Augsburg (dpa) - Er ist das prominenteste Opfer der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag: Der frühere CSU-Fraktionschef Schmid muss sich auf einen demütigenden Strafprozess einstellen - und seine Frau gleich mit. Nach der Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag ist gegen den ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid Anklage erhoben worden. Die Augsburger Staatsanwaltschaft ...

Regensburg (dpa) - Gustl Mollath ist laut Einschätzung eines psychiatrischen Gutachters nicht mehr gefährlich für die Allgemeinheit. Eine erneute Zwangseinweisung in die Psychiatrie hält der Psychiater Prof. Norbert Nedopil für nicht angemessen. «Eine psychische Störung ist nicht nachweisbar», betonte der forensische Experte aus München am Freitag vor dem Landgericht Regensburg. ...

Berlin (dpa) - Google erfüllt gut die Hälfte der Anträge von Europäern zur Löschung von Suchergebnissen aus ihrer Vergangenheit. Etwa 30 Prozent der Anfragen seien dagegen abgelehnt worden, sagte ein Google-Sprecher der dpa am Freitag und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. In rund 15 Prozent der Fälle habe man die Internet-Nutzer um zusätzliche Informationen ...

Gütersloh (dpa) - Für eine hochwertige frühkindliche Bildung benötigen die Kitas in Deutschland einer Studie zufolge 120 000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher. Das würde jährlich fünf Milliarden Euro kosten und die Personalkosten in dem Bereich um ein Drittel erhöhen, hat die Bertelsmann Stiftung berechnet. Die Analyse belegt außerdem ein starkes West-Ost-Gefälle ...

Essen (dpa) - Nach einer Anschlagsdrohung gegen die als Kulturinstitut genutzte Alte Synagoge in Essen hat die Polizei vier Männer vorläufig festgenommen, später aber wieder freigelassen. Sie seien mehrere Stunden vernommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Jetzt gehe es darum, die Ernsthaftigkeit ihrer bei Facebook veröffentlichten Drohung einzuschätzen. Möglicherweise ...

Seltener Moment: Ein älterer Palästinenser und ein israelischer Soldat lächeln einander zu. Foto: Alaa Badarneh

Regensburg (dpa) - Gustl Mollath ist nach Einschätzung eines psychiatrischen Gutachters nicht gefährlich für die Allgemeinheit. Die Voraussetzungen für eine Unterbringung in der Psychiatrie seien daher nicht anzunehmen, sagte Professor Norbert Nedopil am Freitag vor dem Landgericht Regensburg. «Eine psychische Störung ist nicht nachweisbar», betonte der forensische Experte ...

München (dpa) - Viele junge Erwachsene, die erstmals eine Berufsausbildung absolvieren, brechen die Lehre wieder ab. Die «Süddeutsche Zeitung» (Freitag) berichtet unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA), dass mehr als jeder Dritte der sogenannten Spätstarter zwischen 25 und unter 35 Jahren es nicht bis zum Abschluss schaffen. Die Abbrecherquoten ...

Berlin (dpa) - An diesem Freitag treten erste Teile der Gesundheitsreform von Union und SPD in Kraft. So gilt dann die gesetzliche Verpflichtung an den Gemeinsamen Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen, ein Institut zur Messung der Krankenhaus-Qualität in Deutschland zu gründen. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mit. In einigen Jahren sollen ...

Berlin (dpa) - Die neuen Bescheide über die aktuelle Rentanpassung sorgen für Verunsicherung. Darin wird bei flüchtigem Lesen der Eindruck erweckt, die neue Mütterrente für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sei in dem Bescheid bereits berücksichtigt - und zwar nur mit einem minimalen Betrag. Selbst für Experten ist das Schreiben der Rentenversicherung missverständlich ...

Düsseldorf (dpa) - Der Kauf von Steuer-CDs und Verfahren gegen prominente Steuerhinterzieher zeigen Wirkung: Die Steuermoral der Deutschen ist einer Studie zufolge derzeit so gut wie noch nie. Das sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, bei der Vorstellung einer repräsentativen Umfrage. Allerdings sei auch die Unzufriedenheit mit dem Steuersystem und der ...

Seesen (dpa) - Ein langjähriger CDU-Ratsherr im niedersächsischen Seesen ist über eine judenfeindliche Äußerung im Internet gestürzt. Der 62-Jährige habe sein Mandat niedergelegt und sei aus der Partei ausgetreten, sagte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Rudolf Götz. Der Kommunalpolitiker sei mit seinem Rücktritt einem Parteiausschlussverfahren zuvorgekommen. Nach ...