Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Kindergeld nach Medienberichten in den nächsten Monaten um insgesamt sechs Euro erhöhen. Damit würde die Zuwendung für Familien deutlich geringer ansteigen als vom Koalitionspartner SPD gewünscht. «Süddeutsche Zeitung» und «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichten zudem, dass der Kinderfreibetrag 2015 ...

Berlin (dpa) - Die Grünen haben die Koalition aufgefordert, ihren Plan einer Männerquote aufzugeben. «Durch ein Hauruckverfahren versucht die Bundesregierung in letzter Minute die unnötige Männerquote verfassungsfest zu machen», kritisierte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws. Die Koalition hatte sich am Montag darauf verständigt, das bisher ...

Berlin (dpa) - Die Unionsspitze will den Solidaritätszuschlag nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» vom Jahr 2020 an schrittweise senken. Darauf hätten sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigt. Der Zuschlag solle über einen längeren Zeitraum abgeschmolzen werden, zum Beispiel ...

Berlin (dpa) - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder wollen die Gewerkschaften weiter Druck machen. Nach der ersten Warnstreikwelle am Dienstag wollen erneut vor allem angestellte Lehrer die Arbeit niederlegen. Schwerpunkte der Proteste sollen Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern bilden, aber auch in Baden-Württemberg sind Protestaktionen geplant. Am ...

München (dpa) - Der sächsische Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath soll heute als Zeuge im NSU-Prozess aussagen. Er war in den 90er Jahren Beamter des brandenburgischen Verfassungsschutzes und führte den V-Mann «Piatto». Dieser spähte im Auftrag von Meyer-Plath die Chemnitzer Neonazi-Szene aus, die das abgetauchte NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ...

Berlin (dpa) - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat der Verdi-Vorsitzende die Arbeitgeber aufgefordert, sich zu bewegen. Die Warnstreiks seien ein Signal an die Arbeitgeber, in den Verhandlungen nicht länger zu mauern, sagte Frank Bsirske im Deutschlandfunk. «Insofern dürften die Dinge zunächst mal sehr überschaubar bleiben.» Die Einschränkungen für die Bürger ...

Berlin (dpa) - Im Tarifkonflikt mit den Ländern machen die Gewerkschaften mobil. Vor allem Lehrer legen die Arbeit nieder. Noch halten sich die Auswirkungen in Grenzen. Aber das Ganze ist erst der Anfang.

Berlin (dpa) - Vor den Warnstreiks brach die Bildungsministerin eine Lanze für die Lehrer: Denen werde «oft unrecht getan», sagte Johanna Wanka. «Wir sollten Lehrern eine höhere Wertschätzung entgegen bringen.» Das hörte sich doch ganz anders an als der berühmte Satz des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Gerhard Schröder: «Ihr wisst doch ganz genau, was das für faule ...

Berlin (dpa) - Mit Warnstreiks und Demonstrationen in vielen Bundesländern haben Tausende Lehrer und andere Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes ihre Forderungen im Tarifkonflikt untermauert. An einer ersten Streikwelle beteiligten sich nach Angaben der Bildungsgewerkschaft GEW rund 5000 angestellte Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin, Sachsen-Anhalt ...