Karlsruhe (dpa)- Viele Flüchtlinge kommen über ein anderes EU-Land nach Deutschland. Sie dürfen dann dorthin zurück geschickt werden. Einsperren geht aber nicht so einfach, entschied der BGH. Asylbewerber dürfen vor ihrer Abschiebung in ein anderes EU-Land nicht mehr wegen Fluchtgefahr eingesperrt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Dafür fehle es an ...

Zwei Rauchsäulen schrauben sich nach einem weiteren israelischen Luftschlag in den Himmel über Gaza. Foto: Mohammed Saber

München (dpa) - Nach jahrelangem politischem Druck und intensiven Ermittlungen der Behörden hat das bayerische Innenministerium das größte Neonazi-Netzwerk in Bayern, das «Freie Netz Süd» (FNS), verboten. Das FNS sei «nach innen von einer klaren Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus geprägt und verfolge seine Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise», ...

Regensburg (dpa) - Die beiden Wahlverteidiger des aus der Psychiatrie entlassenen Nürnbergers Gustl Mollath haben völlig überraschend ihr Mandat niedergelegt. Allerdings hat dieser Schritt kaum Auswirkungen auf den Fortgang des Wiederaufnahmeverfahrens wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung. Denn das Landgericht Regensburg bestellte die Anwälte umgehend ...

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will sich in der US-Spionageaffäre nicht mit rein symbolischen Zusagen der Amerikaner zufriedengeben. Ziel der vereinbarten Gespräche über Leitlinien für die künftige Zusammenarbeit sei eine Zusicherung der US-Seite, die deutschen Interessen zu respektieren und nicht zu verletzen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Mittwoch in ...

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will für den Klimaschutz den Energieverbrauch in der EU bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent senken. Das schlug die EU-Behörde in einem Strategiepapier vor. «Es ist ein ehrgeiziges und dennoch realistisches Ziel», sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger bei der Präsentation. Haushaltsgeräte, Fahrzeuge, Industrieanlagen und Maschinen müssten ...

Berlin (dpa) - Angesichts immer neuer Kritik an der geplanten Pkw-Maut aus Reihen der schwarz-roten Regierungspartner hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Koalitionstreue angemahnt. «Die Maut ist ebenso Bestandteil des Koalitionsvertrages wie der Mindestlohn», sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur. «Und deshalb empfinde ich es durchaus als unsere gemeinsame Aufgabe, auch ...

München (dpa) - Mit einer skurrilen Begründung ist ein Zeuge im NSU-Prozess seiner Ladung vor Gericht nicht nachgekommen: Er sei zwar zunächst in einen Zug nach München gestiegen, habe dann aber «etwas trinken müssen» und sich eine Wirtschaft gesucht. So habe es der Zeuge am Telefon der Geschäftsstelle des Münchner Oberlandesgerichts mitgeteilt, sagte Richter Manfred Götzl ...

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht zweifelt daran, dass Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Rechte der NPD durch ein Zeitungsinterview verletzt hat. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des Gerichts am Dienstag deutlich. So stellte die Mehrheit der Richter viele kritische Fragen an den Anwalt der rechtsextremen Partei und ließ ihre Zweifel zum Teil ...

München (dpa) - Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, muss ihre drei bisherigen Anwälte gegen ihren Willen behalten. Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) hat den Wunsch der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin nach neuen Pflichtverteidigern abgelehnt, wie der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Dienstagnachmittag zu Beginn der Hauptverhandlung bekanntgab. Zschäpes ...

Berlin (dpa) - Die SPD will angesichts des Streits in CSU und CDU über Ausnahmen bei der geplanten Pkw-Maut eine einheitliche Linie ihrer Koalitionspartner abwarten. «Diese Diskussionen muss die Union jetzt erst mal allein führen, und sie muss sich dafür Zeit nehmen», sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Kirsten Lühmann, der «Welt» (Dienstag). ...