Diskussion über «Spurwechsel»

Berlin (dpa) - Die CSU weist den Vorstoß des Kieler Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) zurück, bestimmten abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen. «Abgelehnten Asylbewerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, lehne ich ab. Das könnte dazu führen, Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung zu machen», sagte Bayerns Innenminister ...

Zum Sachsen-Besuch Merkels

Berlin (dpa) - Zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Sachsen pocht die SPD auf ein umfassendes Konzept für eine Art Agenda Ost. «Von 50 Oberbehörden des Bundes befinden sich nur ganze drei in Ostdeutschland», sagte der Ostbeauftragte der SPD, Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig, der Deutschen Presse-Agentur. Dies müsse sich ändern. Es brauche Forschungsinstitutionen ...

An Botschaften rund um Syrien

Berlin (dpa) - Die weitaus meisten Terminanfragen für den Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus liegen an der Botschaft in Beirut vor. Insgesamt 22.116 Angehörige haben an der deutschen Vertretung in der libanesischen Hauptstadt bis zum 20. Juli einen Termin zur Erteilung eines Visums beantragt. Das geht aus einer Antwort des ...

Eintrag im Geburtenregister

Berlin (dpa) - Im Geburtenregister soll künftig der Eintrag einer dritten Geschlechtsoption möglich sein. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der neben «männlich» und «weiblich» auch den Eintrag «divers» vorsieht. Die große Koalition setzt damit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 um. Darin wurde die geltende Regelung ...

46 Passagiere

Kabul (dpa) - In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Mittwochmorgen ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Beamte am Flughafen bestätigten, die Maschine aus München sei kurz nach 8.30 Uhr Ortszeit gelandet. Aus dem Bundesinnenministerium (BMI) verlautete am Morgen, dass 46 Abgeschobene an Bord gewesen seien, darunter 22 Personen, bei denen rechtskräftige ...

Spitzentreffen mit Ländern

Bonn (dpa) - Damit die Energiewende gelingt, müssen Tausende Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden - doch dabei gibt es massive Verzögerungen. Das verursacht Milliardenkosten, auch für die Verbraucher. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will nun gegensteuern. Der CDU-Politiker stellte am Dienstag einen Aktionsplan vor, um den Ausbau der Stromnetze deutlich zu beschleunigen. «Wir ...

Dialog in Jena

Jena (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei einer Bürgerdiskussion zur Europapolitik für Kompromissfähigkeit und Vielfalt geworben. Angesichts nationalistischer und separatistischer Strömungen sagte sie in einer Fragerunde in Jena: «Lasst uns den Kompromiss nicht schlecht machen.» Vor allem die politische Mitte auf europäischer Ebene habe die Verantwortung, ...

Auch Steuer treibt Hauspreise

Berlin (dpa) - Wohnungs- und Hauskäufer können auf eine Entlastung bei den rasant steigenden Kaufnebenkosten hoffen. «Wir prüfen aktuell, ob sich das Bestellerprinzip auch auf Immobilienverkäufe übertragen lässt», sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Das bedeutet, dass derjenige die Maklerkosten zu tragen hat, der ihn beauftragt ...

Frist abgelaufen

Münster/Bochum (dpa) - Das Tauziehen um eine mögliche Rückkehr des Islamisten Sami A. dauert an. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht wollte am Dienstag keine Entscheidung mehr darüber verkünden, ob der Tunesier nach seiner umstrittenen Abschiebung zurück nach Deutschland geholt werden muss. Das teilte ein Gerichtssprecher mit. Es sei weiterhin eine zeitnahe ...