Berlin (dpa) - Die Zukunft des Solidaritätszuschlages ab 2020 bleibt umstritten. Die SPD und mehrere Bundesländer lehnen Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer ab, den «Soli» nach dem Jahr 2020 schrittweise abzubauen. Dies sei eine Überlegung, der die Kanzlerin durchaus positiv gegenüberstehe, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. ...

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen Cannabis legalisieren - unter strengen Auflagen und nur für Erwachsene. Es gelte ein kontrolliertes und reguliertes System zu schaffen, das Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren vor der Droge schütze und den Cannabiskonsum Erwachsener entkriminalisiere. Das erklärte Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner bei der Vorstellung des Entwurfs eines ...

Berlin (dpa) - In Deutschland können derzeit 382 Patienten Cannabis legal als Schmerzmittel einsetzen. An der Spitze liegt Nordrhein-Westfalen mit 93 Patienten. Bayern folgt mit 84 auf dem zweiten Platz, danach kommt Baden-Württemberg mit 62 Cannabis-Patienten. Dies geht aus einer Auflistung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hervor, die der Deutschen ...

Berlin (dpa) - Eine große Mehrheit der Bürger in Deutschland ist für den gesetzlichen Mindestlohn - selbst wenn dieser zu Preissteigerungen führt. Das geht aus einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor. 86 Prozent der erwachsenen Bundesbürger halten die Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze in Höhe von 8,50 Euro für ...

Berlin (dpa) - Die Grünen haben die Koalition aufgefordert, ihren Plan einer Männerquote aufzugeben. «Durch ein Hauruckverfahren versucht die Bundesregierung in letzter Minute die unnötige Männerquote verfassungsfest zu machen», kritisierte die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulle Schauws, im Gespräch mit der dpa. Die Koalition hatte sich am Montag darauf verständigt, ...

Berlin (dpa) - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder machen die Gewerkschaften weiter Druck. Schwerpunkte der Proteste sind heute Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern.

Bonn/Hannover (dpa) - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder setzen Beschäftigte in mehreren Bundesländern die Warnstreiks fort. In Nordrhein-Westfalen legten erneut angestellte Lehrer die Arbeit nieder. Am zweiten Streiktag konzentrieren sich die Aktionen auf Schulen im Regierungsbezirk Detmold und Köln. In Niedersachsen sind unter anderem Beschäftigte der ...

Bonn/Hannover (dpa) - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder setzen Beschäftigte in mehreren Bundesländern die Warnstreiks fort. In Nordrhein-Westfalen legten erneut angestellte Lehrer die Arbeit nieder. Am zweiten Streiktag konzentrieren sich die Aktionen auf Schulen im Regierungsbezirk Detmold und Köln. In Niedersachsen sind unter anderem Beschäftigte der ...

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Kindergeld nach Medienberichten in den nächsten Monaten um insgesamt sechs Euro erhöhen. Damit würde die Zuwendung für Familien deutlich geringer ansteigen als vom Koalitionspartner SPD gewünscht. «Süddeutsche Zeitung» und «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichten zudem, dass der Kinderfreibetrag 2015 ...

Karlsruhe (dpa) - Nach einer Demonstration der islamkritischen Pegida-Bewegung in Karlsruhe sind zehn Menschen festgenommen worden. In der Stadt protestierten am Dienstagabend etwa 200 Pegida-Anhänger. Ihnen standen rund 500 Gegendemonstranten gegenüber. Es kam nach Angaben der Polizei zu Zusammenstößen. Anhänger des linken Spektrums hätten mit Steinen und Eiern geworfen, ...