Hannover (dpa) - Vor dem Landgericht Hannover ist am Donnerstag der Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff fortgesetzt worden. Zunächst hörte das Gericht einen Geschäftspartner des mitangeklagten Filmfinanciers David Groenewold. Dieser sagte, er habe Wulff nur ein oder zwei Mal getroffen. Er sei auch nicht zusammen mit ihm beim Oktoberfest ...

Luxemburg (dpa) - Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Grundrechte. Das geht aus einem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten hervor.

Berlin (dpa) - Wie sehr Frauen bei der von Union und SPD vereinbarten abschlagfreien Rente mit 63 für langjährig Versicherte gegenüber Männern benachteiligt sind, zeigt sich nach einem Zeitungsbericht auch in offiziellen Zahlen. Danach erfüllt jeder zweite männliche Neurentner im Alter von 63 bis 65 Jahren die Voraussetzung für die geplante abschlagfreie Frührente, aber ...

Kassel (dpa) - Die Landessozialgerichte sind sich uneins: Haben EU-Bürger Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, wenn sie in Deutschland auf Jobsuche sind? Dazu will das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel eine Entscheidung fällen. Nach geltendem Recht haben EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern und Arbeit suchen, kein Recht auf Fürsorgeleistungen. So befand das Landessozialgericht ...

Berlin (dpa) - Das SPD-Mitgliedervotum über den Eintritt in eine große Koalition steuert seinem Höhepunkt entgegen. Noch bis Mitternacht haben die Genossen Zeit, dann müssen die Stimmzettel abgegeben sein. Am Samstag werden die Stimmen ausgezählt und das Ergebnis verkündet. Vor zwölf Tagen, am 30. November, hatte die SPD mit der Versendung der Briefwahlunterlagen für den ...

Berlin (dpa) - Mit mehr als 300 000 SPD-Mitgliedern gibt es kurz vor dem Abstimmungsende eine überraschend hohe Beteiligung am Votum über eine große Koalition. Mit rund 63 Prozent haben bereits fast zwei Drittel der knapp 475 000 stimmberechtigten Genossen ihr Votum abgegebent, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen. Bis Donnerstag um Mitternacht müssen die Briefe ...

Hannover (dpa) - Erneut haben Zeugen im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff die Argumentationslinie der Verteidigung gestützt. Zwei Personenschützer Wulffs stellten das Verhältnis des 54-Jährigen zum mitangeklagten Filmfinancier David Groenewold als «gute Freundschaft» dar. «Groenewold würde ich dazu zählen», sagte ein 34-jähriger Sicherheitsbeamter ...

Berlin (dpa) - Helmut Schmidt ist in den Augen vieler Deutscher der bedeutendste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin «Stern» nannten 25 Prozent der Befragten den 94-Jährigen SPD-Politiker zuerst. Konrad Adenauer (CDU, 23 Prozent), Willy Brandt (SPD, 18 Prozent) und Helmut Kohl (17 Prozent) folgen auf den Plätzen. Mit deutlichem Abstand ...

Oslo (dpa) - Für ihren unermüdlichen Einsatz für eine Welt ohne Chemiewaffen sind die Giftgasvernichter der OPCW am Dienstag in Oslo mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden. «Dies ist das erste Mal, dass der Friedenspreis an eine Organisation geht, die sich aktiv für die Abrüstung als praktische und andauernde Realität einsetzt», sagte der Generaldirektor der Organisation ...

Erfurt/München (dpa) - Die Vorwürfe klingen ungeheuerlich: Der heutige Präsident des Thüringer LKA soll 2003 Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle gestoppt haben. Der Beamte weist die Beschuldigung zurück. Bei der Aufarbeitung der NSU-Mordserie sind schwere Vorwürfe gegen den heutigen Chef des Thüringer Landeskriminalamtes, Werner Jakstat, laut geworden. Wie das ARD-Politmagazin ...

Berlin (dpa) - Die künftige Bundesregierung sollte sich nach Ansicht des Bundesrechnungshofes stärker für Konjunkturrückschläge und Haushaltsbelastungen wappnen. Trotz der sehr guten Ausgangslage und optimistischer Prognosen gebe es durchaus Risiken. «Die aktuell guten Zeiten sollten daher zur Vorsorge für schlechtere genutzt werden - auch deshalb, weil schon heute ein gigantischer ...

Berlin (dpa) - Die Fraktionen im Bundestag wollen das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste neu aufstellen. «Wir sind uns einig, dass das Gremium verkleinert wird», sagte der stellvertretende Vorsitzende, Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Künftig sollten neun statt elf ...