Karlsruhe (dpa) - Die Anbieter von Internetdiensten dürfen die IP-Adressen ihrer Kunden für interne Zwecke bis zu sieben Tage lang speichern. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Gericht gab damit der Telekom im Streit mit einem Kunden recht. Dieser hatte verlangt, dass die IP-Adressen sofort nach dem Ende der einzelnen Internetsitzungen gelöscht werden. Die Speicherung ...

Berlin (dpa) - In der Tierhaltung in Deutschland werden immer mehr umstrittene Antibiotika eingesetzt, die auch für Menschen besonders wichtig sind. Bei der kritischen Klasse der Fluorchinolone stieg die abgegebene Menge im vergangenen Jahr auf 13 Tonnen - nach 10 Tonnen im Jahr zuvor und 8 Tonnen im Jahr 2011. Das geht aus Daten hervor, die das Bundesamt für Verbraucherschutz ...

München (dpa) - Die Staatsanwaltschaft München II hat das seit Tagen erwartete Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer förmlich eingeleitet. Das teilte Behördensprecher Ken Heidenreich mit. Anlass für die Ermittlungen ist eine Anzeige eines früheren Mitgesellschafters des Ehepaars Haderthauer bei der Firma Sapor ...

Stuttgart (dpa) - Eineinhalb Jahre vor Ende der Frist für die Rücknahme von Atommüll aus Frankreich dringt das Bundesumweltministerium auf eine Einlagerung der Castoren im badischen Philippsburg. Nach dpa-Informationen führt das Haus von Barbara Hendricks (SPD) entsprechende Gespräche mit dem Energieversorger EnBW. Ein Sprecher des baden-württembergischen Umweltministeriums ...

Berlin (dpa) - Google hat die umstrittene Benachrichtigung der Website-Betreiber bei der Löschung von Links aus der Vergangenheit von Europäern verteidigt. Das solle unter anderem helfen, ungerechtfertigte Anfragen herauszufiltern. Das erklärte Google in einer Antwort an europäische Datenschützer, die unter anderem das «Wall Street Journal» am späten Donnerstag veröffentlichte. ...

Berlin (dpa) - Der Ruf nach Steuerentlastungen noch in dieser Wahlperiode wird lauter. Der Arbeitnehmerflügel der Union schloss sich Forderungen des Wirtschaftsflügels nach einem raschen Abbau der Kalten Progression an. «Die heimlichen Steuererhöhungen gehen zulasten unserer Arbeitnehmer», sagte der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann der «Rheinischen Post». «Wir sind aber ...

Berlin (dpa) - Zum ersten Mal wählen in Deutschland lebende Türken von der Bundesrepublik aus den Präsidenten ihres Heimatlandes. Am Donnerstag haben in sieben deutschen Städten riesige Wahllokale für die Präsidentschaftswahl eröffnet - unter anderem in Messehallen und im Berliner Olympiastadion. 1,4 Millionen Türken sind aufgerufen, bis Sonntag ihr Kreuzchen zu machen. ...

Berlin (dpa) - Der Wirtschaftsflügel der Union begehrt gegen die Steuerpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer auf. Die Parteispitzen verstießen mit der weiteren Akzeptanz der sogenannten Kalten Progression gegen das Wahlkampfversprechen, keine Steuern zu erhöhen. Das machten der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und ...

München (dpa) - Die Betrugsermittlungen gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) können starten: Der Landtag legte nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft München II bis zum Ablauf der entsprechenden Frist am Donnerstag keinen Widerspruch ein - wie erwartet. Damit haben die Ermittler nun freie Bahn, die im Raum stehenden Betrugsvorwürfe gegen eine ...

München (dpa) - Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München einen Befangenheitsantrag der Hauptangeklagten Beate Zschäpe abgelehnt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Justizkreisen. Der Antrag richtete sich gegen sämtliche Mitglieder des Staatsschutzsenats. Die Verhandlung wurde am späten Donnerstagvormittag fortgesetzt. Zschäpes Verteidiger hatten geltend gemacht, ...