Berlin (dpa) - Bayern und vier weitere Bundesländer haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Bundesmittel in Fernstraßen investieren können als ursprünglich vorgesehen. So habe der Bund dem Freistaat 140 Millionen Euro Investitionsmittel mehr überwiesen, als ihm laut Bundeshaushalt zu Jahresanfang zustanden, bestätigte das Verkehrsministerium am Samstag einen Bericht der «Wirtschaftswoche». Die ...

Berlin (dpa) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht nach dem Urteil zur Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen auch die Sperrklausel für den Bundestag in Gefahr. Die Gemeinsamkeiten zwischen Bundestag und Europäischem Parlament seien doch sehr groß, wenn es um den Schutz der Funktions- und Arbeitsfähigkeit gehe, sagte Papier der ...

New York (dpa) - Der ranghöchste deutsche Mitarbeiter der Vereinten Nationen, Achim Steiner, bleibt für weitere zwei Jahre an der Spitze des UN-Umweltprogramms Unep. Die UN-Vollversammlung bestätigte ihn am Freitag in New York offiziell im Amt. Steiner leitet das Programm bereits seit acht Jahren. «Herzlichen Glückwunsch, Achim Steiner!», gratulierte Bundesumweltministerin ...

Berlin (dpa) - Trotz des für 2015 angestrebten ausgeglichenen Etats kritisieren die Grünen die Politik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). «Schäuble betreibt Arbeitsverweigerung in der Haushaltspolitik», sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, der «Passauer Neuen Presse». «Weder streicht er Subventionen ...

Dublin (dpa) - Europas Konservative ziehen mit dem EU-Urgestein Jean-Claude Juncker an der Spitze in den Wahlkampf für die Europawahl Ende Mai. Der frühere Ministerpräsident Luxemburgs setzte sich in einer Kampfabstimmung beim Nominierungsparteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) in Dublin gegen den Franzosen Michel Barnier durch. Für Juncker stimmten 382 Delegierte, für ...

Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) soll bei seiner Aussage zum harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner gelogen haben - nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Mappus hatte vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages behauptet, nie Einfluss auf polizeiliche Einsatzfragen genommen zu haben. Hintergrund für die Ermittlungen wegen ...

Kiew (dpa) - Von der Putin-Residenz bei Moskau nach Kiew auf den Maidan: Der Antrittsbesuch in Russland führt Vizekanzler Sigmar Gabriel mitten in den russisch-europäischen Konflikt um die Ukraine. In Kiew forderte Gabriel Europa auf, die wirtschaftlich und finanziell angeschlagene Ukraine mit konkreten Angeboten zu unterstützen. Der Vizekanzler schlug nach einem Treffen mit ...

Berlin (dpa) - Ein Jahr nach der Einführung des sogenannten Warnschussarrestes machen die meisten Bundesländer nur zurückhaltend Gebrauch von der neuen Sanktionsmöglichkeit im Kampf gegen Jugendkriminalität. Das geht aus einer Umfrage der «Süddeutschen Zeitung» (SZ/Freitag) in den Justizministerien der Länder hervor. Demnach wurden bundesweit bislang nur etwa 416 Warnschussarreste ...

Wiesbaden (dpa) - Die Zahl der Ausländer in Deutschland ist 2013 auf einen Spitzenwert von mehr als 7,6 Millionen gestiegen. Zugleich war das Plus mit 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr das höchste seit 1992. Drei Viertel der neu zugewanderten und geborenen Ausländer stammten aus EU-Staaten, die meisten aus Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Diese Zahlen aus dem Ausländerzentralregister ...