Dresden (dpa) - Nach dem Ende einer Pegida-Demonstration in Dresden haben etwa zwei Dutzend Rechtsextreme versucht, ein Protestlager von Flüchtlingen zu attackieren. Die Polizei ging am Montagabend auf dem Platz vor der Semperoper sofort dazwischen und verhinderte Schlimmeres. Von Verletzten war zunächst nichts bekannt, wie ein Polizeisprecher in der Nacht zum Dienstag berichtete. ...

Berlin (dpa) - Die SPD will mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild Hunderttausende qualifizierte Einwanderer nach Deutschland locken. Das sieht ein Positionspapier für ein Einwanderungsgesetz vor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Mit einem solchen System gewinnt beispielsweise Kanada jedes Jahr rund 250 000 qualifizierte Einwanderer», heißt es in dem Papier, ...

Berlin (dpa) - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder kommt es heute erstmals zu großen Warnstreiks. In mehreren Bundesländern wollen angestellte Lehrer in den Ausstand treten. Davon gibt es in Deutschland insgesamt etwa 200.000. Die knapp 650.000 verbeamteten Lehrer streiken nicht. In Berlin sind die Lehrer an Grundschulen zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. ...

Verden (dpa) - Mit einem Geständnis im Kinderporno-Prozess hat der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy eine Verurteilung abgewendet. Gegen eine Geldauflage von 5000 Euro stellte das Landgericht Verden das Verfahren ein. Der Beschluss ist rechtskräftig. Am zweiten Verhandlungstag gab Edathy zu, Bilder und Videos besessen zu haben, die laut Staatsanwaltschaft ...

Berlin (dpa) - Die Einstellung des Kinderporno-Verfahrens gegen den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy hilft dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Edathy könne sich nun dort nicht mehr auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen, stellte der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Michael Frieser in Berlin fest. Wenn nun auch noch der SPD-Bundestagsabgeordnete ...

Verden (dpa) - Tag zwei im Kinderporno-Prozess wird der letzte: Sebastian Edathy gibt die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zu. Das Verfahren wird eingestellt. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete verlässt das Landgericht ohne Verurteilung.

Verden (dpa) - Sebastian Edathy ist frei. Zumindest juristisch. Keine 30 Minuten dauert es an diesem Morgen, bis der Kinderporno-Prozess am Landgericht Verden nach zwei Verhandlungstagen zu Ende ist. «Die Vorwürfe treffen zu», lässt Edathy um kurz nach 10.00 Uhr über seinen Anwalt Christian Noll verkünden. «Ich habe eingesehen, dass ich einen Fehler begangen habe. Ich habe ...

Verden (dpa) - Die Kinderpornografie-Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy sorgte seit Anfang 2014 für Schlagzeilen. Die wichtigsten Daten: 7. Februar 2014: Edathy legt überraschend sein Bundestagsmandat nieder und gibt dafür gesundheitliche Gründe an. 10. Februar: Wohnungen und Büros von Edathy werden durchsucht, es fällt erstmals das Wort ...