Mainz/Berlin (dpa) - Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger rechnet mit einer klaren Zustimmung der SPD-Basis zur großen Koalition. Nach dem ZDF-«Politbarometer» gehen 83 Prozent davon aus, dass die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmt. Nur 9 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Bei den SPD-Anhängern erwarten sogar 92 Prozent ein positives Votum. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids ...

Berlin (dpa) - Staatsdiener genießen viele Privilegien. Und ihre Pensionen fallen im Schnitt deutlich höher aus als die Renten. Die Forderung, auch in den Genuss der Rente mit 63 zu kommen, stößt auf wenig Verständnis. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die geplante Rente mit 63 auf die Beamtenpensionen zu übertragen. ...

Berlin (dpa) - Die geplanten höheren Sozialbeiträge und der Verzicht von Union und SPD auf Steuersenkungen werden die Bürger teuer zu stehen kommen. Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, müssen bereits Geringverdiener mehrere hundert Euro pro Jahr mehr zahlen, als es ihnen vor allem CDU und CSU vor der Wahl in Aussicht gestellt hatten. Bürger mit Durchschnittsgehältern ...

Berlin (dpa) - Fast drei Monate nach der Bundestagswahl ist noch keine neue Bundesregierung im Amt. Etappen auf dem Weg zu einer schwarz-roten Koalition, deren Bestätigung durch die SPD-Basis an diesem Wochenende erwartet wird: 22. September: Die Union gewinnt die Bundestagswahl, braucht aber einen neuen Partner, weil die FDP es nicht ins Parlament schafft. 23. Oktober: CDU/CSU ...

Berlin (dpa) - Die Entscheidung der SPD über einen Eintritt in eine große Koalition ist gefallen. Seit Mitternacht ist das Mitgliedervotum beendet. Das Ergebnis lässt aber noch auf sich warten. Die Stimmkarten müssen erst nach Berlin gebracht und ausgezählt werden, das Resultat will Parteichef Sigmar Gabriel am späten Samstagnachmittag verkünden. Die Parteispitze ist optimistisch, ...

Berlin (dpa) - Das SPD-Mitgliedervotum über die große Koalition ist bisher ein einmaliges Vorgehen. Zahlen und Fakten: - 1,6 Millionen Euro: Mindestkosten für Druck und Versand des Koalitionsvertrages, Versand und Rücksendung der Briefwahlunterlagen, Post-Logistik, Anmietung einer Auszählungshalle in Berlin, Werbung. - 40 000 Briefe: Werden mit «Schlitzmaschinen» pro Stunde ...

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die hohe Beteiligung am SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag als bemerkenswerten Beleg für den Wunsch vieler Parteimitglieder nach Teilhabe bezeichnet. In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» warnte Lammert aber vor übertriebenen Schlussfolgerungen. Fundamentalkritik an diesem Verfahren sei ebenso ...

Berlin (dpa) - Die Genossen haben gesprochen. Ob sich die SPD-Mitglieder für eine große Koalition ausgesprochen haben, wird spätestens Samstagabend feststehen. Dann soll alles ganz schnell gehen.

Berlin (dpa) - Die Entscheidung der SPD über einen Eintritt in eine große Koalition ist gefallen. Seit Mitternacht ist das Mitgliedervotum beendet. Das Ergebnis lässt aber noch auf sich warten. Die Stimmkarten müssen erst nach Berlin gebracht und ausgezählt werden, das Resultat will Parteichef Sigmar Gabriel am späten Samstagnachmittag verkünden. Die Parteispitze ist optimistisch, ...

Nürnberg/Regensburg (dpa) - Psychiatrischen Gutachtern hat er stets misstraut, Gespräche mit ihnen meist abgelehnt - jetzt droht Gustl Mollath trotzdem eine weitere Untersuchung. So will es das Landgericht Regensburg. Der freigelassene Psychiatrie-Insasse Gustl Mollath soll erneut psychiatrisch begutachtet werden. Wegen des Wiederaufnahmeverfahrens am Landgericht Regensburg soll ...

Brüssel (dpa) - Nach einem kritisches Gerichtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung hat die EU-Kommission ihre Pläne zur Überarbeitung der beanstandeten Regelung bekräftigt. «Wir haben die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2011 bewertet», sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. «Die Auswertung zeigte die Notwendigkeit, die Richtlinie zu verbessern.» ...

Berlin (dpa) - Peter Schaar musste in den vergangenen Jahren häufig die Rolle der «Nervensäge vom Dienst» spielen. Als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurde er besonders dann gehört, wenn diese Prinzipien verletzt wurden. Dabei kritisierte der Grüne häufig die Bundesregierung. Ob Geheimdienste, Speicherung von Telekommunikationsdaten ...