Vor Gipfel in Hamburg

Berlin (dpa) - Acht Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bevölkerung und EU-Kollegen auf ihren Kurs bei dem Treffen der führenden Wirtschaftsmächte einstimmen. Heute wird Merkel zunächst in einer Regierungserklärung im Bundestag unter anderem einen Ausblick auf die G20-Runde am 7. und 8. Juli geben. Mit Spannung wird erwartet, ob US-Präsident Donald ...

Ausschuss macht Weg frei

Berlin (dpa) - Auf Druck von SPD, Linken und Grünen soll der Bundestag an diesem Freitag über die sogenannte Ehe für alle entscheiden - gegen den Willen der Unionsspitze. Die SPD und die Opposition setzten im Rechtsausschuss des Bundestages mit knapper Mehrheit durch, dass das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt werden kann. Ein solches rot-rot-grünes ...

Proteste verzögern Fahrt

Neckarwestheim (dpa) - Begleitet von Protesten ist erstmals in Deutschland hoch radioaktiver Atommüll auf einem Fluss transportiert worden. Aktivisten verzögerten die umstrittene Fahrt des Spezialschiffs auf dem Neckar vom stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim ins Zwischenlager Neckarwestheim, als sie sich trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen von einer Brücke abseilten. Weitere ...

Auflagen aber möglich

Karlsruhe/Hamburg (dpa) - Ein großes Protestcamp von G20-Gegnern in Hamburg darf voraussichtlich starten - aber nur in einem durch die Behörden stark beschränkbaren Rahmen. Das Bundesverfassungsgericht hob nach einer Klage der Veranstalter ein generelles Verbot des im Stadtpark geplanten Camps im Eilverfahren auf, wie in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Die Richter verpflichten die ...

NSA-Untersuchungsausschuss

Berlin (dpa) - Die Opposition hat der Regierung zum Abschluss der jahrelangen Aufklärungsarbeit im NSA-Untersuchungsausschuss Lügen und Rechtsbruch vorgeworfen. In einem hitzigen Schlagabtausch im Bundestag verdächtigte die Linke den Bundesnachrichtendienst (BND), bis heute unbescholtene Bürger auszuspionieren. Union und SPD betonten, angesichts von Terrorgefahren seien Geheimdienste ...

12 Milliarden Dollar mehr

Brüssel (dpa) - Die Nato rechnet mit deutlich steigenden Verteidigungsausgaben in Europa und Kanada. Nach jüngsten Schätzungen aus der Bündniszentrale werden die europäischen Alliierten und der Nachbar der USA 2017 rund 12 Milliarden US-Dollar (10,6 Mrd Euro) mehr für ihr Militär ausgeben als im Vorjahr. Dies entspricht einem Plus von 4,3 Prozent. Es sei das dritte Jahr in Folge ...

Verstoß gegen EU-Richtlinien?

Mainz/Berlin (dpa) - Nur drei Tage vor dem Inkrafttreten der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesnetzagentur den Speicherzwang für Internet-Provider und Telefonanbieter vorläufig ausgesetzt. Die Behörde reagierte auf einen wegweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen aus der vergangenen Woche. Bis zum Urteil im Hauptverfahren ...

Zwei «Jamaika»-Stimmen fehlten

Kiel (dpa) - Mit einem kleinen Dämpfer für den neuen Ministerpräsidenten Daniel Günther ist die «Jamaika»-Koalition in Schleswig-Holstein gestartet. Der CDU-Politiker erhielt bei seiner Wahl im Landtag in Kiel im ersten Wahlgang 42 von 73 Stimmen. Damit verweigerten dem 43-Jährigen mindestens zwei Abgeordnete des «Jamaika»-Bündnisses aus Union, Grünen und FDP ihre Stimme. Die Koalitionspartner ...

Forsa-Umfrage

Hamburg (dpa) - Der Abstand zwischen SPD und Union wird einer weiteren Umfrage zufolge immer größer. Nach dem von Forsa veröffentlichten «Stern-RTL-Wahltrend» gewannen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und erreichen nun 40 Prozent. Die SPD liegt unverändert bei 23 Prozent und damit 17 Punkte hinter der Union. Damit hat die Union erstmals bei Forsa seit ...