Berlin (dpa) - Die Kritiker des umstrittenen Betreuungsgeldes sehen sich bestätigt durch die Ergebnisse einer Befragung der Eltern von über 118 000 Kindern unter drei Jahren. Gleichwohl will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) aktuell keine Abschaffung der Leistung fordern. «Wir halten uns an den Koalitionsvertrag», versicherte Schwesigs Sprecherin. Aus der SPD ...

Seesen/Goslar (dpa) - Eine judenfeindliche Äußerung im Internet hat für einen inzwischen zurückgetretenen CDU-Politiker aus Seesen (Kreis Goslar) strafrechtliche Konsequenzen. Die Polizei in Goslar habe offiziell ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Beleidigung eingeleitet, sagte ein Sprecher am Montag. Der langjähriger Ratsherr hatte auf seiner ...

Regensburg (dpa) - Die Verteidiger des einstigen Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath haben um Entpflichtung von ihren Mandaten gebeten - allerdings vergeblich. Das Landgericht Regensburg sah am Montag weder eine grobe Pflichtverletzung noch ein ernsthaft gestörtes Vertrauensverhältnis und entband die Anwälte nicht von ihrem Pflichtmandat. Mollath sei «bislang hervorragend verteidigt» ...

Sicher ist sicher: Philippinische Polizisten bereiten sich in Quezon City auf Angriffe von Demonstranten vor. Foto: Dennis M. Sabangan

Berlin (dpa) - Vertreter verschiedener Religionen haben in Berlin gemeinsam für Frieden im Nahen Osten gebetet. Rund 150 Christen, Juden, Muslime, Sikhs, Hindus, Bahai und Sufis sprachen unter freiem Himmel Gebete für ein Ende des Krieges im Gaza-Streifen. «Wir wollen ein Zeichen dafür setzen, dass Menschen friedlich zusammen leben können», sagte Pfarrer Eric Haußmann von ...

Berlin (dpa) - Es ist eines der heikelsten Themen einer Regierung: Rüstungsexporte. CSU-Chef Seehofer kritisiert nun Gabriels Kurswechsel zu mehr Zurückhaltung. Der bringt die Ansiedlung der Rüstungspolitik im Außenministerium ins Gespräch. Noch ein Kurswechsel. Wirtschaftsinteresse oder Geschäft mit dem Tod - zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Sigmar Gabriel ...

Berlin/München (dpa) - Seltene Einigkeit: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, halten ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 prinzipiell für möglich. «Das ist keine ideologische Frage mehr, sondern eine Frage von Personen. Wenn vernünftige Leute zusammenkommen, kann Schwarz-Grün funktionieren», ...

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will notfalls auch klimaschädliche Kohlekraftwerke mit Sondervergütungen am Netz halten. «Meine Vorstellung ist, dass wir das technologieneutral machen», sagte Gabriel der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die geplante Kraftwerks-Reform. Sie gilt als notwendig, damit es nicht zu Engpässen kommt, wenn zu viele ...

Berlin (dpa) - Das vor einem Jahr eingeführte Betreuungsgeld hält einen erheblichen Teil von Migrantenfamilien und bildungsfernen Eltern offensichtlich davon ab, ihre Kleinkinder in eine Kita zu schicken. Dies ist das Ergebnis einer Befragung von über 100 000 Eltern mit Kindern unter drei Jahren durch das Deutsche Jugendinstitut und die Universität Dortmund. Demnach stellt ...

Berlin/Nürnberg (dpa) - Angesichts der rasant steigenden Asylanträge fordern Deutschlands Kommunen mehr Unterstützung der Bundesländer. «Die Städte sind selbstverständlich weiter bereit, Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen.» Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. «Wir wollen den Menschen helfen und sie ordentlich betreuen.» ...

Berlin (dpa) - Lange hat die SPD die Themen in der schwarz-roten Koalition bestimmt, nun ist die Union dran - mit der Pkw-Maut. Misslich für CDU und CSU: Der Ärger über die Vignette ist vor allem in ihren Reihen groß. CSU-Chef Horst Seehofer droht der eigenen Union mit einem Scheitern der Koalition, falls die von seiner Partei verlangte Pkw-Maut für Ausländer nicht kommt. ...