Berlin (dpa) - Zum ersten Mal wählen in Deutschland lebende Türken von der Bundesrepublik aus den Präsidenten ihres Heimatlandes. Am Donnerstag haben in sieben deutschen Städten riesige Wahllokale für die Präsidentschaftswahl eröffnet - unter anderem in Messehallen und im Berliner Olympiastadion. 1,4 Millionen Türken sind aufgerufen, bis Sonntag ihr Kreuzchen zu machen. ...

Berlin (dpa) - Der Wirtschaftsflügel der Union begehrt gegen die Steuerpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer auf. Die Parteispitzen verstießen mit der weiteren Akzeptanz der sogenannten Kalten Progression gegen das Wahlkampfversprechen, keine Steuern zu erhöhen. Das machten der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und ...

München (dpa) - Die Betrugsermittlungen gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) können starten: Der Landtag legte nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft München II bis zum Ablauf der entsprechenden Frist am Donnerstag keinen Widerspruch ein - wie erwartet. Damit haben die Ermittler nun freie Bahn, die im Raum stehenden Betrugsvorwürfe gegen eine ...

München (dpa) - Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München einen Befangenheitsantrag der Hauptangeklagten Beate Zschäpe abgelehnt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Justizkreisen. Der Antrag richtete sich gegen sämtliche Mitglieder des Staatsschutzsenats. Die Verhandlung wurde am späten Donnerstagvormittag fortgesetzt. Zschäpes Verteidiger hatten geltend gemacht, ...

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Wegen des Umgangs der Universität Düsseldorf mit dem Plagiatsfall Annette Schavan hat Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Festrede zum 50-jährigen Jubiläum der Hochschule abgesagt. Lammert habe seine Zusage wieder zurückgezogen, teilte sein Sprecher auf Anfrage mit. Die Heinrich-Heine-Universität bedauerte dies. Da der Festakt für den November ...

München (dpa) - Das Oberlandesgericht (OLG) München will offenbar erst am Donnerstag früh über den Befangenheitsantrag der Hauptangeklagten im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, entscheiden. Der Prozess kann erst fortgesetzt werden, wenn Zschäpes Antrag abgelehnt ist. Sie fordert die Abberufung sämtlicher Mitglieder des Münchner Staatsschutzsenats. Darüber entscheiden werden ...

München (dpa) - Wegen der bevorstehenden Betrugsermittlungen gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) strebt die Opposition einen Untersuchungsausschuss des Landtags an. Doch über das Vorgehen sind sich SPD, Grüne und Freie Wähler nicht einig. Grüne und Freie Wähler würden den Ausschuss am liebsten bereits nach den Sommerferien einsetzen. In der SPD ...

Berlin (dpa) - In den Chefetagen deutscher Unternehmen haben immer noch vorwiegend die Männer das Sagen: Frauen stellten 2012 nur 29 Prozent der Führungskräfte. 20 Jahre zuvor waren es 26 Prozent. Diese Daten nannte am Mittwoch das Statistische Bundesamt in Berlin. Fazit der Forscher: Die Gleichstellung von Mann und Frau schreitet nur mühsam voran. Auch bei der Bezahlung zeigen ...

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat eine Senkung der Lkw-Mautsätze vom kommenden Jahr an beschlossen. Der Bund rechnet deswegen mit fast einer halben Milliarde Euro weniger in der Staatskasse: Bis 2017 seien Mindereinnahmen von 461 Millionen Euro im Vergleich zum bisherigen Plan zu erwarten, heißt es dem Vernehmen nach in einem Gesetzentwurf, der der Ministerrunde am Mittwoch ...

Wuppertal (dpa) - Die Synagoge in Wuppertal ist mit Brandsätzen beworfen worden. Ein junger Mann wird festgenommen. Wenige Stunden später versammelten sich dort Menschen zu einer Solidaritätskundgebung. Die Synagoge in Wuppertal ist in der Nacht zum Dienstag Ziel eines versuchten Brandanschlags geworden. Drei Männer warfen nach Angaben der Polizei mehrere Molotowcocktails in ...