Berlin/Nürnberg (dpa) - Fast 200 000 SPD-Mitglieder haben bis Freitag über den Koalitionsvertrag mit der Union abgestimmt. Damit ist die Mindestbeteiligung von 20 Prozent der insgesamt 475 000 Mitglieder bereits um das Doppelte übertroffen. Auch die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Votum sind ausgeräumt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte einen Eilantrag zum Stopp ...

Nürnberg (dpa) - Der scheidende Juso-Vorsitzende Sascha Vogt hat die geplante große Koalition im Bund gegen Kritik des SPD-Parteinachwuchses verteidigt. «Ich bin für mich zu der Entscheidung gekommen, den Koalitionsvertrag nicht abzulehnen», sagte Vogt am Freitag zu Beginn des Bundeskongresses der Jungsozialisten in Nürnberg. Der Vertrag enthalte mehr Fortschritt als Rückschritt ...

Bangui/Paris (dpa) - Elf Monate nach der Militäroffensive in Mali eilt Paris wieder einer früheren Kolonie zur Hilfe. Auch die Bundeswehr hilft. In Paris suchen afrikanische Staatschefs nach neuen Wegen für mehr Frieden. Deutschland will den französischen Kampfeinsatz in der Zentralafrikanischen Republik mit Transportflügen unterstützen. Die Bundesregierung bot Paris am Freitag ...

Berlin (dpa) - Zweieinhalb Monate nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl will die FDP ihre Führung nahezu komplett austauschen. Beim Sonderparteitag an diesem Wochenende in Berlin kandidiert der nordrhein-westfälische Landes- und Fraktionschef Christian Lindner für den Parteivorsitz. Noch-Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der sich am Samstag von den mehr als 600 Delegierten ...

Berlin (dpa) - Auf die Steuerzahler kommen einem Medienbericht zufolge in den nächsten vier Jahren Mehrbelastungen in zweistelliger Milliardenhöhe zu. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums müssten sie allein im Jahr 2017 wegen der sogenannten kalten Progression etwa acht Milliarden Euro mehr Steuern zahlen als heute, berichtet die «Süddeutsche Zeitung» (Freitag). ...

Hannover (dpa) - Der frühere Bundespräsident Christian Wulff soll Anfang Februar als Zeuge im Prozess gegen seinen ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker aussagen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa von Prozessbeteiligten. Das Verfahren gegen Glaeseker startet am kommenden Montag, knapp einen Monat nach Beginn des Prozesses gegen Wulff. Glaeseker soll dem Partymanager Manfred ...

Berlin (dpa) - Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat die beschlossene Aufnahme von 5000 weiteren Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien als unzureichend kritisiert. Auf diese Zahl hatte sich die Innenministerkonferenz am Donnerstagabend in Hannover verständigt. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnete dies als das «unzureichende Ergebnis eines herzlosen ...

London/Berlin (dpa) - Demenz ist einem aktuellen Bericht zufolge stärker verbreitet als bisher angenommen - und die Zahl der Betroffenen soll bis zum Jahr 2050 weiter drastisch steigen. Zurzeit lebten weltweit 44 Millionen Menschen mit der Krankheit, berichtete die Organisation Alzheimer's Desease International (ADI) in ihrem aktuellen Bericht. Diese Zahl werde allerdings bis ...

Berlin (dpa) - Das Vorhaben von Union und SPD, zur Finanzierung neuer Leistungen Anfang 2014 auf die Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten, stößt auf massive verfassungsrechtliche Bedenken. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hält ein solches Vorgehen nur dann für korrekt, wenn das geltende Gesetz noch in diesem Jahr geändert wird. Dies ist aber ...

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorstand hat wegen der Drohanrufe bei sozialdemokratischen Gegnern der großen Koalition Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. «In der SPD gibt es keinen Platz für Drohanrufe. Das Mitgliedervotum ist vielmehr ein vorbildlicher Akt an innerparteilicher Demokratie», erklärte Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstag zur Begründung. Zuvor waren Kritiker ...

Osnabrück (dpa) - Die Innenminister wollen den Kampf gegen Internetkriminalität stärken. Die Sicherheitsbehörden werden ihre Ressourcen in diesen Bereichen in den nächsten Jahren ausbauen, kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK), Boris Pistorius, am Donnerstag an. Gleichwohl gelte, dass sich auch jeder Bürger Gedanken über die Sicherheit ...

Hannover (dpa) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff will das Landgericht Hannover bereits am 19. Dezember ein erstes Zwischenfazit zum Verlauf des Verfahrens abgeben. Dies kündigte Richter Frank Rosenow in Hannover am Ende des fünften Verhandlungstages an. Was sich konkret dahinter verbirgt, ließ er jedoch offen. Denkbar ist nach Ansicht von Juristen ...