Berlin (dpa) - Es ist keine angenehme Entscheidung für Bundesinnenminister de Maizière: Er gibt das Ok für Ermittlungen gegen seinen Amtsvorgänger Hans-Peter Friedrich. Das Verfahren gegen den CSU-Politiker wegen möglichen Geheimnisverrats kann nun richtig beginnen. In der Edathy-Affäre ist der Weg für Ermittlungen gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich ...

Hannover (dpa) - Nach dem Freispruch gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ist auch das Verfahren gegen seinen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker ohne Verurteilung beendet worden. Allerdings muss der 52-Jährige dafür 25 000 Euro an die Landeskasse Niedersachsen bezahlen. Das Landgericht Hannover stimmte einem entsprechenden gemeinsamen Antrag von Verteidigung und Staatsanwaltschaft ...

München (dpa) - Im NSU-Prozess ist es zum Streit über das Rederecht von Angehörigen der Terroropfer gekommen. Der Vater des in Kassel ermordeten Halit Yozgat wollte vor Gericht eine Erklärung abgeben. Der Vorsitzende Richter unterbrach ihn nach wenigen Worten. Der Richter wies darauf hin, dass solche Stellungnahmen nach der Strafprozessordnung nur zu konkreten Beweispunkten ...

Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition überlegt, das Kindergeld erst 2016 zu erhöhen und damit zwei Jahre später als zunächst erwogen. Bei einer Verschiebung könnten die Zahlungen aber stärker angehoben werden als um die zuletzt diskutierten zwei Euro pro Kind und Monat. Das Bundesfinanzministerium erklärte, es gebe «keine Festlegung innerhalb der Bundesregierung», ...

Berlin (dpa) - Jeder kann pflegebedürftig werden. Immer mehr Menschen sorgen privat vor. Und die Politik will zusätzlich Geld für Vorsorge einsammeln - umstritten ist derzeit, wieviel mehr. Gut ein Jahr nach der Einführung des «Pflege-Bahr» erleben die staatlich geförderten Zusatzversicherungen enormen Zulauf. Bis Ende Januar schlossen mehr als 400 000 Bürger solche Policen ...

Berlin (dpa) - Staatlich geförderte Zusatzversicherungen für den Pflegefall erleben einen großen Zulauf. Bis Ende Januar schlossen mehr als 400 000 Bürger den sogenannten «Pflege-Bahr» ab, wie ein Sprecher des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) der Nachrichtenagentur dpa in Berlin sagte. Benannt wurde die Versicherung nach dem ehemaligen Gesundheitsminister ...

Münster (dpa) - Am zweiten Tag ihrer Frühjahrsvollversammlung in Münster wollen die deutschen katholischen Bischöfe heute über grundsätzliche Herausforderungen für die Kirche beraten. Dabei geht es etwa um den Umgang mit wiederverheirateten Geschiedenen. Diese dürfen derzeit nicht die Sakramente wie das Abendmahl empfangen, viele fühlen sich dadurch ausgegrenzt; auch bei ...

Nürburg (dpa) - Nach monatelangen Spekulationen wird heute der neue Investor für den insolventen Nürburgring in der Eifel vorgestellt. Um wen es sich handelt, wurde vor dem Verkündungstermin in Koblenz nicht mitgeteilt. Im Rennen sind Medienberichten zufolge noch die Beteiligungsgesellschaft HIG Capital und der Autozulieferer Capricorn. Ein Angebot des schlagzeilenträchtigen ...

Münster (dpa) - Der scheidende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hat die katholische Kirche ermahnt, sich konsequent an die Seite der Schwachen zu stellen. «Wir dürfen nicht übersehen, dass es neben der materiellen Not vor allem große seelische Not gibt», predigte er laut Manuskript am Montag beim Eröffnungsgottesdienst der Frühjahrsvollversammlung ...

Berlin (dpa) - Die im «Netzwerk» vereinten SPD-Bundestagsabgeordneten haben den Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, zu ihrem Diskussionsabend eingeladen. Gysi soll am 20. März im Sitzungssaal der SPD-Fraktion im Bundestag über «Die Zukunft von Rot-Rot-Grün» sprechen. Das geht aus einer Einladung der «Netzwerker» in der SPD-Fraktion hervor. Diese sind eher der Parteimitte ...

Berlin (dpa) - Die Piratenpartei will trotz internen Streits den Sprung ins Europäische Parlament bei der Wahl im Mai mit mindestens drei Prozent schaffen. «Jenseits von drei Prozent würden wir uns freuen», sagte der politische Geschäftsführer Björn Semrau der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Da das Bundesverfassungsgericht die bisher in Deutschland für Europawahlen geltende ...

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat Forderungen aus Athen nach Reparationen für deutsche Verbrechen in Griechenland während des Zweiten Weltkrieges erneut abgelehnt. An der deutschen Haltung und der rechtlichen Bewertung habe sich nichts geändert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Diese Fragen seien eingehend geprüft worden. Bundespräsident ...