Berlin (dpa) - Die Bundesregierung stellt die Weichen für eine steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern und Familien. Das Kabinett will heute in Berlin den sogenannten Existenzminimumbericht beschließen. Dieser gibt vor, in welchem Umfang der steuerliche Grundfreibetrag sowie der Kinderfreibetrag angehoben werden müssten. In der Regel steigt auch das Kindergeld. Über die konkrete ...

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht überprüft heute einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen 2011. Die Karlsruher Richter wollen klären, ob das Parlament einer dramatischen Rettungsaktion von Europäern aus dem Bürgerkriegsland hätte zustimmen müssen. Die Grünen-Bundestagsfraktion sieht das so - schließlich habe die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen bestanden. ...

Mainz (dpa) - Seit Beginn der Pegida-Demonstrationen im Herbst 2014 hat sich die Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten und ihre Unterkünfte nach Recherchen von «Report Mainz» mehr als verdoppelt. In den drei Monaten vor dem ersten Pegida-Marsch am 20. Oktober habe es bundesweit 33 Übergriffe auf Migranten und Flüchtlinge gegeben, in den drei Monaten danach 76, berichtete das ...

Mainz (dpa) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat Vorwürfe zurückweisen lassen, für sie falle der verbotene Hitlergruß unter das Recht der freien Meinungsäußerung. In einem Interview des dpa-Landesdienstes Rheinland-Pfalz hatte sie zum Pegida-Kundgebungsverbot in Dresden und einem «Hitler-Foto» von Pegida-Gründer Lutz Bachmann gesagt: «Jeder ...

Berlin (dpa) - Er konnte poltern und ironisch zuspitzen: Mit seiner drastischen Wortwahl machte sich der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), bundesweit einen Namen. Nun tritt er ab. Der streitbare Sozialdemokrat - einer der bekanntesten Lokalpolitiker Deutschlands - bat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), ihn zum 1. April aus gesundheitlichen ...

Berlin (dpa) - Hinweise auf eine Verbindung zwischen dem US-Abhördienst NSA und der Spionage-Software «Regin» gab es schon länger, jetzt gibt es ein weiteres handfestes Indiz dafür. Die IT-Sicherheitsfirma Kaspersky stellte fest, dass «Regin» und ein von westlichen Geheimdiensten verwendetes Programm den selben Softwarecode für das Mitschneiden der Tastatur-Anschläge haben. Über ...

Hannover/Frankfurt (dpa) - Bei einer Demonstration gegen die islamkritische Pegida-Bewegung sind in Hannover 29 Menschen verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Pegida-Gegnern und der Polizei. Beide Seiten hätten Pfefferspray versprüht. Dabei erlitten 24 Beamte und fünf Demonstranten Verletzungen. 42 Menschen wurden festgenommen, unter ...

Berlin (dpa) - Kurz vor geplanten Neuregelungen zum Arbeitsschutz in Deutschland hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Kritik der Wirtschaft ungewöhnlich scharf zurückgewiesen. «Über Ihre Kritik und Ihre Äußerungen (...) bin ich sehr verärgert», schrieb Nahles an Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Wesentliche ...