Dublin (dpa) - Europas Konservative ziehen mit dem EU-Urgestein Jean-Claude Juncker an der Spitze in den Wahlkampf für die Europawahl Ende Mai. Der frühere Ministerpräsident Luxemburgs setzte sich in einer Kampfabstimmung beim Nominierungsparteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) in Dublin gegen den Franzosen Michel Barnier durch. Für Juncker stimmten 382 Delegierte, für ...

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) soll bei seiner Aussage zum harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner gelogen haben - nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Mappus hatte vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages behauptet, nie Einfluss auf polizeiliche Einsatzfragen genommen zu haben. Hintergrund für die Ermittlungen wegen ...

Kiew (dpa) - Von der Putin-Residenz bei Moskau nach Kiew auf den Maidan: Der Antrittsbesuch in Russland führt Vizekanzler Sigmar Gabriel mitten in den russisch-europäischen Konflikt um die Ukraine. In Kiew forderte Gabriel Europa auf, die wirtschaftlich und finanziell angeschlagene Ukraine mit konkreten Angeboten zu unterstützen. Der Vizekanzler schlug nach einem Treffen mit ...

Berlin (dpa) - Ein Jahr nach der Einführung des sogenannten Warnschussarrestes machen die meisten Bundesländer nur zurückhaltend Gebrauch von der neuen Sanktionsmöglichkeit im Kampf gegen Jugendkriminalität. Das geht aus einer Umfrage der «Süddeutschen Zeitung» (SZ/Freitag) in den Justizministerien der Länder hervor. Demnach wurden bundesweit bislang nur etwa 416 Warnschussarreste ...

Wiesbaden (dpa) - Die Zahl der Ausländer in Deutschland ist 2013 auf einen Spitzenwert von mehr als 7,6 Millionen gestiegen. Zugleich war das Plus mit 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr das höchste seit 1992. Drei Viertel der neu zugewanderten und geborenen Ausländer stammten aus EU-Staaten, die meisten aus Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Diese Zahlen aus dem Ausländerzentralregister ...

Kiel (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechnet mit 50 000 zusätzlichen Frührentnern durch die geplante Rente mit 63 Jahren. «Das ist eine Größenordnung, die wir als reiches Land gut verkraften können», sagte Nahles bei einer Konferenz der SPD-Fraktionschefs. Menschen, die ihr Soll erfüllt hätten, dürften nicht durch Abschläge bestraft werden. «Das ...

Berlin (dpa) - Immer mehr Eltern und ihre Kinder in Deutschland leiden unter Hektik und Zeitmangel in der Familie. Der Anteil der Eltern, die sich durch Zeitstress stark belastet fühlen, stieg innerhalb von vier Jahren von 41 auf heute 46 Prozent. Kinder gestresster Eltern fühlen sich dabei deutlich häufiger gesundheitlich beeinträchtigt. Insgesamt sind aber 93 Prozent der ...

Nürnberg (dpa) - Auch wenn ihre Zahl zuletzt deutlich gestiegen ist - noch sind es im Vergleich zur Gesamtzahl der Hartz-IV-Bezieher wenige Bulgaren und Rumänen, die auf Leistungen der Jobcenter angewiesen sind. Die Probleme konzentrierten sich auf wenige Großstädte. Nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist eine Armutszuwanderung aus den beiden Ländern «nur ...

Kiel (dpa) - Die SPD-Fraktionschefs aus Bund und Ländern sowie dem Europäischen Parlament beraten heute gemeinsam in Kiel. In der zweitägigen Konferenz geht es nach Angaben der SPD neben Berichten zur politischen Lage auch um die Themen Rente und Mindestlohn. Auf der Tagesordnung des turnusgemäßen Treffens im Kieler Landtag steht aber auch das geplante Freihandelsabkommen ...