Berlin (dpa) - Angesichts der Zunahme der Feinstaubbelastung fordert der Deutsche Städtetag schärfere Abgasnormen für Autos. Die strenge Norm Euro 6 solle schneller als geplant und flächendeckend eingeführt werden, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Städte bemühten sich nach Kräften unter anderem durch Stadt- ...

Berlin (dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung vor einem dauerhaften Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung gewarnt. «Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe», sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert der «Rheinischen Post». Die Vorratsdatenspeicherung ...

Berlin (dpa) - Angesichts massiver Finanzprobleme hunderter Krankenhäuser in Deutschland wollen die Kliniken den Bund bei der Finanzierung mehr in die Pflicht nehmen. Unmittelbar vor einem Bund-Länder-Treffen der Gesundheitsminister an diesem Mittwoch in Berlin forderte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Politik auf, die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser ...

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament will die Plastik- und Kunststoffabfälle in der EU drastisch verringern. Die Parlamentarier stimmen heute über einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ab. Darin wird gefordert, dass die ganz leichten Plastiktüten, die am häufigsten genutzt werden, bis 2019 zu 80 Prozent verschwinden sollen. Besonders gesundheitsschädliche Kunststoffe sollten ...

Leipzig (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute, ob schon Grundschulen für konfessionslose Kinder einen Ethik-Unterricht als Alternative zu Religion anbieten müssen. Bejahen die Leipziger Richter einen grundgesetzlichen Anspruch, könnte das weitreichende Folgen haben. Verhandelt wird die Klage einer Mutter aus Freiburg. Sie hatte 2010 vom Land Baden-Württemberg ...

Berlin (dpa) - Die Feinstaub-Belastung der Luft in Deutschland hat nach Messungen des Umweltbundesamtes (UBA) wieder deutlich zugenommen. Bereits jetzt sind Grenzwerte, die von der EU für das gesamte Jahr vorgegeben sind, an einigen Messstellen überschritten - zum Beispiel in Stuttgart. Das geht aus der Datensammlung hervor, die die Behörde ständig im Internet aktualisiert. ...

Berlin (dpa) - Wenn Arbeitgeber die Rente mit 63 für Frühverrentungen missbrauchen, soll dies nach dem Willen von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) teuer werden. Eine Lösung soll bei den Parlamentsberatungen gefunden werden. «Ich will nicht, dass die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren zu einem neuen Programm der Frühverrentung ausgenutzt wird», sagte Nahles ...

Karlsruhe (dpa) - Die milliardenschweren Rüstungsexporte sind Geheimsache. Von ihnen erfährt der Bundestag meist erst, wenn die Deals längst unter Dach und Fach sind. Abgeordnete wollen vor dem Verfassungsgericht jetzt mehr Mitspracherechte erstreiten. Die Bundesregierung will den Bundestag auch weiterhin nur eingeschränkt über geplante Rüstungsexporte informieren. Das wurde ...

Berlin (dpa) - Ein Bündnis aus Bürgerrechtlern und Netzaktivisten macht sich für eine strengere Kontrolle des Handels mit Überwachungssoftware stark. Deutschland solle sich dafür einsetzen, den Export solcher Computerprogramme aus der Europäischen Union strikter zu regeln. Das forderten die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen, der Netzverein Digitale Gesellschaft ...

Berlin (dpa) - Die FDP liegt nach einer Umfrage in der Wählergunst erstmals seit Monaten wieder bei fünf Prozent. Eine INSA-Erhebung im Auftrag von «Bild.de» sieht die Liberalen gegenüber der letzten Befragung um einen Prozentpunkt verbessert und damit über der Sperrklausel für Bundestagswahlen. Im Herbst hatte die FDP den Einzug in den Bundestag erstmals verpasst. Am 25. ...

Berlin (dpa) - Trotz einer Steigerung der Mediziner-Zahl um 2,5 Prozent warnt die Ärzteschaft vor einem verschärften Mangel in Deutschland. Rund 357 200 in ihrem Beruf arbeitende Ärzte gab es im vergangenen Jahr, wie aus einer Statistik der Bundesärztekammer hervorgeht. Kammerpräsident Frank Ulrich Montgomery sagte dennoch: «Der Ärztemangel und der Mangel an Arztstunden ...

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Teilnahme des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an der Kommission zur Suche nach einem Atommüll-Endlager begrüßt. «Das ist eine gute Entscheidung für die Endlagersuche, für die ich dem BUND sehr dankbar bin», sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth in Berlin. Es werde der Suche gut tun, dass der BUND seine ...