD-Anhänger aus mehreren Bundesländern versammelten sich am Sonntag am Hauptbahnhof und zogen zum Brandenburger Tor. Die befürchteten ...

Affäre um Asylbescheide

Bremen/Berlin (dpa) - Durch die Ermittlungen im Bremer Flüchtlingsamt kommen immer neue Verdachtsfälle und Schlampereien ans Licht. Wie aus internen Emails hervorgeht, hatte ein Asyl-Entscheider der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im rheinland-pfälzischen Bingen bereits im vergangenen Jahr in der Nürnberger Zentrale Alarm geschlagen, weil ...

Drei Verletzte in Dresden

Dresden (dpa) - Bei einem Einsatz in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden haben etwa 50 Heimbewohner die Polizei angegriffen - zwei Beamte und ein Wachmann wurden verletzt. Erst durch die Verstärkung der Einsatzkräfte sei die Lage wieder unter Kontrolle gebracht worden, teilte die Polizeidirektion Dresden am Sonntag mit. Vier Bewohner wurden nach dem Vorfall am Freitagabend ...

Grüne für umfassende Strategie

Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen Plastikmüll greift das von der EU-Kommission geplante Verbot einzelner Produkte wie Plastikgeschirr oder Strohhalme aus Sicht der Grünen zu kurz. Helfen könne nur eine systematische Sammlung und Wiederverwertung des Abfalls, sagte der Europa-Abgeordnete Martin Häusling der Deutschen Presse-Agentur. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bekräftigte ...

Bundesrechnungshof

Berlin (dpa) - Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist es nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes noch schlechter bestellt als dem Parlament bekannt. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags wirft die Kontrollbehörde dem Verteidigungsministerium (BMVg) vor, es liefere den Abgeordneten in seinem jährlichen Bericht zum Zustand der wichtigsten Waffensysteme ...

Debatte um Asylpolitik

Berlin (dpa) - Während Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der Aufklärung der Missstände beim Flüchtlingsbundesamt beschäftigt ist, wächst die Kritik an den von ihm geplanten Asyl- und Abschiebezentren. Zwei Dutzend Verbände aus der Kinder- und Flüchtlingshilfe stellen sich in einem offenen Brief an Seehofer gegen seine Pläne für die sogenannten Ankerzentren. ...

Extremisten in der Armee

Berlin (dpa) - In der Bundeswehr sind in den vergangenen Jahren einem Medienbericht zufolge 89 Rechtsextremisten und 24 Islamisten entdeckt worden. Dies berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Angaben des Verteidigungsministeriums. «Im Zeitraum 2010 bis 2018 wurden insgesamt 89 Angehörige der Bundeswehr als Rechtsextremisten bewertet», hieß es. Von ...

Einmal sprach er den Satz aus, tausende Male wurde er von Journalisten zitiert: „Die Null muss stehen!“ Huub Stevens, einst Erfolgstrainer des FC Schalke 04, prägte mit diesem Satz sein Image als Vertreter eines defensiven Spielstils. Aber eigentlich taten dies Journalisten und nicht er selbst. „Ich habe das einmal vor einem einzigen Spiel gesagt. Immer wieder packen alle ...

Druck auf Tech-Firmen steigt

Brüssel (dpa) - Nach zweijähriger Übergangsfrist, viel Anerkennung, aber auch Sorge und Kritik gelten seit Freitag einheitliche Datenschutz-Regeln in Europa. Durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sollen künftig alle EU-Bürger die Hoheit über ihre Daten zurückgewinnen. Sie setze «einen weltweiten Datenschutz-Standard, und darauf können wir alle stolz sein», sagte ...