Prozess in Münster

Münster (dpa) - Mit einem Betrug fing alles an. Eine Familie aus der Ukraine reiste im September 2014 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag - als angeblich verfolgte Flüchtlinge aus Syrien. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestätigte der Familie im März 2015 die Anerkennung. Die Entscheidung traf die Behörde im schriftlichen Verfahren. Eine persönliche ...

Umfrage Sonntagstrend

Berlin (dpa) - Der Abstand zwischen Union und SPD in der Wählergunst ist einer Umfrage zufolge auf 15 Prozentpunkte gestiegen. Wenn am nächsten Sonntag ein neuer Bundestag gewählt werden würde, kämen CDU und CSU unverändert auf zusammen 39 Prozent, ergab der Sonntagstrend. Die SPD rutschte dieser Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die «Bild am Sonntag» erhebt, ...

Parteitag in Dortmund

Dortmund (dpa) - Vor dem SPD-Parteitag hat sich Kanzlerkandidat Martin Schulz trotz schlechter Umfragewerte für die Bundestagswahl kämpferisch und siegessicher gezeigt. «Wir halten zusammen, wir sind eine starke Partei, wir sind kampfbereit», sagte er am Samstagabend auf einem Grillfest im Stadion Rote Erde, in dem die Amateure von Borussia Dortmund spielen. Schulz zeigte sich ...

Bericht des «Spiegel»

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» einen für Mittwoch geplanten weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan verschoben. Grund seien nicht Sicherheitsbedenken, sondern die noch nicht wiederhergestellte Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul. Das berichtete das Magazin am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise ...

Abschied vom Altkanzler

Speyer (dpa) - An der Totenmesse für Altkanzler Helmut Kohl im Speyerer Dom am 1. Juli können nur geladene Gäste teilnehmen. Ausschlaggebend seien Sicherheitsgründe, teilte das Bistum Speyer mit. Die «Bild am Sonntag» hatte zunächst berichtet, dass eine öffentlich zugängliche Totenmesse im Dom geplant sei. Insgesamt erstrecken sich die von Transporten unterbrochenen Trauerfeierlichkeiten ...

Verteidigungsministerium

München (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Kritik aus Reihen der SPD an ihrer Amtsführung zurückgewiesen: «Ich weiß nicht, was Herr Oppermann je für die Bundeswehr geleistet hat, aber ich weiß, was wir geleistet haben in den vergangenen vier Jahren». Die CDU-Politikerin bezog sich im «Münchner Merkur» auf eine Äußerung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, ...

Nach Schleswig-Holstein-Wahl

Kiel (dpa) - Die Mitglieder der FDP in Schleswig-Holstein haben dem mit CDU und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. In einer Onlinebefragung sagten 92,8 Prozent der 1083 Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen hatten, Ja zu «Jamaika», wie der Landesvorsitzende Heiner Garg mitteilte. Unter den Mitgliedern herrsche eine ausgezeichnete Stimmung. ...

Gleichstellungspolitik

Berlin (dpa) - Die SPD will nach den Worten von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei einem Wahlsieg ihre Gleichstellungspolitik für Homosexuelle fortsetzen: «Die SPD wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist.» «Das ist eine Frage der Gerechtigkeit», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor dem Parteitag der Sozialdemokraten ...

EU-Gipfel in Brüssel

Brüssel (dpa) - Nach dem EU-Gipfel verbreitet Bundeskanzlerin Angela Merkel neue Zuversicht für die Zukunft der Europäischen Union. Die CDU-Chefin bezog dies vor allem auf den Neustart der deutsch-französischen Beziehungen mit Präsident Emmanuel Macron. Allerdings verhakten sich die 28 Staats- und Regierungschefs erneut beim Dauerstreitthema Migration. Auch wurden sie sich nur ...

Sprudelnde Steuereinnahmen

Berlin (dpa) - Die nächste Bundesregierung kann dank sprudelnder Steuereinnahmen auf ein zweistelliges Milliarden-Finanzpolster zur Umsetzung von Wahlversprechen bauen. Der finanzielle Spielraum etwa für Steuersenkungen ohne neue Schulden beläuft sich in den Jahren 2019 bis 2021 zusammen für alle drei Jahre auf 14,8 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus dem Entwurf für den Finanzplan ...