Kandidatenliste manipuliert?

Düsseldorf (dpa) - Der Landeswahlleiter prüft Vorwürfe über ein möglicherweise zweifelhaftes Zustandekommen der Kandidatenliste der nordrhein-westfälischen AfD für die Bundestagswahl. Es sei ein anonymes Schreiben eingegangen, in dem von Unregelmäßigkeiten bei der Delegiertenaufstellung des AfD-Kreisverbands Recklinghausen berichtet werde, sagte ein Sprecher des Landesinnenministeriums. Details ...

Harte Kritik an «Schlamperei»

Berlin (dpa) - Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat sich offiziell von der Studie zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland distanziert, die ihr eigenes Haus in Auftrag gegeben hatte. Die Wirtschaftsstaatssekretärin wirft den Autoren des Instituts für Demokratieforschung an der Universität Göttingen mangelnde Sorgfalt und eine «nicht hinnehmbare Schlamperei» ...

47 Plädoyers der Nebenkläger

München (dpa) - Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft alle Morde und Anschläge der Terrorzelle NSU gewollt, unterstützt und anschließend dokumentiert. Am dritten Tag ihres Plädoyers im Münchner NSU-Prozess versuchte Oberstaatsanwältin Anette Greger mit einer Fülle von Indizien, jegliche Zweifel an der Mittäterschaft Zschäpes ...

Beschleunigtes Verfahren

Karlsruhe (dpa) - Der verstärkten Abschiebung islamistischer Gefährder, denen ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut wird, steht nichts mehr im Wege. Das Bundesverfassungsgericht billigte in einem heute veröffentlichten Beschluss die schärfere Gangart der Sicherheitsbehörden. Die zugrundeliegende Regelung im Aufenthaltsgesetz (§ 58a) sei mit dem Grundgesetz vereinbar, heißt ...

Plädoyer der Anklage

München (dpa) - Im NSU-Prozess hat die Bundesanwaltschaft ihre massiven Anklagevorwürfe gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe detailliert untermauert. Am zweiten Tag des Plädoyers legte Oberstaatsanwältin Anette Greger anhand vieler Beispiele dar, dass Zschäpe bei der Tarnung des «Nationalsozialistischen Untergrunds» eine zentrale Rolle gespielt habe und auch an ...

Plädoyers im NSU-Prozess

München (dpa) - Nach mehr als vier Jahren NSU-Prozess fordert die Anklage eine Verurteilung Beate Zschäpes als Mittäterin an allen Morden und Anschlägen des «Nationalsozialistischen Untergrunds». Die Bundesanwaltschaft sieht die Vorwürfe gegen Zschäpe und die vier Mitangeklagten in allen wesentlichen Punkten bestätigt. Die Verbrechen des NSU seien die «heftigsten und infamsten» ...

Flüchtlings-Bundesamt

Bamberg (dpa) - Mit Hilfe neuer technischer Assistenzsysteme will das Flüchtlings-Bundesamt die Identität von Ayslbewerbern künftig besser und schneller feststellen - und Fälle wie den des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. verhindern. «Das Eis für diejenigen, die sich rechtswidrig verhalten, wird dünner», sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens ...