Plädoyers im NSU-Prozess

München (dpa) - Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe haben im NSU-Prozess eine maximal zehnjährige Haftstrafe für ihre Mandantin gefordert. Die heute 43-Jährige sollte nur wegen besonders schwerer Brandstiftung und Beihilfe zu mehreren Raubüberfällen verurteilt werden, nicht aber wegen Mittäterschaft oder Beihilfe an den Morden und Bombenanschlägen ...

Nur noch Belgien vor uns

Paris (dpa) - Die Menschen in Deutschland tragen im internationalen Vergleich weiter eine enorme Abgabenlast. Das gilt besonders für kinderlose Alleinstehende. Sie führten nach einer heute veröffentlichten OECD-Untersuchung im Jahr 2017 durchschnittlich 49,7 Prozent ihres Arbeitseinkommens als Steuern und Sozialabgaben an den Staat ab - einschließlich des Arbeitgeberanteils ...

München (dpa) - Die Verteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe haben im NSU-Prozess eine maximal zehnjährige Haftstrafe für ihre Mandantin gefordert. Zschäpe sollte demnach nur wegen besonders schwerer Brandstiftung und Beihilfe zu mehreren Raubüberfällen verurteilt werden, nicht aber wegen Mittäterschaft an den Morden und Anschlägen des «Nationalsozialistischen ...

Merkel bei Trump

Berlin (dpa) - Berlin hat den USA kurz vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Donald Trump angesichts drohender Strafzölle neue Verhandlungen angeboten. Es müsse aber zumindest über alle Industriezölle gesprochen werden, hieß es heute kurz vor der Abreise der Kanzlerin nach Washington am Nachmittag in deutschen Regierungskreisen in Berlin. ...

Zu wenig Klimaschutz

Berlin (dpa) - Ein Gesetzesvorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Ökostrom-Förderung stößt bei Umweltschützern und Grünen auf heftige Kritik. In einem Referentenentwurf vermissen sie die im Koalitionsvertrag angekündigte Sonderausschreibung für Wind- und Sonnenstrom, die Deutschland ein Stück näher an sein Klimaschutzziel 2020 bringen soll. Wie ...

4500 Fälle betroffen

Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium verspricht gründlichere Asylprüfungen und will Tausende Asyl-Entscheidungen noch einmal unter die Lupe nehmen. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), nach Angaben aus Teilnehmerkreisen im Innenausschuss des Bundestages an. Dies ist Teil eines neuen Systems zur Qualitätssicherung beim ...

Alten- und Krankenpflege

Berlin (dpa) - In der Alten- und Krankenpflege sind deutschlandweit rund 35.000 Stellen nicht besetzt. Besonders betroffen ist mit 23.319 offenen Stellen die Altenpflege, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Demnach waren 2017 im Schnitt 14 785 offene Stellen für Fachkräfte in der ...

Angst vor Angriffen wächst

Berlin (dpa) - Als Zeichen gegen den Antisemitismus sind in mehreren deutschen Städten Menschen mit der traditionellen jüdischen Kopfbedeckung, der Kippa, auf die Straße gegangen. Juden und Nicht-Juden versammelten sich am Mittwoch unter anderem in Berlin, Köln, Erfurt, Magdeburg und Potsdam zu Solidaritätskundgebungen. Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, ...

Auslastung bis zu 100 Prozent

Stuttgart (dpa) - In Deutschlands Gefängnissen wird der Platz knapp - vor allem im Südwesten. In Baden-Württemberg sind die Haftanstalten derzeit zu 100 Prozent ausgelastet, wie das Landesjustizministerium am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe ergab zudem, dass die Gefängnisse in Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Hamburg ...

Kampfjet-Projekt

Berlin (dpa) - Die Flugzeugbauer Airbus und Dassault haben eine Kooperation zum Bau eines neuen europäischen Kampfjets vereinbart. Die beiden Firmen hätten ein Abkommen zur Entwicklung und Produktion von Kampfflugzeugen der nächsten Generation geschlossen, erklärten Dassault-Chef Eric Trappier und Airbus-Rüstungsvorstand Dirk Hoke auf der Luftfahrtausstellung ILA in Berlin. «Wir ...