Treffen im Europaparlament

Brüssel (dpa) - Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich auch im Europaparlament für den jüngsten Datenskandal bei dem Online-Netzwerk entschuldigt. Facebook habe das Ausmaß seiner Verantwortung unter anderem im Kampf gegen den Missbrauch von Nutzer-Informationen durch App-Entwickler nicht erkannt, sagte Zuckerberg bei einem live übertragenen Treffen mit Fraktionsspitzen. «Das ...

Export von Sturmgewehren

Stuttgart (dpa) - Die seit Jahren geführten Ermittlungen gegen den Waffenhersteller Heckler & Koch wegen möglicher Bestechung von Politikern ziehen sich hin. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie «in absehbarer Zeit» abgeschlossen würden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Er betonte, dass es keinerlei Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht gegen ...

«Er sollte Angst fühlen»

Hagen (dpa) - Mit einem Geständnis und einer Entschuldigung des Angeklagten hat in Hagen der Prozess um die Messerattacke auf den Bürgermeister von Altena im Sauerland begonnen. Der CDU-Politiker Andreas Hollstein war am 27. November 2017 in einem Döner-Imbiss seiner Heimatstadt angegriffen und am Hals verletzt worden. Der 56-jährige Angeklagte räumte am Dienstag ein, die ...

Druck auf Geflügelindustrie

Berlin (dpa) - Bei dem immer wieder angekündigten Ausstieg aus der millionenfachen Tötung männlicher Küken sieht Bundesagrarministerin Julia Klöckner die Geflügelindustrie in der Pflicht. «Wir als Bundesregierung haben geliefert, jetzt ist die Wirtschaft am Zug», sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Klöckner erinnerte daran, dass die ...

Hohe Abbruchrate

Berlin (dpa) - Seit der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes hat einem Zeitungsbericht zufolge jeder dritte «Bufdi» den Dienst vorzeitig quittiert. Dabei sei die Abbruchrate in den alten Bundesländern deutlich höher als im Osten, schreibt die «Saarbrücker Zeitung» unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Bundesregierung, die die Linksfraktion angefordert hatte. Der Bundesfreiwilligendienst ...

«Geräuschlose» Prüfung?

Berlin(dpa) - In der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide weist das Bundesflüchtlingsamt Vorwürfe zurück, die Aufklärung verschleppt oder etwas vertuscht zu haben. Am Wochenende waren E-Mails bekannt geworden, in denen ein Gruppenleiter im Bamf darum gebeten hatte, den Vorfällen «geräuschlos» nachzugehen und nicht alles «bis ins Detail» zu prüfen. Das Amt ...

Protest gegen hohe Mieten

Berlin (dpa) - Mit Hausbesetzungen haben Aktivisten am Pfingstwochenende in Berlin gegen die Überteuerung von Wohnraum protestiert. Ein besetztes Haus im Stadtteil Neukölln räumte die Polizei bereits nach wenigen Stunden. Gegen 56 Personen werde wegen Hausfriedensbruch ermittelt, so eine Sprecherin. Am Pfingstsonntag hatte die Initiative #besetzen zunächst verbreitet, dass ...

Datenskandal

Brüssel (dpa) - Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird nach Druck aus dem EU-Parlament voraussichtlich doch öffentlich in Brüssel aussagen. Sein Treffen mit den Fraktionsspitzen am Dienstag wegen des Datenskandals um Cambridge Analytica werde live im Internet (18.15 Uhr) übertragen, teilte Parlamentspräsident Antonio Tajani mit. Das Europaparlament hatte wochenlang versucht, ...

Kampf gegen Vermüllung

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Plastikmüll fordert die Europäische Kommission von der Bundesregierung Unterstützung für die Einführung einer neuen Steuer. «Eine Plastiksteuer böte einen klaren Handlungsanreiz zur Reduktion von Verpackungsabfall, der nicht wiederverwertbar ist», sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). ...

Hausbesetzungen in Berlin

Berlin (dpa) - Hausbesetzer sind aus Protest gegen die prekäre Lage am Wohnungsmarkt in Berlin in mehrere leerstehende Gebäude eingedrungen. Die Polizei bestätigte am Sonntag, dass bis zu acht Häuser betroffen seien. Unklar sei noch, ob es sich um eine kurzzeitige Aktion handele oder eine dauerhafte Besetzung angestrebt werde, sagte Sprecher Winfrid Wenzel. Transparente seien ...