Berlin (dpa) - Knapp zwei Wochen vor dem USA-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel rechnen hohe deutsche Sicherheitskreise nicht mehr mit raschen Zugeständnissen der Amerikaner in der NSA-Spionageaffäre. Nachdem das Weiße Haus die Verhandlungen über ein «No-Spy-Abkommen» zum gegenseitigen Spionageverzicht gestoppt habe, gebe es aber noch die Hoffnung, bis zum Sommer eine politische ...

Berlin (dpa) - Die deutschen Autofahrer sollten nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig per Sonderabgabe für Reparatur und Wartung von Straßen zur Kasse gebeten werden. «Am Ende werden wir in irgendeiner Form alle Nutzer heranziehen müssen», sagte der SPD-Politiker der Zeitung «Die Welt» (Dienstag). «Wir müssen den Bürgern dieses Landes klar ...

Kiel (dpa) - Rente, Datensicherheit, Europa: Die FDP will aus der Reha ins normale Leben, sagt Parteivize Kubicki. Bei der Rente dient Schweden als Vorbild. «Wir favorisieren das schwedische Modell, nach dem im Alter zwischen 60 und 70 Jahren Arbeitnehmer mit ihrem Arbeitgeber frei miteinander vereinbaren können, wann sie aufhören oder in welcher Form sie in Teilzeit übergehen», ...

Berlin (dpa) - Die politische Krise in der Ukraine weckt Ängste vor einem neuen militärischen Konflikt. Frieden wünschen sich viele - aber an den traditionellen Ostermärschen nehmen nur wenige teil. Als Zeichen gegen Krieg, Atomwaffen und Kernenergie haben Friedensaktivisten in Nordrhein-Westfalen ihren Ostermarsch aufs Rad verlegt. Für die zweite Etappe des traditionellen ...

Berlin (dpa) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für eine europaweite Pkw-Maut ausgesprochen. «Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsystem wären da grotesk», sagte er der «Welt am Sonntag». «Ich könnte mir eine einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen.» Der Ertrag sollte in die nationalen Kassen ...

Berlin/Nürnberg (dpa) - Der starke Zustrom von Asylsuchenden nach Deutschland hält an. Insgesamt 37 820 Menschen stellten in den ersten drei Monaten dieses Jahres nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg einen Asylantrag. Das waren 75,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, allerdings rund 2600 weniger als im letzten Quartal 2013. Die meisten ...

Berlin (dpa) - Trotz sprudelnder Steuereinnahmen kommen wahrscheinlich nur sieben der 16 Länder im laufenden Jahr ohne neue Schulden aus. Haushaltspläne ganz ohne frische Kredite haben allein die ostdeutschen Länder und Bayern aufgestellt, wie eine dpa-Umfrage zeigt. Die sieben Länder haben auch schon 2013 mit Überschüssen abgeschlossen. «Schuldenkönig» bleibt hingegen ...

Berlin (dpa) - Der CDU-Wirtschaftsrat beklagt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der von der SPD durchgesetzten Rente ab 63 Politik gegen ihre Überzeugung macht. Der von Merkel initiierte Euro-Plus- Pakt sehe die Angleichung des tatsächlichen Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Begrenzung der Vorruhestandsregelung vor, sagte der Präsident des Parteiverbandes, ...

Berlin (dpa) - Die Ostermärsche wirken auch dieses Jahr nicht gerade beeindruckend - trotz neuer Kriegsgefahr angesichts der Ukraine-Krise. Einige tausend Friedensbewegte kommen aber doch zu Demos und Kundgebungen zusammen. Die Veranstalter hoffen, dass es bis Ostermontag noch mehr werden. Mehrere tausend Menschen sind am Samstag bundesweit bei den traditionellen Ostermärschen ...

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert, hat eine Helmpflicht für Fahrer von Elektrorädern ins Gespräch gebracht. «Fahrradhelme sind Lebensretter», sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Leider gebe es jedoch immer noch viel zu wenig Helmträger. «Ich persönlich kann mir eine Helmpflicht vor allem für E-Bike- und ...

Berlin (dpa) - Zahlreiche Steuersünder versuchen zurzeit, Schwarzgeld aus der Schweiz zurück nach Deutschland zu schmuggeln. «Zum Teil werden wir bei jedem dritten Auto fündig», sagte Hagen Kohlmann vom Hauptzollamt Ulm der «Wirtschaftswoche». Neben der Zahl der Delikte stiegen auch die geschmuggelten Summen. Diese lägen immer häufiger im sechsstelligen Bereich, sagte ...