Verden (dpa) - Vor dem Landgericht Verden wird heute der Kinderpornografie-Prozess gegen den früheren SPD-Politiker Sebastian Edathy fortgesetzt. Dabei wird das erst vor einer Woche eröffnete Verfahren möglicherweise bereits beendet. Es könnte gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden. Voraussetzung ist laut Staatsanwaltschaft, dass der Ex-Bundestagsabgeordnete ...

Berlin (dpa) - Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit wird nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Gesetz, über das am Donnerstag erstmals im Plenum beraten wird, stelle einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit dar, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Expertise. Der Berliner ...

Berlin (dpa) - Erstmals seit Aussetzung der Wehrpflicht ist es der Bundeswehr 2014 gelungen, mehr als 10.000 freiwillig Wehrdienstleistende zu rekrutieren. Wurden 2013 lediglich 8300 neue Rekruten eingestellt, waren es nach Auskunft des Verteidigungsministeriums im vergangenen Jahr 10.230. Die anhaltend guten Bewerberzahlen zeigten die Attraktivität dieses Angebots, erklärte ...

Berlin (dpa) - Nach dem Teilausstieg von Coca-Cola aus dem deutschen Mehrweg-System und der Zunahme von Wegwerfflaschen bringt das Umweltbundesamt (UBA) Zwangsmaßnahmen ins Spiel: «Eine Zusatzabgabe für Einweg zur Stützung des Mehrwegs schließen wir nicht aus.» Das sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger der dpa. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte eine Sonderabgabe ...

Bremen/Berlin (dpa) - Erst Dresden, dann Braunschweig, jetzt Bremen - zum dritten Mal innerhalb von sechs Wochen haben örtliche Polizeibehörden wegen einer möglichen Terrorgefahr Alarm geschlagen. In Dresden verbot die Polizei Mitte Januar eine Pegida-Demonstration und alle anderen für diesen Tag geplanten Kundgebungen. In Braunschweig wurde Mitte Februar kurzfristig der Karnevalsumzug ...

Berlin (dpa) - Der Machtkampf ihrer Parteispitze hat der AfD weniger geschadet als einige führende Mitglieder erwartet hatten. Seit Monatsbeginn stieg die Zahl der Parteimitglieder um rund ein Prozent auf 21 060. Damit lag das Plus ungefähr auf dem Niveau der vergangenen Monate. Der turbulente AfD-Parteitag in Bremen sorgte allerdings für mehr Fluktuation als gewöhnlich in ...

Bremen (dpa) - Einen Tag nach der Warnung vor gewaltbereiten Islamisten hat die Bremer Polizei ihren Anti-Terror-Einsatz fortgesetzt. «Wir wissen nicht, wie lange wir noch mit dieser Lage zu kämpfen haben», so Polizeisprecherin Franka Haedke. Es gebe nach wie vor eine «erhöhte Gefährdungslage». Überall in der Hansestadt seien die Beamten in der Nacht verstärkt im Einsatz ...

Bremen (dpa) - Nach einer Warnung vor gewaltbereiten Islamisten hat die Polizei in Bremen einen Verdächtigen festgenommen. Zudem seien mehrere Menschen in Gewahrsam, sagte ein Sprecher am Abend. Am Morgen hatte die Polizei mitgeteilt, dass eine erhöhte Gefahr durch Extremisten bestehe, und die Sicherheitsvorkehrungen in der Hansestadt massiv erhöht. Seit Freitagabend gebe es ...