Kommunalwahl: Nach turbulentem Start endet die Legislaturperiode in Taunusstein sehr friedlich / Streit um Windräder

TAUNUSSTEIN - Wohl kaum jemand hätte vor fünf Jahren gedacht, dass diese Legislaturperiode nach ihrem überaus turbulenten Start in Taunusstein in so viel Eintracht und gegenseitigem Respekt enden würde! Zur Erinnerung: 2011 feierte die Stadt an der oberen Aar ihr 40-jähriges Bestehen. Doch von Festtagsstimmung zunächst keine Spur. Zu groß und zu heftig war der politische Streit, der nach den Kommunalwahlen entbrannt war.

Rot-grüne Koalition

Die Grünen als deutliche Wahlsieger schlossen sich zu einer Koalition mit der SPD zusammen, die mit einer Stimme Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung von Anfang an auf tönernen Füßen stand. Zumal es Rot-Grün gelang, mit ihren ersten Beschlüssen gleich Öl ins politische Feuer zu gießen. SPD und Grüne wählten in der konstituierenden Sitzung des Parlaments Alexander Ahnelt (SPD) zum Stadtverordnetenvorsteher. Vergeblich hatte die CDU dieses Amt als Wahlsieger mit den meisten Stimmen für sich reklamiert.

Doch dies war erst der Anfang: Der Plan von SPD und Grünen, den Posten eines hauptamtlichen Stadtrats einzuführen und mit der SPD-Vorsitzenden Svenja Feth zu besetzen, stieß nicht nur bei den anderen Fraktionen auf heftigen Widerstand, sondern veranlasste eine Bürgerinitiative, knapp 4000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Die Stimmung in der Stadtverordnetenversammlung war so miserabel, dass FWG und CDU eine Sitzung kurz vor 23 Uhr aus Protest verließen und die Übriggebliebenen um Mitternacht und ohne Publikum das große Streit-Projekt der vergangenen Jahre beerdigten: die Nordwesttangente. Auch von der Forderung nach einer hauptamtlichen Stadträtin verabschiedete sich die Koalition bald.

Zum Dauerbrenner entwickelten sich auch die immer wieder neuen Planungen für die Hahner Mitte: An der Idee eines „Neuen Hahner Zentrums“, eines großen Einkaufszentrums, scheiterten gleich zwei Investoren, die Pläne für ein Medienzentrum erwiesen sich sehr schnell als „heiße Luft“. Nach dem Ausscheiden von Michael Hofnagel (CDU) nach zwölf Jahren als Taunussteiner Bürgermeister setzte schließlich ein Umdenken ein. In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde nun beschlossen, die Kommunale Wohnungsbau GmbH als Projektpartner für die Hahner Mitte zu beauftragen. Dort sollen barrierefreie Wohnungen sowie Büros und Gewerberäume entstehen.

Kaltes Freibad

Mehr als vier Millionen Euro verschlang die Sanierung und Erneuerung des Taunussteiner Freibades. Doch nach einem Jahr baubedingter Freibad-Pause gab es bei vielen Taunussteinern bald lange Gesichter. Denn es zeigte sich, dass es die solarthermische Heizung an kühleren Tagen nicht schaffte, das Wasser auf angenehme Temperaturen zu erwärmen.

Das Ergebnis waren einbrechende Besucherzahlen und die Entscheidung der Stadt nach zwei Jahren, doch eine mobile Zusatzheizung zu installieren. Auch ansonsten hatte die Stadt wenig Glück mit ihren Versuchen in Sachen Energiewende. Die Holzhackschnitzelheizung, die für viel Geld im Taunussteiner Rathaus installiert wurde, ist ein heftiges Zuschussgeschäft. Sie wird nur weiterbetrieben, weil ansonsten noch Landeszuschüsse zurückgezahlt werden müssten.

Lange unbeachtet blieben dagegen die Pläne von Bürgermeister Michael Hofnagel und der Taunussteiner Stadtverordnetenversammlung, als Beitrag zur Energiewende Windräder auf dem Taunuskamm zu bauen. Längst schon waren erste Vereinbarungen mit der Landeshauptstadt Wiesbaden und Eswe getroffen, als der Verein „Rettet den Taunuskamm“ auftrat und den Widerstand gegen Windräder auf dem Taunuskamm organisierte. Mit Folgen für die Taunussteiner Politik.

Umdenken im Wahlkampf

Im Bürgermeister-Wahlkampf vollführten CDU, FWG und FDP eine Kehrtwende und ließen die Pläne für „Taunuswind“ fallen. Das wiederum hatte massive Auswirkungen auf die schon länger mehr schlecht als recht funktionierende rot-grüne Koalition. Bei der Abstimmung über die Windkraftpläne scherten die beiden SPD-Stadtverordneten Roswitha Bausch und Tanja Hahn aus und stimmten mit den Windkraftgegnern. Als Folge platzte die Koalition, Bausch und Hahn verließen die SPD-Fraktion, bildeten eine Zeit lang eine eigene Fraktion „Bürger für Taunusstein“ und schlossen sich schließlich der FWG an.

Doch damit herrschte noch lange keine Ruhe in der SPD. Nach der deutlichen Niederlage des SPD-Kandidaten Detlef Faust bei der Bürgermeisterwahl legte die SPD-Vorsitzende Svenja Feth ihr Amt nieder. Faust wurde ihr Nachfolger, Dieter Weiß neuer Fraktionschef.

In Taunusstein übernahm ein offenes Parlament die Regierung. Der Zwang, sich immer neue Mehrheiten zu suchen, hatte bald schon heilsame Wirkung auf den Umgangston in der Stadtverordnetenversammlung. Wobei auch dem neuen Bürgermeister von allen Seiten attestiert wurde, dass er zur Entspannung in der Taunussteiner Kommunalpolitik maßgeblich beigetragen habe.

Dabei hatte Sandro Zehner am 1. Februar 2014 einen schwierigen Start in sein neues Amt. Angesichts der schlechten Haushaltslage Taunussteins drohten von Seiten der Kommunalaufsicht strenge Auflagen. Mit einer Nachhaltigkeitssatzung betrat Taunusstein Neuland, wurde zum Vorreiter in Hessen und dem Bund. Was allerdings auch seinen Preis hat: Der Haushaltsausgleich wird im Bedarfsfall durch die Erhöhung der Grundsteuer erreicht. Sie stieg in 2015 von 340 auf 475 Punkte.

In Zehners frühe Amtszeit fällt auch die Anhebung der Kindergartengebühren und die Ausweisung neuer, in der Bevölkerung nicht immer willkommener Neubaugebiete. In Wehen-Süd und Neuhof-Nord sollen in den kommenden Jahren neue Bauplätze entstehen. Auch für Hahn und Bleidenstadt soll jeweils ein Neubaugebiet ausgewiesen werden. Viel Arbeit für die Taunussteiner Stadtverwaltung, die zudem seit mehr als einem Jahr damit beschäftigt ist, immer mehr Flüchtlinge in der Stadt unterzubringen. Dank des überwältigenden Engagements vieler Ehrenamtlicher ist dies bisher vorbildlich gelungen.

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