Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht überprüft seit Mittwoch einen Bundeswehreinsatz in Libyen 2011. Die Karlsruher Richter wollen klären, ob der Bundestag einer dramatischen Rettungsaktion für Europäer aus dem Bürgerkriegsland hätte zustimmen müssen. Aus Sicht der Grünen-Fraktion hätte das Parlament zumindest nachträglich über ein Mandat entscheiden müssen. ...

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Weichen für eine leichte steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern und Familien in diesem und im nächsten Jahr gestellt. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Existenzminimumbericht. Dieser gibt vor, in welchem Umfang der steuerliche Grundfreibetrag sowie der Kinderfreibetrag angehoben werden müssten. In der Regel steigt dann auch das ...

Berlin (dpa) - Das Umweltbundesamt (UBA) warnt vor Risiken für Umwelt und Gewässer durch die Verwendung von Mikroplastikpartikeln in Hautcremes. «Mikroplastik ist Teil eines globalen Umweltproblems», sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger der Deutschen Presse-Agentur. So gelangten winzige Plastikabfälle durch Kosmetika in Umwelt und Gewässer. «Wir brauchen viele unterschiedliche ...

Berlin (dpa) - Der Sozialverband VdK pocht angesichts der erwarteten Lohnsteigerungen auf mehr Geld als bisher geplant für die gut 20 Millionen Rentner in Deutschland. «Die Bundesregierung muss jetzt den Weg für eine stärkere Rentenerhöhung freimachen», sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. «Die erwarteten Lohnsteigerungen lassen ...

Berlin (dpa) - Die wieder etwas besseren Konjunktureinschätzungen lassen in der Union die Forderung nach einem schnelleren Vorgehen gegen die kalte Progression laut werden. «Es ist das Gebot der Stunde, die Bürger so rasch wie möglich von den heimlichen Steuererhöhungen zu befreien», sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der «Rheinischen ...

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn gegen Kritik aus der Union verteidigt. «Die tatsächliche Arbeitszeit muss aufgeschrieben werden, damit auch nachvollziehbar ist, dass der Mindestlohn bezahlt wird», sagte die SPD-Politikerin der «Bild»-Zeitung. Ein Mindestlohn, der überall dort, wo er am dringendsten gebraucht ...

Mainz (dpa) - Seit Beginn der Pegida-Demonstrationen im Herbst 2014 hat sich die Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten und ihre Unterkünfte nach Recherchen von «Report Mainz» mehr als verdoppelt. In den drei Monaten vor dem ersten Pegida-Marsch am 20. Oktober habe es bundesweit 33 Übergriffe auf Migranten und Flüchtlinge gegeben, in den drei Monaten danach 76, berichtete das ...

Mainz (dpa) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat Vorwürfe zurückweisen lassen, für sie falle der verbotene Hitlergruß unter das Recht der freien Meinungsäußerung. In einem Interview des dpa-Landesdienstes Rheinland-Pfalz hatte sie zum Pegida-Kundgebungsverbot in Dresden und einem «Hitler-Foto» von Pegida-Gründer Lutz Bachmann gesagt: «Jeder ...