Bildungsauftrag im Vordergrund

Berlin (dpa) - Mit den Problemen des multikulturellen Zusammenlebens kennt sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aus. Mehrere Jahre lang war sie Bürgermeisterin im Berliner Bezirk Neukölln und zuvor Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur und Sport. Dass sich manche muslimische Mädchen aus religiösen Gründen dem gemeinsamen Schwimmunterricht mit Jungen verweigern ...

Asylstreit mit der CSU

Berlin (dpa) - Die CDU setzt im erbitterten Asylstreit mit der CSU weiter auf eine Einigung mit der Schwesterpartei. Die CDU habe keinen Plan für eine Ausdehnung nach Bayern in der Schublade, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach parteiinternen Beratungen in Berlin. In der langen Geschichte von CDU und CSU habe es immer «Höhen und Tiefen» gegeben. Die ...

Flüchtlingspolitik in Europa

Brüssel (dpa) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger will kurzfristig gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten Milliardenbeträge zur Versorgung von Flüchtlingen in Afrika mobilisieren. Wenn man vor Ort einen Vertragspartner finde, würde die EU in eine Unterbringung der Menschen in einem «abgeschlossenen Dorf» mit guten Bedingungen investieren, sagte Oettinger am Montag in Brüssel. Als ...

Asylstreit

Berlin (dpa) - CDU-Bundesvize Armin Laschet hat die CSU im Asylstreit zu Kompromissbereitschaft aufgefordert. Laschet sagte vor parteiinternen Beratungen: «Da steht mehr auf dem Spiel als diese kleine Sachfrage. Deshalb sind alle Anstrengungen darauf zu richten, dass CDU und CSU zusammenbleiben.» Auf die Frage, wie schnell die CDU in der Lage wäre, einen Landesverband in Bayern ...

Schärfere Auflagen

Berlin (dpa) - Der Deutsche Landkreistag hat Pläne zurückgewiesen, das Baukindergeld auf kleinere Immobilien zu beschränken. «Das wäre eine ungerechte Gleichbehandlung ungleicher Gegebenheiten in Stadt und Land», sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager der Deutschen Presse-Agentur. «Denn die Leidtragenden wären die Familien, die außerhalb der Großstadt auf mehr Quadratmetern ...

Militärische Zusammenarbeit

Brüssel (dpa) - Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten wollen am Vormittag in Luxemburg über weitere Schritte zum Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion beraten. Geplant ist, ein Regelwerk für Projekte der neuen Militärkooperation (Pesco) zu beschließen. Zudem soll unter anderem über die Vorschläge für einen milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds ...

Treffen in Brüssel ergebnislos

Brüssel (dpa) - Trotz des großen innenpolitischen Drucks hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Sondertreffen in Brüssel noch keine kurzfristige Lösung im europäischen Asylstreit skizziert. Es gebe aber viel guten Willen, sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend. Man werde bis zum EU-Gipfel am Donnerstag, «aber natürlich auch danach», an Lösungen arbeiten. Ob sie ...

Nach Seehofers Kampfansage

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seinen Plänen für eine schärfere Flüchtlingspolitik nicht nur bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf entschiedenen Widerstand, sondern auch bei der SPD. SPD-Vize Ralf Stegner schloss im Berliner «Tagesspiegel» (Montag) Zugeständnisse an die CSU beim Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag in mehreren ...

Treffen mit 1000 Teilnehmen

Burgscheidungen (dpa) - Hochrangige AfD-Politiker wie die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland haben in Burgscheidungen im Süden Sachsen-Anhalts an einem Treffen des rechtsnationalen «Flügels» der Partei teilgenommen. Auf Einladung der beiden AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und André Poggenburg versammelten sich laut Polizei am Samstag rund 1000 Menschen zum ...

Scholz dämpft Kosten

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will den Empfängerkreis für das neue Baukindergeld wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe einschränken. Die Leistung soll für eine vierköpfige Familie nur bis zu einer Obergrenze von 120 Quadratmetern Wohnfläche gezahlt werden. Das geht aus einer überarbeiteten Regierungsvorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, ...