Kiew (dpa) - Die ukrainische Regierung ist nach fast fünf Monaten am Ende - halb aus Not, halb aus Kalkül. Eine Parlamentswahl soll den politischen Wandel beschleunigen. Fraglich ist, ob der Osten dann mitwählen kann. Mitten in der schwersten Krise des Landes hat die Regierung der Ukraine ihren Rücktritt erklärt. Der prowestliche Ministerpräsident Arseni Jazenjuk (40) machte ...

Berlin (dpa) - Die neuen Bescheide über die aktuelle Rentanpassung sorgen für Verunsicherung. Darin wird bei flüchtigem Lesen der Eindruck erweckt, die neue Mütterrente für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sei in dem Bescheid bereits berücksichtigt - und zwar nur mit einem minimalen Betrag. Selbst für Experten ist das Schreiben der Rentenversicherung missverständlich ...

Düsseldorf (dpa) - Der Kauf von Steuer-CDs und Verfahren gegen prominente Steuerhinterzieher zeigen Wirkung: Die Steuermoral der Deutschen ist einer Studie zufolge derzeit so gut wie noch nie. Das sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, bei der Vorstellung einer repräsentativen Umfrage. Allerdings sei auch die Unzufriedenheit mit dem Steuersystem und der ...

Himmelsstürmer: Ein Junge springt im Strandbad von Utting von einem Sprungturm in den Ammersee. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Seesen (dpa) - Ein langjähriger CDU-Ratsherr im niedersächsischen Seesen ist über eine judenfeindliche Äußerung im Internet gestürzt. Der 62-Jährige habe sein Mandat niedergelegt und sei aus der Partei ausgetreten, sagte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Rudolf Götz. Der Kommunalpolitiker sei mit seinem Rücktritt einem Parteiausschlussverfahren zuvorgekommen. Nach ...

Regensburg (dpa) - Ein Psychiater hat Gustl Mollath bereits 2007 als nicht psychotisch eingestuft. Es habe nichts auf eine formale Denkstörung, eine Psychose oder Schizophrenie hingedeutet. Das sagte der Leiter der Psychiatrie des Bezirkskrankenhauses Mainkofen, Hans Simmerl, am Donnerstag im Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Regensburg. Der Psychiater hatte Mollath ...

Berlin (dpa) - Die meisten Arztpraxen in Deutschland sind für Behinderte schlecht zugänglich. Nur 22 Prozent der Arztpraxen für Allgemeinmedizin verfügten über einen für Rollstühle geeigneten Zugang oder einen Aufzug. Das meldet die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf eine Bundestagsanfrage der Linken. Am besten sieht es nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ...

Karlsruhe (dpa)- Viele Flüchtlinge kommen über ein anderes EU-Land nach Deutschland. Sie dürfen dann dorthin zurück geschickt werden. Einsperren geht aber nicht so einfach, entschied der BGH. Asylbewerber dürfen vor ihrer Abschiebung in ein anderes EU-Land nicht mehr wegen Fluchtgefahr eingesperrt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Dafür fehle es an ...

München (dpa) - Nach jahrelangem politischem Druck und intensiven Ermittlungen der Behörden hat das bayerische Innenministerium das größte Neonazi-Netzwerk in Bayern, das «Freie Netz Süd» (FNS), verboten. Das FNS sei «nach innen von einer klaren Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus geprägt und verfolge seine Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise», ...

Regensburg (dpa) - Die beiden Wahlverteidiger des aus der Psychiatrie entlassenen Nürnbergers Gustl Mollath haben völlig überraschend ihr Mandat niedergelegt. Allerdings hat dieser Schritt kaum Auswirkungen auf den Fortgang des Wiederaufnahmeverfahrens wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung. Denn das Landgericht Regensburg bestellte die Anwälte umgehend ...

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will sich in der US-Spionageaffäre nicht mit rein symbolischen Zusagen der Amerikaner zufriedengeben. Ziel der vereinbarten Gespräche über Leitlinien für die künftige Zusammenarbeit sei eine Zusicherung der US-Seite, die deutschen Interessen zu respektieren und nicht zu verletzen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Mittwoch in ...

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will für den Klimaschutz den Energieverbrauch in der EU bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent senken. Das schlug die EU-Behörde in einem Strategiepapier vor. «Es ist ein ehrgeiziges und dennoch realistisches Ziel», sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger bei der Präsentation. Haushaltsgeräte, Fahrzeuge, Industrieanlagen und Maschinen müssten ...