Washington (dpa) - Für die NSA und andere Geheimdienste wird es schwerer, die Internet-Suche von Google-Nutzern zu überwachen. Der Konzern ist dazu übergegangen, die Suchanfragen standardmäßig zu verschlüsseln, wie eine Google-Sprecherin der «Washington Post» bestätigte. Der Schritt könnte insbesondere für China relevant sein: Dort ist es Teil der Internet-Kontrolle ...

Berlin (dpa) - Die Termine der Sommerferien in den 16 Bundesländern sollen weiter entzerrt werden. Das wollen die Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin beschließen. Für die verschiedenen Ferientermine soll insgesamt wieder ein «Zeitraum von 90 Tagen weitmöglichst ausgeschöpft» werden, heißt es in einer Beschlussvorlage, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Für ...

Münster (dpa) - Der Papst-Vertraute Kardinal Reinhard Marx ist neuer Vorsitzender der Bischofskonferenz und damit künftig das Gesicht der katholischen Kirche in Deutschland. Das Führungsgremium wählte bei der Frühjahrsvollversammlung in Münster den Erzbischof von München und Freising im vierten Wahlgang mit einfacher Mehrheit. Er sehe das neue Amt als große Herausforderung, ...

Berlin (dpa) - Erstmals seit 1969 soll der Bund nächstes Jahr mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Den Etatausgleich schafft Finanzminister Schäuble dank guter Konjunktur, Rekordsteuereinnahmen und Minizinsen. Der Abbau der Schulden in Billionenhöhe aber wird vertagt. Schäuble wies den Vorwurf der Trickserei bei dem ab 2015 angepeilten Haushaltsausgleich zurück. «Der ...

Berlin/Potsdam (dpa) - Unmittelbar vor Beginn der Tarifgespräche für die 2,1 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen an diesem Donnerstag in Potsdam haben die Gewerkschaften ein schnelles und konkretes Angebot der Arbeitgeber angemahnt. Verdi und der dbb-Beamtenbund drohten mit Warnstreiks, sollten die Arbeitgeber versuchen, eine Einigung in die Länge zu ziehen. Es wird ...

Berlin (dpa) - Die Geheimdienste NSA und GCHQ und das Geschäft mit Überwachungstechnologie gefährden aus Sicht von Reporter ohne Grenzen die Freiheit im Internet. Die Journalistenorganisation setzte die beiden Nachrichtendienste NSA aus den USA und GCHQ aus Großbritannien auf ihre jährliche Liste der «Feinde des Internets». «Wenn man sieht, dass die NSA weltweit Sicherheitstechnik ...

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, erwartet von der niedersächsischen Justiz eine umfassende Aufklärung in der Edathy-Affäre. Die Strafverfolger müssten erläutern, warum sie zwar Anfang November ein Ermittlungsverfahren gegen den Ex-SPD-Abgeordneten aufgenommen haben, aber erst im Februar eine Hausdurchsuchung stattfand, sagte ...

München (dpa) - Im Münchner NSU-Prozess soll der frühere hessische Verfassungsschutzdirektor Lutz Irrgang als Zeuge gehört werden. Dabei soll es um die eigenartige Rolle gehen, die der ehemalige Verfassungsschützer Andreas T. beim NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel spielte. T. befand sich kurz vor und höchstwahrscheinlich auch während der Tat im hinteren Raum des Internetcafés, ...

Berlin (dpa) - Es ist keine angenehme Entscheidung für Bundesinnenminister de Maizière: Er gibt das Ok für Ermittlungen gegen seinen Amtsvorgänger Hans-Peter Friedrich. Das Verfahren gegen den CSU-Politiker wegen möglichen Geheimnisverrats kann nun richtig beginnen. In der Edathy-Affäre ist der Weg für Ermittlungen gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich ...

Hannover (dpa) - Nach dem Freispruch gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ist auch das Verfahren gegen seinen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker ohne Verurteilung beendet worden. Allerdings muss der 52-Jährige dafür 25 000 Euro an die Landeskasse Niedersachsen bezahlen. Das Landgericht Hannover stimmte einem entsprechenden gemeinsamen Antrag von Verteidigung und Staatsanwaltschaft ...

München (dpa) - Im NSU-Prozess ist es zum Streit über das Rederecht von Angehörigen der Terroropfer gekommen. Der Vater des in Kassel ermordeten Halit Yozgat wollte vor Gericht eine Erklärung abgeben. Der Vorsitzende Richter unterbrach ihn nach wenigen Worten. Der Richter wies darauf hin, dass solche Stellungnahmen nach der Strafprozessordnung nur zu konkreten Beweispunkten ...

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition überlegt, das Kindergeld erst 2016 zu erhöhen und damit zwei Jahre später als zunächst erwogen. Bei einer Verschiebung könnten die Zahlungen aber stärker angehoben werden als um die zuletzt diskutierten zwei Euro pro Kind und Monat. Das Bundesfinanzministerium erklärte, es gebe «keine Festlegung innerhalb der Bundesregierung», ...