Nürnberg (dpa) - Schon 2013 hatte sich der Trend angedeutet, zum Jahresanfang hat er sich verstärkt: Bulgaren und Rumänen, die in ihrem Heimatland keine Chance sehen, suchen in Deutschland verstärkt ihr Glück. Und viele finden auf Anhieb Arbeit, nur wenige landen in Hartz IV. Allein im Januar, dem Start der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger der beiden EU-Staaten, sei ...

Berlin (dpa) - Der Sozialverband VdK will wegen «grundrechtswidriger Zustände» im deutschen Pflegesystem das Bundesverfassungsgericht anrufen. Mit zehn Musterklagen sollten mehr Hilfe und bessere Betreuung für Senioren erzwungen werden, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der «Süddeutschen Zeitung». Der Verband mit 1,7 Millionen Mitgliedern wolle «gesetzgeberisches Unterlassen» ...

Berlin (dpa) - Undurchsichtige Gesetzgebungsprozesse und Lobbystrukturen, mangelnder Schutz für Whistleblower: Transparency International mahnt, die EU-Institutionen müssten mehr tun, um sich gegen Korruption und den Ansturm von Lobbyisten zu wappnen. Es gebe zwar zahlreiche Vorschriften, um Korruption zu verhindern, allerdings würden sie oft nicht umgesetzt, beklagt die Organisation ...

Berlin (dpa) - Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen mögliche Steuermehreinnahmen auch in die Reparatur von Straßen und Schienen investieren. Bei zusätzlichen Spielräumen solle zunächst möglichst die geplante Neuverschuldung des Bundes gesenkt werden. Das sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU). «Sollten sich ...

Berlin (dpa) - Der Paritätische Gesamtverband beklagt eine wachsende soziale Spaltung in Deutschland. In seinem Jahresgutachten 2014 wirft der Verband der Politik Passivität vor, «die bisweilen schon an sozialpolitische Ignoranz grenzt». Die politischen Maßnahmen sowohl von Schwarz-Gelb als auch von Schwarz-Rot hätten so gut wie nichts dazu beigetragen, den Trend einer wachsenden ...

Tiflis (dpa) - Die Ukraine-Krise verstärkt in Georgien den Wunsch, in die Nato und irgendwann auch in die EU aufgenommen zu werden. Deutschland und Frankreich stellen eine Annäherung in Aussicht, wollen aber auch nicht zu viel versprechen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in der Ukraine versicherten die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius der georgischen ...

Halle (dpa) - Die Linkspartei hat die geplanten Korrekturen des Bundesarbeitsministeriums an den Hartz-IV-Regelungen als teilweise verfassungswidrig kritisiert: «Das ist eine Giftliste, die in Teilen grundgesetzwidrig ist». «Das Recht auf Existenzsicherung ist Verfassungsrecht. Es wäre nicht das erste Hartz-Gesetz, das Karlsruhe kassiert.», sagte die Vorsitzende Katja Kipping ...

Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sieht in dem neuen Jugendaustausch-Programm «Erasmus+» eine «europäische Erfolgsgeschichte». Das Programm schlage Brücken zwischen Menschen und wirke über Bildungsbereiche und Ländergrenzen hinweg, sagte Wanka der dpa. «Erasmus+» startet heute mit einer nationalen Auftaktveranstaltung in Berlin. Das neue Programm ...

Chisinau (dpa) - Die Ukraine-Krise hält die EU nicht davon ab, ihre Partnerschaft mit den östlichen Nachbarn auszubauen. Mit einem gemeinsamen Besuch in Moldau setzen die Außenminister Deutschlands und Frankreichs ein entsprechendes Zeichen. Deutschland und Frankreich haben der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau eine weitere Annäherung an die Europäische Union zugesichert. Außenminister ...

Berlin (dpa) - Eine konsequente Verschlüsselung kann nach Einschätzung von Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, wirksam vor Überwachung schützen. In einem Interview mit der Wochenzeitung «Der Freitag» sagte Kurz, man könne manchmal den Eindruck haben, dass Geheimdienste omnipotent seien. «Die schnorcheln überall, die können alles, die hacken überall rein, ...

Nürnberg/Berlin (dpa) - Weniger Bürokratie, aber auch teils härteres Vorgehen gegen Jobverweigerer - neun Jahre nach dem Start von Hartz IV will das Bundesarbeitsministerium zahlreiche Regeln im entsprechenden Sozialgesetzbuch neu fassen. Die Mitarbeiter in den Jobcentern sollten sich wieder mehr auf die Vermittlung von existenzsichernder Arbeit konzentrieren können, begründete ...

Berlin (dpa) - Trotz sich abzeichnender Rekord-Steuereinnahmen können Arbeitnehmer auf keine raschen Entlastungen und mehr Kaufkraft durch einen Abbau heimlicher Steuererhöhungen hoffen. Die Bundesregierung sieht vorerst keine Chancen für eine Minderung der sogenannten kalten Progression. Diese bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze wieder aufgezehrt werden. Regierungssprecher ...

Berlin (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat seinen vielfach kritisierten Vorschlag einer Straßenreparatur-Abgabe aller Autofahrer mit Zweifeln an den Finanzierungsversprechen der Berliner Koalition begründet. Schwarz-Rot hat im Koalitionsvertrag vereinbart, zusätzlich fünf Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereitzustellen. «1,5 Milliarden ...