Halle (dpa) - Die Linkspartei hat die geplanten Korrekturen des Bundesarbeitsministeriums an den Hartz-IV-Regelungen als teilweise verfassungswidrig kritisiert: «Das ist eine Giftliste, die in Teilen grundgesetzwidrig ist». «Das Recht auf Existenzsicherung ist Verfassungsrecht. Es wäre nicht das erste Hartz-Gesetz, das Karlsruhe kassiert.», sagte die Vorsitzende Katja Kipping ...

Berlin (dpa) - Die Haushaltspolitiker von Union und SPD möchten unerwartete Steuerüberschüsse in die Reparatur von Straßen und Schienen investieren. «Das ist eine Verabredung der Haushälter der großen Koalition: Sollte es Mehreinnahmen geben, geht das in die Infrastruktur», sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der «Bild»-Zeitung. Spekulationen, ...

Tiflis (dpa) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein französischer Kollege Laurent Fabius werden heute politische Gespräche in Georgien führen. Die Ukraine-Krise wird dabei zu den Hauptthemen zählen. Georgien hatte 2008 einen Krieg mit Russland um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien geführt. Der am Kaukasus und am Schwarzem Meer gelegene Staat ...

Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sieht in dem neuen Jugendaustausch-Programm «Erasmus+» eine «europäische Erfolgsgeschichte». Das Programm schlage Brücken zwischen Menschen und wirke über Bildungsbereiche und Ländergrenzen hinweg, sagte Wanka der dpa. «Erasmus+» startet heute mit einer nationalen Auftaktveranstaltung in Berlin. Das neue Programm ...

München (dpa) - Der Sozialverband VdK will wegen «grundrechtswidriger Zustände» im deutschen Pflegesystem das Bundesverfassungsgericht anrufen. Mit zehn Musterklagen sollen mehr Hilfe und bessere Betreuung für Senioren erzwungen werden, so VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Der Verband mit 1,7 Millionen Mitgliedern wolle «gesetzgeberisches Unterlassen» rügen: 20 Jahre nach ...

Berlin (dpa) - Die EU-Institutionen sind nach Einschätzung der Organisation Transparency International nicht ausreichend gegen Korruption gewappnet. Es gebe zwar zahlreiche Regeln und Vorschriften, um Korruption zu verhindern, allerdings würden sie oft nicht umgesetzt, beklagt die Organisation in einer Studie, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wird. Mitunter mangele es ...

Chisinau (dpa) - Die Ukraine-Krise hält die EU nicht davon ab, ihre Partnerschaft mit den östlichen Nachbarn auszubauen. Mit einem gemeinsamen Besuch in Moldau setzen die Außenminister Deutschlands und Frankreichs ein entsprechendes Zeichen. Deutschland und Frankreich haben der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau eine weitere Annäherung an die Europäische Union zugesichert. Außenminister ...

Berlin (dpa) - Eine konsequente Verschlüsselung kann nach Einschätzung von Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, wirksam vor Überwachung schützen. In einem Interview mit der Wochenzeitung «Der Freitag» sagte Kurz, man könne manchmal den Eindruck haben, dass Geheimdienste omnipotent seien. «Die schnorcheln überall, die können alles, die hacken überall rein, ...

Nürnberg/Berlin (dpa) - Weniger Bürokratie, aber auch teils härteres Vorgehen gegen Jobverweigerer - neun Jahre nach dem Start von Hartz IV will das Bundesarbeitsministerium zahlreiche Regeln im entsprechenden Sozialgesetzbuch neu fassen. Die Mitarbeiter in den Jobcentern sollten sich wieder mehr auf die Vermittlung von existenzsichernder Arbeit konzentrieren können, begründete ...

Berlin (dpa) - Trotz sich abzeichnender Rekord-Steuereinnahmen können Arbeitnehmer auf keine raschen Entlastungen und mehr Kaufkraft durch einen Abbau heimlicher Steuererhöhungen hoffen. Die Bundesregierung sieht vorerst keine Chancen für eine Minderung der sogenannten kalten Progression. Diese bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze wieder aufgezehrt werden. Regierungssprecher ...

Berlin (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat seinen vielfach kritisierten Vorschlag einer Straßenreparatur-Abgabe aller Autofahrer mit Zweifeln an den Finanzierungsversprechen der Berliner Koalition begründet. Schwarz-Rot hat im Koalitionsvertrag vereinbart, zusätzlich fünf Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereitzustellen. «1,5 Milliarden ...

Berlin (dpa) - Jeder vierte der 631 Bundestagsabgeordneten hat neben seinem Mandat noch einen bezahlten Nebenjob. Die allermeisten dieser «Aufstocker» gehören der CDU/CSU-Fraktion an, wie aus einer Auswertung der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall hervor geht. Von den insgesamt 151 Abgeordneten, die ihre Diäten neben der Mandatsarbeit mit Tätigkeiten im alten Beruf, in Stiftungen, ...