Migration

Magdeburg (dpa) - In der Debatte um ein Einwanderungsgesetz findet Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther nun auch in seiner Partei Unterstützung für seinen Vorstoß, bestimmten abgelehnten Asylbewerbern eine Perspektive zu geben. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht plädierte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur «in engen Grenzen» ...

Spitzentreffen mit Ländern

Bonn (dpa) - Damit die Energiewende gelingt, müssen Tausende Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden - doch dabei gibt es massive Verzögerungen. Das verursacht Milliardenkosten, auch für die Verbraucher. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will nun gegensteuern. Der CDU-Politiker stellte am Dienstag einen Aktionsplan vor, um den Ausbau der Stromnetze deutlich zu beschleunigen. «Wir ...

Dialog in Jena

Jena (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einer Bürgerdiskussion zur Europapolitik für Kompromissfähigkeit und Vielfalt geworben. Angesichts nationalistischer und separatistischer Strömungen sagte sie in einer Fragerunde in Jena: «Lasst uns den Kompromiss nicht schlecht machen.» Vor allem die politische Mitte auf europäischer Ebene habe die Verantwortung, ...

Auch Steuer treibt Hauspreise

Berlin (dpa) - Wohnungs- und Hauskäufer können auf eine Entlastung bei den rasant steigenden Kaufnebenkosten hoffen. «Wir prüfen aktuell, ob sich das Bestellerprinzip auch auf Immobilienverkäufe übertragen lässt», sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Das bedeutet, dass derjenige die Maklerkosten zu tragen hat, der ihn beauftragt ...

Frist abgelaufen

Münster/Bochum (dpa) - Das Tauziehen um eine mögliche Rückkehr des Islamisten Sami A. dauert an. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht wollte am Dienstag keine Entscheidung mehr darüber verkünden, ob der Tunesier nach seiner umstrittenen Abschiebung zurück nach Deutschland geholt werden muss. Das teilte ein Gerichtssprecher mit. Es sei weiterhin eine zeitnahe ...

Nach CDU-Diskussion

Berlin (dpa) - Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den Vorstoß seines schleswig-holsteinischen CDU-Kollegen Daniel Günther für mehr Offenheit zwischen beiden Parteien unterstützt. «Es ist höchste Zeit, die ideologischen Scheuklappen abzulegen», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Online) an beide Seiten gerichtet. Anders als Günther, der seine Äußerungen ...

Schloss Meseberg bei Berlin

Berlin (dpa) - Zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Monaten kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag zu einem Gespräch über die Konflikte in Syrien und der Ostukraine zusammen. Weiteres Thema bei dem Treffen auf Schloss Meseberg bei Berlin wird der Streit über die Gas-Pipeline Nord Stream 2 sein, wie Regierungssprecher Steffen ...

CDU-Generalsekretärin

Saarbrücken (dpa) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) nervt es nicht, dass sie häufig nach möglichen Ambitionen auf eine Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefragt wird. «Die Fragen muss man mit einer gewissen Gelassenheit beantworten. Und ertragen», sagte die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin der «Saarbrücker Zeitung». Ihre ...

Verwechselung der Behörden

Berlin (dpa) - Der zu Unrecht aus Neubrandenburg abgeschobene afghanische Asylbewerber ist wieder in Deutschland. Der 20-Jährige landete um 14.16 Uhr auf dem Flughafen Berlin-Tegel, wie ein Sprecher der Bundespolizei der Deutschen Presse-Agentur sagte. Nach der Einreisekontrolle habe ihn eine Mitarbeiterin seiner Anwältin in Empfang genommen. Er soll sich nun an diesem Montag ...

Debatte um Dienstjahr

Berlin (dpa) - Die Debatte um eine Wiedereinführung bezeichnete die Ministerin jedoch als wichtig, weil diese den hohen Wert benenne, den der Dienst der Soldaten für Deutschland bedeute. «Heute geht es zunehmend um Cyberattacken, hybride Kriege, asymmetrische Bedrohungen durch Terroristen oder um die Stabilisierung gefährdeter Staaten wie Mali und Irak, damit diese nicht in ...