Hannover (dpa) - Der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll gegen die Zahlung einer hohen Geldauflage beendet werden. Staatsanwaltschaft und Verteidigung haben sich nach eigenen Angaben darauf verständigt, dass Olaf Glaeseker und der mitangeklagte Partymanager Manfred Schmidt jeweils 25 000 Euro für die Einstellung des Verfahrens ...

Münster (dpa) - Die Verwirrung um den vom Papst beurlaubten Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst geht weiter. Nach Angaben des Bistums Münster ist er nicht für die Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz angemeldet. «Also wird er nicht teilnehmen», sagte Bischof Felix Genn als Gastgeber. Sein Sprecher schränkte am Montagmorgen aber ein: «Das ist ...

Berlin (dpa) - Frauen sind in Führungspositionen der Bundesregierung deutlich unterrepräsentiert: Nur 150 der 715 Abteilungsleiter in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden waren im Jahr 2013 weiblich. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die die «Bild»-Zeitung berichtet. Das entspricht einem Anteil von ...

Berlin (dpa) - Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft rechnet als Folge des am Montag beginnenden Prozesses gegen Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß mit einer Flut neuer Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern. «Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren 60 000 bis 120 000 Selbstanzeigen gestellt werden», sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Thomas Eigenthaler der «Welt am ...

Berlin (dpa) - Die Deutschen sehen sich gern als Vorreiter beim Klimaschutz. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Im vergangenen Jahr stieg hierzulande erneut der Ausstoß an Treibhausgasen. Deutschland hat 2013 trotz des Ökostromausbaus erneut mehr Treibhausgase ausgestoßen und setzt damit seine internationale Vorreiterrolle im Klimaschutz aufs Spiel. Im vergangenen ...

Köln (dpa) - Am Ende finden alle freundliche Worte für Kardinal Meisner. Viele Gäste sind zu seiner Verabschiedung im Kölner Dom gekommen. Nur einer, über dessen Auftritt viel spekuliert worden war, fehlt. Mit einer festlichen Messe im Kölner Dom ist Kardinal Joachim Meisner nach 25 Jahren als Erzbischof in den Ruhestand verabschiedet worden. In seiner Predigt versicherte ...

Berlin (dpa) - Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle wehrt sich gegen Kritik, Karlsruhe habe bei der Drei-Prozent-Hürde europafeindlich geurteilt. Nach wie vor gibt es massive Kritik. In die Debatte gerät auch die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Bundestagswahlen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, weist Vorwürfe der Europafeindlichkeit wegen des ...

Berlin (dpa) - 2015 soll der Mindestlohn kommen und dann nach Meinung von Gewerkschaftschef Bsirske schnell auf 10 Euro steigen. Begründung: Mit den angepeilten 8,50 Euro sei Deutschland in Europa am unteren Ende der Skala. Arbeitsministerin Nahles widerspricht. Die Gewerkschaft Verdi macht sich für einen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro stark. Der von der großen Koalition geplante ...

Berlin (dpa) - Die eurokritische Partei «Alternative für Deutschland» (AfD) kann bei der Europawahl im Mai nach Umfragen mit einem Ergebnis von bis zu 7,5 Prozent rechnen. Diesen Wert hat das Institut INSA im Auftrag des Magazins «Focus» ermittelt. Dagegen sieht das Meinungsforschungsinstitut Emnid die AfD im «Sonntagstrend» der «Bild am Sonntag» mit 5 Prozent deutlich ...

Berlin (dpa) - Nach der Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die Abschaffung der Sperrklausel auch für die Bundestagswahl. Hier liegt sie bei fünf Prozent. «Ich halte die Fünf-Prozent-Hürde für undemokratisch, weil sie dazu führt, dass Millionen von Wähler im Bundestag nicht vertreten sein», sagte er ...

Berlin (dpa) - Bayern und vier weitere Bundesländer haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Bundesmittel in Fernstraßen investieren können als ursprünglich vorgesehen. So habe der Bund dem Freistaat 140 Millionen Euro Investitionsmittel mehr überwiesen, als ihm laut Bundeshaushalt zu Jahresanfang zustanden, bestätigte das Verkehrsministerium am Samstag einen Bericht der «Wirtschaftswoche». Die ...

Berlin (dpa) - Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht nach dem Urteil zur Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen auch die Sperrklausel für den Bundestag in Gefahr. Die Gemeinsamkeiten zwischen Bundestag und Europäischem Parlament seien doch sehr groß, wenn es um den Schutz der Funktions- und Arbeitsfähigkeit gehe, sagte Papier der ...