Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament will in den kommenden Jahren die Plastik- und Kunststoffabfälle in der EU drastisch verringern. Bis 2019 sollen die Bürger in der Europäischen Gemeinschaft beispielsweise 80 Prozent weniger der ganz leichten Plastiktüten verwenden. Diese werden am häufigsten genutzt. Eine entsprechende Entschließung verabschiedete das Parlament in Straßburg. ...

Nürnberg (dpa) - Vom geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro werden nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern nur wenige Hartz-IV- Aufstocker profitieren. Von den derzeit 1,3 Millionen Aufstockern fallen voraussichtlich nur rund 60 000 aus der Jobcenter-Förderung. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Denn die meisten Aufstocker ...

KOBLENZ - Paukenschlag in Koblenz: Ingolf Deubel muss ins Gefängnis. Das Landgericht Koblenz verurteilte den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.

Berlin (dpa) - Die schwierige Wahl zwischen deutschem und ausländischem Pass soll vielen jungen Leuten aus Zuwandererfamilien bald erspart bleiben. Mehrere Hundert haben die deutsche Staatsangehörigkeit aber schon verloren - und mehrere Tausend die ausländische. 315 Menschen büßten bislang wegen der umstrittenen Optionspflicht die deutsche Staatsangehörigkeit ein. Das geht ...

Berlin (dpa) - Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern ist im ersten Quartal 2014 in die Höhe geschnellt. Von Januar bis März zählten die Behörden bundesweit rund 13 500 Anzeigen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei den Finanzministerien der Länder ergab. Das waren etwa dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum, wobei nicht aus allen Bundesländern Vergleichszahlen ...

Leipzig (dpa) - Eltern haben keinen grundgesetzlichen Anspruch auf die Einführung eines Ethikunterrichts für ihre konfessionslosen Kinder. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage einer dreifachen Mutter hin entschieden. Die 42-Jährige aus Freiburg im Breisgau kündigte nach der Urteilsverkündung an, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen ...

Berlin (dpa) - Angesichts der Zunahme der Feinstaubbelastung fordert der Deutsche Städtetag schärfere Abgasnormen für Autos. Die strenge Norm Euro 6 solle schneller als geplant und flächendeckend eingeführt werden, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Städte bemühten sich nach Kräften unter anderem durch Stadt- ...

Berlin (dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. «Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe», sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert der «Rheinischen Post». Die Vorratsdatenspeicherung ...

Berlin (dpa) - Angesichts massiver Finanzprobleme hunderter Krankenhäuser in Deutschland wollen die Kliniken den Bund bei der Finanzierung mehr in die Pflicht nehmen. Unmittelbar vor einem Bund-Länder-Treffen der Gesundheitsminister an diesem Mittwoch in Berlin forderte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Politik auf, die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser ...

Berlin (dpa) - Die Feinstaub-Belastung der Luft in Deutschland hat nach Messungen des Umweltbundesamtes (UBA) wieder deutlich zugenommen. Bereits jetzt sind Grenzwerte, die von der EU für das gesamte Jahr vorgegeben sind, an einigen Messstellen überschritten - zum Beispiel in Stuttgart. Das geht aus der Datensammlung hervor, die die Behörde ständig im Internet aktualisiert. ...

Berlin (dpa) - Wenn Arbeitgeber die Rente mit 63 für Frühverrentungen missbrauchen, soll dies nach dem Willen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) teuer werden. Eine Lösung soll bei den Parlamentsberatungen gefunden werden. «Ich will nicht, dass die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren zu einem neuen Programm der Frühverrentung ausgenutzt wird», sagte Nahles ...

Karlsruhe (dpa) - Die milliardenschweren Rüstungsexporte sind Geheimsache. Von ihnen erfährt der Bundestag meist erst, wenn die Deals längst unter Dach und Fach sind. Abgeordnete wollen vor dem Verfassungsgericht jetzt mehr Mitspracherechte erstreiten. Die Bundesregierung will den Bundestag auch weiterhin nur eingeschränkt über geplante Rüstungsexporte informieren. Das wurde ...

Berlin (dpa) - Ein Bündnis aus Bürgerrechtlern und Netzaktivisten macht sich für eine strengere Kontrolle des Handels mit Überwachungssoftware stark. Deutschland solle sich dafür einsetzen, den Export solcher Computerprogramme aus der Europäischen Union strikter zu regeln. Das forderten die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen, der Netzverein Digitale Gesellschaft ...