Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht prüft ab heute, ob Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) in einem Zeitungsinterview mit einer Äußerung zur NPD zu weit gegangen ist. Den Richtern liegt eine Klage der rechtsextremen Partei vor. Sie sieht sich durch Äußerungen Schwesigs in der «Thüringischen Landeszeitung» in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Mit ...

Stuttgart (dpa) - Ex-Bundespräsident Christian Wulff will nach seinem Freispruch vorerst keine Klage auf Staatshaftung und Entschädigung vom Land für seine Anwaltskosten einreichen. «Ich denke nicht an eine solche Klage», sagte er der Nachrichtenagentur dpa am Montagabend vor einem Podiumsgespräch der «Stuttgarter Nachrichten» mit ihm in der Landeshauptstadt. Es würden ...

Frankfurt/Main (dpa) - Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, wird nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» ihre bisherigen drei Pflichtverteidiger behalten müssen. Das Oberlandesgericht (OLG) München habe Zschäpes Antrag auf Entpflichtung zurückgewiesen, berichtete die Zeitung. Auch ein zusätzlicher Pflichtverteidiger werde nicht bestellt. Zschäpe ...

Berlin (dpa) - Dass die Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen kassiert werden soll, sorgt in deutschen Grenzregionen für Unruhe. In SPD und CDU mehren sich Rufe, darauf zu reagieren. Die CSU streitet über Ausnahmen. Bei der geplanten Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen werden Forderungen nach Ausnahmen für grenznahe Regionen lauter. Politiker von SPD, CDU und FDP aus Bund und ...

Berlin (dpa) - In Sachsen-Anhalt verdienen Ärzte deutlich mehr als in Berlin - trotzdem herrscht dort anders als in der Hauptstadt Ärztemangel. Was muss neben der Bezahlung noch getan werden für mehr Mediziner auf dem Land? Eine höhere Vergütung für niedergelassene Ärzte in Mangelregionen hat bisher kaum zusätzliche Mediziner aufs Land gelockt. «Das zeigt, dass Vergütungsanreize ...

Berlin (dpa) - Die Koalition will Studierende und Schüler weitere zwei Jahre auf die nächste Bafög-Erhöhung warten lassen - bis Herbst 2016. Dafür soll es dann zusätzliche Verbesserungen geben. Studierende und Schüler sollen vom Herbst 2016 an sieben Prozent mehr Bafög bekommen. Zugleich steigen die zur Berechnung der Ausbildungsförderung wichtigen Elternfreibeträge ebenfalls ...

Berlin (dpa) - Die Staatskassen profitieren weiterhin von sprudelnden Steuereinnahmen. Im Juni verbuchte der Fiskus ein Plus von 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat (ohne reine Gemeindesteuern) auf 63,5 Milliarden Euro. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums vom Montag hervor. Insgesamt profitierte der Bund vom Einnahmeplus des Staates diesmal ...

Berlin/Gmund (dpa) - Die umstrittenen Pläne für eine Pkw-Maut sorgen erstmals auch in der bayerischen CSU für einen handfesten Streit. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann handelte sich für den Vorstoß, die Grenzregionen von der Maut auszunehmen und so die örtliche Wirtschaft vor Einbußen zu schützen, eine klare Abfuhr von Parteichef Horst Seehofer ein. Auch Bundesverkehrsminister ...

Berlin (dpa) - Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat eine Überarbeitung der Regularien des Presserats gefordert. Auswüchse in der Berichterstattung ließen sich so im Interesse des Ganzen strenger ahnden, sagte Wulff dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Die Medien müssten sich immer wieder kritisch fragen, ob sie mit ihrer großen Macht auch verantwortungsvoll ...

München (dpa) - Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hat die vom Oberlandesgericht München geforderte Begründung für ihren Wunsch nach einem Wechsel ihrer Pflichtverteidiger abgegeben. Nach Informationen mehrerer Medien ging am Freitag ein entsprechendes Schreiben beim OLG und bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ein. Gerichtssprecherin Andrea Titz wollte ...